Qatar: Reality Check 2020 Qatar: Reality Check 2020
Das Lusail-Stadion in Doha im Dezember 2019, in dem 2022 das WM-Eröffnungsspiel und das Finale stattfinden werden © David Ramos - FIFA/FIFA via Getty Images

Katar Zwei Jahre vor der Fussball-WM: Arbeitsmigranten weiterhin unzureichend geschützt

Medienmitteilung 18. November 2020, London/Bern – Medienkontakt
Die Regierung in Katar muss Arbeitsmigranten endlich wirksam vor Ausbeutung schützen und der Straflosigkeit von missbräuchlichen Arbeitgebenden ein Ende setzen. Amnesty International ruft die FIFA und über 25 nationale Fussballverbände im Vorfeld der Fussball-WM 2022 dazu auf, ihren Einfluss geltend zu machen und eine aktivere Rolle gegenüber Katar einzunehmen.

Zwei Jahre vor dem Anpfiff der Fussball-WM hat Amnesty International einen neuen Bericht über den Fortschritt der Arbeitsrechtsreformen in Katar veröffentlicht: Reality Check 2020: Countdown to the 2022 World Cup. Migrant worker's rights in Qatar (PDF, 33 pages). Die Organisation begrüsst zwar die jüngsten Reformen, warnt jedoch davor, dass die Realität für viele Arbeitsmigrantinnen und -migranten auch in Zukunft hart bleiben wird, wenn nicht weitere Massnahmen ergriffen werden, um die Auszahlung der Löhne sicherzustellen, den Zugang zur Justiz zu gewährleisten und Hausangestellte vor Ausbeutung zu schützen.

Reformen unzureichend durchgesetzt

«In den vergangenen Jahren hat Katar eine Reihe bedeutender Reformen eingeführt. Dazu gehört die Änderung von Gesetzen, um Arbeiterinnen und Arbeitern Bewegungsfreiheit zu gewähren und den Wechsel des Arbeitsplatzes zu erleichtern. Ausserdem hat die Regierung bessere Löhne und einen vereinfachten Zugang zur Justiz bei Verstössen versprochen. Viele ArbeitsmigrantInnen haben bis jetzt jedoch nicht von diesen Veränderungen profitiert. Bis die Reformen vollumfänglich durchgesetzt werden, bleiben viele in dem Teufelskreis der Ausbeutung gefangen», sagt Steve Cockburn, Leiter des Bereichs Wirtschaftliche und Soziale Gerechtigkeit bei Amnesty International.

 «Gute Reformen werden oft untergraben, indem sie unzureichend umgesetzt werden und die Behörden Arbeitgebende bei Verstössen nicht zur Rechenschaft ziehen. Die Kontrollsysteme sind nicht geeignet, um Missbrauch festzustellen und es bleibt weiterhin schwierig für Arbeitnehmende, sich zu beschweren, ohne dadurch ihr Einkommen und ihren rechtlichen Status aufs Spiel zu setzen. Katar muss viel mehr tun, um die Umsetzung der Reformen sicherzustellen.»

Seit 2017 hat die Regierung von Katar mehrere Reformen eingeführt, die ArbeitsmigrantInnen begünstigen sollen: die Arbeitszeiten von Hausangestellten, die im Haushalt ihrer ArbeitgeberInnen leben, wurden reguliert; Arbeitsgerichte wurden eingerichtet, die den Zugang zur Rechtsprechung erleichtern sollen; ein Fonds zur Kompensation von nicht ausbezahlten Löhnen wurde eingerichtet sowie ein Mindestlohn eingeführt.

Internationale Menschenrechtsabkommen ratifiziert – mit Vorbehalten

Katar hat zudem Gesetze abgeschafft, die vorschrieben, dass ArbeitsmigrantInnen die Zustimmung ihrer Arbeitgebenden einholen müssen, wenn sie ihre Stelle wechseln oder das Land verlassen wollen. Das Land hat ausserdem zwei wichtige internationale Menschenrechtsabkommen ratifiziert – wenngleich Arbeitnehmenden auch weiterhin nicht gestattet wird, sich in Gewerkschaften zu organisieren. Wenn die Massnahmen ordnungsgemäss und vollumfänglich umgesetzt würden, könnten sie dazu beitragen, die problematischsten Aspekte des Kafala-Sponsorensystems zu beenden und ArbeitsmigrantInnen in die Lage versetzen, sich aus missbräuchlichen Arbeitsbedingungen zu befreien und Rechtsmittel dagegen einzulegen. Zurzeit sind jedoch Tausende Angestellte weiterhin schwerwiegenden Verstössen gegen das Arbeitsrecht ausgesetzt.

Missbrauch ist weiterhin die Realität vieler Arbeitsmigranten

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht von Amnesty International offenbarte, dass Hausangestellte in Katar rund 16 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, arbeiten müssen – obwohl ein Gesetz eingeführt wurde, das eine Grenze von zehn Stunden Arbeit pro Tag und einen freien Tag pro Woche festsetzt. Die für den Bericht interviewten Frauen beschrieben die ihnen widerfahrene schreckliche verbale und körperliche Gewalt. Die Arbeitgebenden wurden in keinem der untersuchten Fälle zur Rechenschaft gezogen.

In einer anderen Untersuchung dokumentierte Amnesty International, wie rund 100 ArbeitsmigrantInnen, die bei dem Bau eines WM-Stadions beschäftigt waren, bis zu sieben Monate ohne Bezahlung arbeiten mussten. Den meisten ArbeiterInnen wurde inzwischen der grösste Teil des geschuldeten Lohns ausbezahlt. Es ist jedoch alarmierend, dass die Behörden erst handelten, als der Fall an die Öffentlichkeit gelangte, obwohl das Problem seit fast einem Jahr bekannt war, und die FIFA gemäss eigenen Aussagen gar nicht erst über den Missstand informiert war. 

Reformen müssen wirkungsvoll umgesetzt werden

Um die nach wie vor ungleichen Machtverhältnisse zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitsmigrantInnen zu verändern und entsprechende Zusagen besser umzusetzen, muss Katar die bestehenden Reformen konsequent anwenden und weitere einführen. Zudem müssen die Kontrollmechanismen gestärkt werden, um Verstösse schneller erkennen und dagegen vorgehen zu können. Der Zugang zu den Gerichten und Rechtsmitteln muss für die ArbeiterInnen erleichtert werden, sie müssen bei Verstössen Entschädigungen einfordern können. Die weitverbreitete Straflosigkeit für Verstösse gegen das Arbeitsrechtmuss beendet werden, und den ArbeitsmigrantInnen muss ihr Recht gewährt werden, Gewerkschaften zu gründen.

 «Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, um die Spirale der Verstösse zu durchbrechen. Katar muss den ArbeitgeberInnen zeigen, dass die Einhaltung von Gesetzen kontrolliert und Verstösse bestraft werden», sagt Steve Cockburn.

Appell an die FIFA und die nationalen Fussballverbände

Als Organisatorin der Fussball-WM 2022 hat die FIFA die Verantwortung, sicherzustellen, dass die Menschenrechte sowohl bei der Vorbereitung als auch der Durchführung des Turniers respektiert werden.

Amnesty-Sektionen in über 25 Ländern haben sich an nationale Fussballverbände gewandt, mit der Bitte, ihren Einfluss bei der FIFA geltend zu machen und sich für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit deren Tätigkeit einzusetzen. Auch die Geschäftsleiterin der Schweizer Amnesty-Sektion appelliert an den Präsidenten und den Generalsekretär des Schweizerischen Fussballverbandes, angesichts der schon in zwei Jahren bevorstehenden WM-Eröffnung ihre Bemühungen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen an ArbeitsmigrantInnen in Katar zu verstärken.

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