In den Regierungsmedien erschienen offizielle Statements, in welchen sechs AktivistInnen (und eine weitere Person) beschuldigt werden, eine «Zelle» gegründet zu haben, die in Kontakt mit ausländischen Mächten stünde und die eine Bedrohung für die Sicherheit und soziale Stabilität Saudi-Arabiens darstelle. In sozialen Medien wurden die Betroffenen in der Folge als «AgentInnen ausländischer Botschaften» diffamiert.
Es ist davon auszugehen, dass die Schmierenkampagne in Zusammenhang mit der Verhaftung von sechs FrauenrechtlerInnen steht , deren Namen die saudischen Behörden aber noch nicht offiziell bekannt gegeben haben. Die Betroffenen wurden letzte Woche in Nacht- und Nebelaktionen ohne formelle Anklage und ohne Bekanntgabe der Namen und der Haftgründe festgenommen. Sie befinden sich nach wie vor in Haft. Unter ihnen befindet sich Loujain al-Hathloul, die in der Kampagne gegen das Fahrverbot für Frauen bekannt wurde. Ab 24. Juni dieses Jahres sollen Frauen in Saudi-Arabien nun Führerscheine erwerben können.
«Die Verhaftung und die Schmierenkampagne gegen die Frauenrechts-AktivistInnen sind ein sehr besorgniserregendes Signal für Frauen, die sich in Saudi-Arabien für ihre Rechte einsetzen. Derartige Einschüchterungstaktiken sind durch nichts zu rechtfertigen», so Samah Hadid, Kampagnenleiterin für den Nahen Osten bei Amnesty International. «Kronprinz Mohammed bin Salman stellt sich als Reformer dar. Mit der Verhaftung der AktivistInnen und der zunehmenden Unterdrückung abweichender Meinungen stellt sich dies jedoch als hohles Versprechen dar.»
Amnesty International fordert die umgehende und bedingungslose Freilassung der Frauenrechtlerinnen und all jener, die allein aufgrund ihrer freien Meinungsäusserung in Haft sind.
Hintergrund
Bei den Verhafteten handelt es sich neben Loujain al-Hathloul um Iman al-Nafjan, Aziza al-Yousef, Dr Aisha al-Manea sowie um den Anwalt Dr. Ibrahim al-Modeimigh und den Jugendaktivisten Mohammad al-Rabea. Nähere Angaben zu den Verhafteten finden sich in der internationalen Medienmitteilung (Englisch).
Immer mehr Verhaftete
Die Verhaftungswelle geht inzwischen offenbar weiter: Gemäss Kenntnissen von Amnesty befinden sich insgesamt 11 Frauenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in Haft; s. die internationale Medienmitteilung vom 23. Mai (Englisch).