«Dieses skrupellose Gesetz ist ein direkter Angriff auf die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge. Es ist eindeutig darauf ausgelegt, der UNRWA die Arbeit in besetztem palästinensischen Gebiet unmöglich zu machen, indem es die Schliessung ihres Hauptquartiers in Ostjerusalem erzwingt und die Visa für ihre Mitarbeiter*innen aufhebt. Dies kommt einer Kriminalisierung der humanitären Hilfe gleich und wird die bereits katastrophale humanitäre Krise weiter verschärfen», sagte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard.
«...Dieses Gesetz verstösst gegen das Urteil des Internationalen Gerichtshofs, der Israel aufgefordert hat, ausreichende humanitäre Hilfe zu leisten und die Grundversorgung zu ermöglichen.» Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International
«Die UNRWA war unentbehrlich für die Bereitstellung von Nahrungsmitteln, Wasser, medizinischer Versorgung, Bildung und Unterkünften für die fast 2 Millionen Palästinenser*innen in Gaza, die vertrieben wurden, einer Hungersnot ausgesetzt sind und durch die unerbittliche israelische Offensive der letzten 12 Monate von einem Völkermord bedroht sind. Dieses Gesetz verstösst gegen das Urteil des Internationalen Gerichtshofs, der Israel aufgefordert hat, ausreichende humanitäre Hilfe zu leisten und die Grundversorgung zu ermöglichen.»
«Die UNRWA wurde vor 75 Jahren gegründet, um den palästinensischen Flüchtlingen im besetzten Gazastreifen, im Westjordanland und in den Nachbarländern zu helfen. Die Not des palästinensischen Volkes wäre ohne die unermüdliche Arbeit der UNRWA in den letzten Jahrzehnten noch viel grösser. Die internationale Gemeinschaft muss dieses Gesetz schnell und auf das Schärfste verurteilen und ihren Einfluss auf die israelische Regierung geltend machen, damit es aufgehoben wird», forderte Agnès Callamard.
Die Schweizer Amnesty-Sektion erwartet, dass Aussenminister Cassis den Vorsitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat nutzt, um dieses menschenverachtende Gesetz zu verurteilen und die israelische Regierung aufzufordern, es zurückzuziehen. Die internationale Gemeinschaft muss sich politisch hinter die wichtige Arbeit der UNRWA stellen und sie materiell unterstützen.
Hintergrund
Das 1949 gegründete Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wird fast ausschliesslich durch freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen finanziert. Die UNRWA definiert palästinensische Flüchtlinge als «Personen, deren regulärer Wohnsitz zwischen dem 1. Juni 1946 und dem 15. Mai 1948 Palästina war und die infolge des Konflikts von 1948 sowohl ihr Zuhause als auch ihre Existenzgrundlage verloren haben».
In einer Zeit, in der Israel als Besatzungsmacht seine Verpflichtungen gegenüber den palästinensischen Flüchtlingen in Gaza und den übrigen besetzten palästinensischen Gebieten weiterhin eklatant verletzt, ist die UNRWA seit langem der einzige Rettungsanker, der lebenswichtige humanitäre Hilfe, Bildung und Unterkünfte bereitstellt. Die Organisation leistet auch dringend benötigte Hilfe für Millionen anderer palästinensischer Flüchtlinge, die in benachbarten arabischen Ländern leben.
Im Januar 2024 kündigten über ein Dutzend Staaten und die Europäische Union die Aussetzung der Finanzierung der UNRWA an, nachdem Vorwürfe laut wurden, einzelne Mitarbeiter*innen seien an den Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt gewesen, die von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen im Süden Israels verübt wurden. Die UNRWA entliess aufgrund der damaligen Vorwürfe sofort neun Mitarbeiter*innen.
Fast alle Staaten, die zuvor die Finanzierung der UNRWA ausgesetzt hatten, haben ihre finanzielle Unterstützung inzwischen wieder aufgenommen, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, wo die Finanzierung bis mindestens März 2025 eingefroren bleibt. Die Schweiz hat ihre Unterstützungsgelder vorläufig reduziert.
