Vor allem an der iranisch-afghanischen Grenze hat Amnesty International zahlreiche Fälle aufgedeckt, in denen iranische Sicherheitskräfte direkt auf Geflüchtete zielten, als diese über Mauern kletterten oder unter Zäunen hindurchkrochen. Wiederholt wurden auch voll besetzte Autos ins Visier genommen. Auch türkische Grenzbeamten setzten Schusswaffen ein, um Menschen zurückzudrängen. Meist schossen sie dabei in die Luft, in einigen Fällen aber auch direkt auf die Geflüchteten. Zahlreiche Befragte berichteten Amnesty International zudem von Folter und anderen Misshandlungen in iranischen und türkischen Haftzentren.
«Wir fordern die türkischen und iranischen Behörden auf, sofort alle Pushbacks und Abschiebungen von Afghan*innen einzustellen. Folter und andere Misshandlungen müssen umgehend beendet werden und allen afghanischen Staatsangehörigen, die Schutz suchen, muss sicheres Geleit und Zugang zu einem Asylverfahren gewährleistet werden», sagte Marie Forestier, Rechercheexpertin für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen bei Amnesty International.
«Die Sicherheitskräfte müssen den rechtswidrigen Einsatz von Schusswaffen gegen Afghan*innen an den Grenzen unverzüglich beenden, und die Täter müssen für diese Menschenrechtsverletzungen, darunter rechtswidrige Tötungen und Folter, zur Rechenschaft gezogen werden.»
Aus dem Iran zwangsrückgeführte Afghan*innen steigen am Grenzübergang Islam Qala / Dogharoun aus einem Bus. März 2022.
© Amnesty International
Eine lange und gefährliche Reise
Hunderttausende Afghan*innen sind seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 aus ihrem Land geflohen. Die Nachbarländer Afghanistans haben ihre Grenzen für afghanische Staatsangehörige ohne Reisedokumente geschlossen. Viele Menschen haben aber keine andere Wahl, als ohne Papiere zu flüchten. Um die Grenze zu überqueren, versuchen sie beispielsweise unter einem Zaun in der Nähe eines offiziellen Grenzübergangs in der afghanischen Provinz Herat hindurchkriechen oder über eine zwei Meter hohe Mauer in der Provinz Nimroz zu klettern.
Sowohl an der afghanisch-iranischen als auch an der türkisch-iranischen Grenze werden Afghan*innen unter Einsatz von Gewalt rechtswidrig zurückgeschoben.
Diejenigen, die nicht sofort vom iranischen Grenzschutz aufgehalten werden, gelangen dann in verschiedene Städte im Iran oder reisen weiter bis an die fast 2000 km entfernte türkische Grenze im Nordwesten des Landes. Sowohl an der afghanisch-iranischen als auch an der türkisch-iranischen Grenze werden Afghan*innen unter Einsatz von Gewalt rechtswidrig zurückgeschoben – vom Iran zurück nach Afghanistan oder von der Türkei in den Iran.
Researcher*innen von Amnesty International reisten im März und Mai 2022 nach Afghanistan und in die Türkei. In Afghanistan führten sie Interviews in der Stadt Herat und in der Grenzstadt Islam Qala. Sie befragten medizinisches Personal, Mitarbeiter*innen von Nichtregierungsorganisationen und afghanische Staatsangestellte sowie 74 Afghan*innen, die aus dem Iran und der Türkei zurückgeschoben worden waren.
48 von ihnen berichteten, dass sie beim Versuch, die Grenzen zu überqueren, unter Beschuss genommen worden waren. Keine der Personen, mit denen Amnesty International gesprochen hat, konnte in einem der beiden Länder einen Asylantrag stellen, und die meisten wurden unter Verletzung des Völkerrechts nach Afghanistan abgeschoben. Personen hatten mehrere Versuche unternommen, die Grenze in den Iran oder die Türkei zu gelangen; und einige waren in Gruppen gereist. Auf der Grundlage ihrer Berichte dokumentierte Amnesty International zwischen März 2021 und Mai 2022 insgesamt 255 Fälle rechtswidriger Abschiebungen.
Von Sicherheitskräften erschossen
Die Organisation dokumentierte elf Tötungen durch iranische Sicherheitskräfte, wobei die tatsächliche Zahl der Todesopfer wahrscheinlich deutlich höher ist. Aufgrund des Fehlens umfassender Meldeverfahren gibt es nur wenige öffentlich zugängliche Statistiken, aber humanitäre Helfer*innen und afghanische Ärzt*innen haben der Organisation berichtet, dass sie allein zwischen August und Dezember 2021 mindestens 59 Tote und 31 Verletzte verzeichneten. In einigen Fällen sollen iranische Sicherheitskräfte Schusswaffen in einer Weise eingesetzt haben, die auf eine Tötungsabsicht schliessen lässt, indem sie beispielsweise aus nächster Nähe direkt auf Personen schossen.
In einigen Fällen sollen iranische Sicherheitskräfte Schusswaffen in einer Weise eingesetzt haben, die auf eine Tötungsabsicht schliessen lässt.
Amnesty International befragte 35 Personen, die versucht hatten, in die Türkei zu gelangen, von denen 23 berichteten, unter Beschuss geraten zu sein.
«Alle Tötungen, die auf den vorsätzlichen und rechtswidrigen Einsatz von Schusswaffen durch staatliche Stellen zurückzuführen sind, müssen als mögliche aussergerichtliche Hinrichtungen untersucht werden», so Marie Forestier.
Inhaftiert und gefoltert
Fast alle Befragten, die im Iran oder in der Türkei abgefangen und nicht sofort zurückgeschoben wurden, hat man anschliessend willkürlich inhaftiert. Die Dauer der Inhaftierung reichte von ein oder zwei Tagen bis zu zweieinhalb Monaten. Dreiundzwanzig Personen beschrieben nach ihrer Haft im Iran, dass sie eine Behandlung, die Folter oder anderen Misshandlungen gleichkommt, erlebt hatten. Ebensolche Angaben machten 21 Personen, die in der Türkei inhaftiert waren.
Amir1 wurde verletzt, als eine von türkischen Sicherheitskräften abgefeuerte Kugel seinen Kopf streifte. Nachdem er in den Iran zurückgeschoben worden war, wurde Amir von iranischen Sicherheitskräften festgehalten, die ihn auf den Kopf schlugen: «Sie schlugen mich direkt auf die Wunde, und sie fing wieder an zu bluten... Einmal sagte ich: 'Bitte schlagen Sie mich nicht auf den Kopf', und der Wärter [in der Haftanstalt] fragte: 'Wo?' Als ich es ihm zeigte, schlug er mich genau auf diese Stelle», sagte Amir.
Elf Afghan*innen, die von den türkischen Behörden rechtswidrig zurückgeschoben wurden, waren zuvor in einem der sechs Abschiebezentren in der Türkei festgehalten worden, deren Bau die EU teilfinanziert hat.
«Die Europäische Kommission muss sicherstellen, dass die migrations- und asylbezogene finanzielle Unterstützung der Türkei nicht zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt. Wenn die EU weiterhin Abschiebezentren finanziert, in denen afghanische Staatsangehörige festgehalten werden, bevor sie rechtswidrig zurückgeschickt werden, läuft sie Gefahr, sich an diesen schweren Menschenrechtsverletzungen mitschuldig zu machen», sagte Marie Forestier.
Internationaler Schutz verweigert
Keine*r der von Amnesty International befragten Afghan*innen konnte einen Antrag auf internationalen Schutz stellen, weder im Iran noch in der Türkei.
Die iranischen Sicherheitskräfte brachten die Inhaftierten mit Bussen zur afghanischen Grenze, während die türkischen Sicherheitskräfte sie in der Regel an inoffiziellen Übergängen zurück in den Iran brachten. Zehn der aus der Türkei Abgeschobenen wurden direkt nach Afghanistan ausgeflogen. Ende Januar 2022 nahm die Türkei die Charterflüge nach Afghanistan wieder auf. Ende April gab die türkische Migrationsbehörde auf ihrer Website bekannt, dass bereits 6805 afghanische Staatsangehörige mit Charterflügen zurückgeschickt worden seien.
Alle Befragten, die zurückgeschickt wurden, gaben an, dass sie zur Ausreise gezwungen wurden.
Alle Befragten, die zurückgeschickt wurden, gaben an, dass sie von türkischen und iranischen Behörden zur Ausreise gezwungen wurden. Dies deckt sich mit früheren Untersuchungen von Amnesty International über «freiwillige» Rückführungen aus der Türkei.
«Das internationale Prinzip der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement) verbietet es Staaten, Personen in ein Gebiet zurückzuschieben, in dem ihnen Verfolgung und andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Wir fordern die türkischen und iranischen Behörden dringend auf, sich an diese Verpflichtung zu halten und die Menschen nicht mehr nach Afghanistan zurückzuschicken», sagte Marie Forestier.
«Amnesty International fordert die internationale Gemeinschaft auf, Länder wie Iran und die Türkei, die eine grosse Zahl von afghanischen Staatsangehörigen aufnehmen, finanziell und materiell zu unterstützen. Die internationale Gemeinschaft muss auch die Möglichkeiten der Evakuierung und des Resettlements von gefährdeten Afghan*innen erhöhen und mit einer koordinierten Reaktion die Verantwortung für die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge teilen.»
