Der Bericht «'No one will look for you': Forcibly returned from sea to abusive detention in Libya» dokumentiert, wie die jahrzehntelangen Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge und Migrant*innen in libyschen Haftzentren auch in den ersten sechs Monaten des Jahres 2021 unvermindert weitergingen. Detailliert werden die Erfahrungen von 53 Flüchtlingen und Migrant*innen beschrieben, die zuvor in Zentren festgehalten wurden, die nominell unter der Kontrolle des libyschen Amts für die Bekämpfung illegaler Migration (DCIM) stehen. 49 von ihnen wurden direkt nach ihrem Aufgreifen auf See inhaftiert.
Im Rahmen der Recherchen zum Bericht stellte sich auch heraus, dass das DCIM seit Ende 2020 diesen Missbrauch sogar noch legitimiert hat: Seitdem sind der Behörde zwei neue Haftzentren unterstellt, in denen in den vergangenen Jahren Hunderte von Flüchtlingen und Migrant*innen Opfer von Verschwindenlassen durch Milizen wurden. In einem der kürzlich umbenannten Zentren sagten Überlebende, dass die Wärter Frauen vergewaltigten und sie sexualisierter Gewalt aussetzten, unter anderem indem sie sie im Austausch für Essen oder ihre Freiheit zu Sex zwangen.
« Nach Libyen zurückgeführte Menschen kommen sofort in willkürliche Haft und werden Opfer systematischer Folter, sexualisierter Gewalt, Zwangsarbeit und anderer Ausbeutung.» Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty International Schweiz
«Dieser erschreckende Bericht wirft ein neues Licht auf das Leid der Menschen, die auf See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht werden. Dort kommen sie sofort in willkürliche Haft und werden Opfer systematischer Folter, sexualisierter Gewalt, Zwangsarbeit und anderer Ausbeutung. Die Täter bleiben völlig straffrei und werden sogar von den Behörden mit Machtpositionen und höheren Dienstgraden belohnt », sagte Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty International Schweiz.
Libysche «Rettungs»-Einsätze gefährden Leben
Zwischen Januar und Juni 2021 hat die von der EU unterstützte libysche Küstenwache im Rahmen so genannter «Rettungs»-Missionen rund 15‘000 Menschen auf See abgefangen und nach Libyen zurückgeschickt – mehr als im gesamten Jahr 2020. Von Amnesty International befragte Personen beschrieben das Verhalten der libyschen Küstenwache durchweg als fahrlässig und missbräuchlich. Überlebende schilderten, wie die libysche Küstenwache ihre Boote absichtlich beschädigte und in einigen Fällen zum Kentern brachte, was dazu führte, dass in mindestens zwei Fällen Flüchtlinge und Migrant*innen ertranken.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex überwacht das Mittelmeer unter anderem mit Drohnen aus der Luft, um Boote von Flüchtlingen und Migrant*innen auf See zu identifizieren. Italien und andere EU-Mitgliedsstaaten gewähren der libyschen Küstenwache weiterhin materielle Unterstützung, darunter Schnellboote, und arbeiten an der Einrichtung eines maritimen Koordinationszentrums im Hafen von Tripolis, das grösstenteils aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika finanziert wird.
«Der Bericht wirft auch ein Schlaglicht auf die anhaltende Komplizenschaft europäischer Staaten.» Alexandra Karle
«Der Bericht wirft auch ein Schlaglicht auf die anhaltende Komplizenschaft europäischer Staaten, die es der libyschen Küstenwache weiterhin ermöglicht und sie dabei unterstützt, Menschen auf See abzufangen und sie gewaltsam in die Gefangenschaft in Libyen zurückzuschicken, obwohl sie genau wissen, welche Schrecken sie dort erwarten.»
Amnesty International fordert die libyschen Behörden auf, dass die Haftzentren sofort geschlossen werden und die inhaftierten Flüchtlinge und Migrant*innen freigelassen werden. Die europäischen Staaten sollten die Zusammenarbeit mit Libyen in den Bereichen Migration und Grenzkontrollen aussetzen. In dieser Woche wird das italienische Parlament über die Fortsetzung der Bereitstellung von militärischer Unterstützung und Ressourcen für die libysche Küstenwache debattieren.
