Im Hafen von Hodeida am Roten Meer werden Nahrungsmittel von UNICEF umgeladen © ABDO HYDER/AFP/Getty Images
Im Hafen von Hodeida am Roten Meer werden Nahrungsmittel von UNICEF umgeladen © ABDO HYDER/AFP/Getty Images

Jemen Blockade gefährdet Millionen Menschen

Medienmitteilung 22. Juni 2018, London/Bern – Medienkontakt
Die saudische Koalition hat mit dem Sturm auf die Hafenstadt Hodeida begonnen. Für die Zivilbevölkerung muss das Schlimmste befürchtet werden: Amnesty dokumentiert in einem Bericht, dass sowohl die saudische Koalition als auch die Huthi lebenswichtige Hilfe blockieren.

Das Leben von Millionen Menschen ist in Gefahr, weil weder lebenswichtige Nahrungsmittel und Medikamente noch Treibstoffe ins kriegsgebeutelte Land eingeführt und an die notleidende Zivilbevölkerung verteilt werden können. Dies dokumentiert Amnesty International im neuen Bericht «Stranglehold – Coalition and Huthi Obstacles Compound Yemen’s Humanitarian Crisis» (PDF, 22 Seiten, englisch).

«Die Blockaden haben immer schwerwiegendere Folgen für die Zivilbevölkerung. Millionen von Menschen stehen am Rande der Hungersnot und sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Welt muss endlich die Augen öffnen und darf diese Krise nicht weiter ignorieren», sagte Lynn Maalouf, Recherche-Leiterin von Amnesty International für den Nahen Osten.

Die Menschenrechtsorganisation hat über Telefon, E-Mail und andere Kanäle zahllose Interviews mit Ärzten, humanitären Helfern, Vertretern lokaler Menschenrechtsgruppen und anderen Betroffenen in den Städten Sanaa, Hodeida und Taiz geführt.

Kollektivstrafe für die Bevölkerung

Seit 2015 halten die Koalitionskräfte eine Seeblockade gegenüber den von den Huthi kontrollierten Teilen Jemens aufrecht. Unter dem Vorwand, Waffeneinfuhren zu verhindern, werden Schiffe, welche die Häfen von Hodeida und Saleef anlaufen wollen, intensiv kontrolliert und Hilfslieferungen verhindert oder verzögert – dies trotz einem von der Uno ins Lebens gerufenen Überprüfungsmechanismus für zivile Schiffe.

Dadurch ist das Gesundheitswesen im Jemen weitgehend zusammengebrochen und die Hungernot im Land wurde verschärft. Die Tatsache, dass die Seeblockade nach dem Beschuss der saudischen Hauptstadt Riad durch Raketen der Huthi verhängt worden war, spricht für eine gegen die gesamte Bevölkerung gerichtete Kollektivstrafe. Dies käme einem Kriegsverbrechen gleich.

Die von Amnesty geführten Interviews mit Vertreterinnen von im Jemen tätigen NGOs beschreiben willkürliche, bürokratische Prozeduren, mit denen die Huthi die Kontrolle über die Hilfsgüter erlangen wollen und die Verteilung der dringend benötigten Hilfslieferungen massiv behindern. Verschiedene Gesprächspartner berichten auch von geforderten Bestechungsgeldern. Das internationale Recht verlangt die freie Verteilung humanitärer Hilfe an die von Krieg und Konflikt betroffene Zivilbevölkerung. 

Offensive auf Hodeida droht Lage weiter zu verschärfen

Am 13. Juni kündigte die international anerkannte, von der saudischen Koalition gestützte Regierung des Jemen die Rückeroberung der Hafenstadt Hodeida an. Sämtliche NGOs und Uno-Vertreter wurden von den Vereinigten Arabischen Emiraten, die massgeblich an der Offensive beteiligt sind, aufgefordert, die Stadt zu verlassen.

Angesichts des von Amnesty dokumentierten, rücksichtslosen Verhaltens der Konfliktparteien gegenüber der Zivilbevölkerung muss das Schlimmste befürchtet werden – in einem Land, das bereits heute von einer humanitären Katastrophe gebeutelt ist und in dem Millionen Menschen Hunger leiden. In Hodeida leben rund 600‘000 Menschen, über den Hafen der Stadt gelangen 80% der Einfuhren ins Land.

Forderung nach Sanktionen

Amnesty International ruft den Uno-Sicherheitsrat auf, die ungehinderte Einfuhr und Verteilung von Hilfslieferungen im Jemen sicherzustellen und gezielte Sanktionen gegen alle Akteure zu verhängen, welche Hilfslieferungen behindern. Die saudische Koalition muss die Häfen und den Flughafen von Sanaa für zivile Lieferungen öffnen. Den USA, Grossbritannien und Frankreich kommt dabei eine besondere Verantwortung zu, weil sie die saudische Koalition logistisch unterstützen und mit Waffen beliefern.

Amnesty fordert den Stopp jeglicher Waffenexporte, die im Krieg im Jemen zum Einsatz kommen. Vor dem Hintergrund der jüngst vom Bundesrat beschlossenen Lockerung der Kriegsmaterialverordnung fordert Amnesty International von der Schweiz strikte Kontrollen bei Rüstungsexporten an die im Jemen-Krieg beteiligten Staaten. Es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass Waffen aus der Schweiz zur humanitären Tragödie im Jemen beitragen.