Die Anordnung zur Bereitstellung von Hilfsgütern war eine von sechs vorläufigen Massnahmen, die der Gerichtshof am 26. Januar erlassen hatte. Israel hatte einen Monat Zeit, um über die Einhaltung der Anordnung zu berichten. In dieser Zeit hat Israel weiterhin seine Verpflichtung als Besatzungsmacht missachtet und die Grundbedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen nicht sichergestellt, die am Rande einer Hungersnot steht.
«Als Besatzungsmacht ist Israel nach internationalem Recht klar verpflichtet, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung im Gazastreifen sicherzustellen.» Heba Morayef, Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International
Die israelischen Behörden haben es versäumt, dafür zu sorgen, dass lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen in ausreichender Menge die Bevölkerung in Gaza erreichen, die aufgrund der unerbittlichen Bombardierungen und der Verschärfung der seit 16 Jahren andauernden illegalen Blockade vom Völkermord bedroht ist.
Israel hat es auch versäumt, die Einfuhrbeschränkungen für lebenswichtige Güter aufzuheben, zusätzliche Zugangspunkte und Grenzübergänge für Hilfslieferungen zu öffnen oder ein wirksames System zum Schutz humanitärer Helfer*innen vor Angriffen einzurichten.
«Israel hat nicht nur eine der schlimmsten humanitären Krisen der Welt verursacht, sondern auch eine Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Bevölkerung des Gazastreifens an den Tag gelegt: Israel hat Bedingungen geschaffen, die nach Ansicht des IGH die unmittelbare Gefahr eines Völkermordes darstellen. Ausserdem wurde wiederholt versäumt, die von humanitären Organisationen verzweifelt geforderten Mindestmassnahmen zu ergreifen, die eindeutig in Israels Macht stehen, um das Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza zu lindern», sagte Heba Morayef, Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.
«Als Besatzungsmacht ist Israel nach internationalem Recht klar verpflichtet, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung im Gazastreifen sicherzustellen. Israel hat nicht nur die Grundbedürfnisse der Menschen im Gazastreifen nicht gewährleistet. Auch der Zugang zu ausreichend Hilfslieferungen in den Gazastreifen wurde blockiert und behindert, insbesondere in den Norden, der praktisch unzugänglich ist. Dies stellt eine eindeutige Missachtung des Urteils des Internationalen Gerichtshofs und eine eklatante Verletzung seiner Verpflichtung dar, einen Völkermord zu verhindern».
«Das Ausmass und die Schwere der humanitären Katastrophe, die durch Israels Bombardierungen, Zerstörungen und erstickende Belagerung verursacht wird, setzt mehr als zwei Millionen Palästinenser in Gaza der Gefahr irreparablen Schadens aus».
Die ausführliche Medienmitteilung in englischer Sprache auf amnesty.org.
Hintergrund
Die heutige humanitäre Katastrophe im besetzten Gazastreifen ist das Ergebnis der seit 16 Jahren andauernden israelischen Blockade und ihrer weiteren Verschärfung sowie der wiederholten verheerenden Militäroperationen. Seit 2007 kontrolliert Israel den Luftraum, die Landgrenzen und die Hoheitsgewässer des Gazastreifens und schränkt den Verkehr von Gütern und Menschen in und aus dem Gazastreifen stark ein, was zu einer humanitären Katastrophe geführt hat.
Israel hat die Bevölkerung des Gazastreifens gezwungen, unter immer schlimmeren Bedingungen zu leben, die sich seit Oktober 2023 so schnell und gravierend verschlechtert haben, dass die gesamte Bevölkerung nun von einer Hungersnot bedroht ist.
Israels Blockade ist eine Form der kollektiven Bestrafung und stellt ein Kriegsverbrechen dar. Sie ist eines der wichtigsten Mittel, mit denen Israel sein System der Apartheid gegen die Palästinenser*innen aufrechterhält, das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.
Am 7. Oktober 2023 haben die Hamas und andere bewaffnete Gruppen wahllos Raketen abgefeuert, Kämpfer in den Süden Israels geschickt und Kriegsverbrechen begangen. Nach Angaben der israelischen Behörden wurden mindestens 1139 Menschen getötet und mehr als 200 Personen, überwiegend Zivilist*innen, darunter 33 Kinder, von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen als Geiseln genommen. Bis zum 1. Dezember wurden 113 Geiseln, die von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen festgehalten wurden, freigelassen.
