Saudi-Arabien muss noch viel tun für die Menschenrechte – zum Beispiel alle MenschenrechtsverteidigerInnen aus dem Gefängnis entlassen, was bei dieser Aktion in den Niederlanden gefordert wurde. © Amnesty International / Pierre Crom
Saudi-Arabien muss noch viel tun für die Menschenrechte – zum Beispiel alle MenschenrechtsverteidigerInnen aus dem Gefängnis entlassen, was bei dieser Aktion in den Niederlanden gefordert wurde. © Amnesty International / Pierre Crom

Saudi-Arabien 10 Dinge, die man über Menschenrechte in Saudi-Arabien wissen sollte

5. August 2019
Am 2. August 2019 berichteten die Zeitungen in Saudi-Arabien, dass Frauen per sofort ohne männlichen Vormund einen Pass beantragen und reisen können. Diese Reform des Vormundschaftsgesetzes ist ein längst überfälliger Schritt Richtung Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern. Trotzdem liegt in Saudi-Arabien bezüglich der Menschenrechte noch vieles im Argen.

Seit Jahrzenten bindet das Vormundschaftsgesetz verschiedene Aspekte eines Frauenlebens an die Einwilligung eines männlichen Verwandten. Mit den aktuellen Reformen sollten volljährige Frauen nun selber entscheiden können, ob und wohin sie reisen möchten. Sie haben nun auch dieselben Rechte einen Haushalt zu führen sowie Eheschliessungen, Scheidungen, Geburten und Todesfälle bei den Behörden zu registrieren.

Dennoch ist die Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien noch immer sehr bedenklich, wie die folgenden 10 Fakten belegen.

  1. Der verheerende Krieg im Jemen

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition hat in bedeutendem Umfang zu einem Krieg beigetragen, der den Jemen seit mehr als vier Jahren erschüttert. Durch die Bombardierung und den Beschuss von Krankenhäusern, Schulen und Wohnhäusern hat er Tausende zivile Opfer gefordert, darunter auch viele Kinder. Amnesty International hat wiederholt Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht dokumentiert, darunter auch Kriegsverbrechen. Dennoch schliessen Länder wie Grossbritannien, die USA und Frankreich weiterhin lukrative Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien ab. Die Schweiz hat am 26. Juni 2019 Tätigkeiten der Pilatus Flugzeugwerke AG in Saudi-Arabien verboten. Amnesty begrüsst den Entscheid.

  1. Unnachgiebige Verfolgung friedlicher MenschenrechtsverteidigerInnen, JournalistInnen und AkademikerInnen:

Seit Kronprinz Mohammed bin Salman an die Macht gekommen ist, sind viele Oppositionelle festgenommen oder zu langen Haftstrafen verurteilt worden, nur weil sie friedlich ihre Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben. Die saudischen Behörden haben die kleine, aber lautstarke Gemeinschaft, die sich für Menschenrechte einsetzt, mit Hilfe von Antiterrorgesetzen und Gesetzen zur Internetkriminalität ins Visier genommen: Das Vorgehen zielt darauf ab, ihren friedlichen Aktivismus zu unterdrücken, mit dem sie Menschenrechtsverletzungen öffentlich gemacht und angeprangert haben.

  1. Inhaftierung von Frauenrechtlerinnen

Im Rahmen des drastischen Vorgehens der Saudis gegen die Menschenrechtsgemeinschaft wurden im Mai 2018 mehrere bekannte Frauenrechtlerinnen festgenommen. Es sind nicht zuletzt diese Frauen, die mit ihrem Einsatz zur aktuellen Gesetzesänderung beigetragen haben. Nach ihrer Festnahme startete die Regierung eine massive Verleumdungskampagne, um die Frauen als «Verräterinnen» darzustellen. Die Frauen stehen immer noch vor Gericht, ihnen drohen lange Haftstrafen.

  1. Hinrichtungen: Saudi-Arabien gehört seit langem zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen weltweit

Dutzende Menschen werden jedes Jahr hingerichtet, viele durch grausame öffentliche Enthauptungen. Die Todesstrafe ist ein Verstoss gegen das Recht auf Leben und eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe. Darüber hinaus gibt es in keinem Land der Welt einen Nachweis dafür, dass die Todesstrafe eine abschreckende Wirkung hat. Dessen ungeachtet verurteilt Saudi-Arabien weiterhin Menschen in grob unfairen Gerichtsverfahren zum Tode und richtet sie anschliessend hin. 2019 hat Saudi-Arabien bereits 104 Personen, 37 allein an einem Tag im April, hingerichtet.

  1. Grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen

Saudische Gerichte verhängen für viele Vergehen weiterhin Körperstrafen, und das häufig nach unfairen Gerichtsverfahren. Raif Badawi wurde zu 1'000 Stockhieben und zehn Jahren Haft verurteilt, nur weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht und auf seinem Blog die Zustände in dem Land kritisiert hat. Amputationen und Kreuzamputationen, beides Folter, werden ebenfalls für einige Verbrechen als Strafmass verhängt.

  1. Folter ist Routine in den Gefängnissen

Ehemalige Gefangene, RechtsanwältInnen und andere haben Amnesty International berichtet, dass die Sicherheitskräfte routinemässig und weitverbreitet Folter und andere Formen der Misshandlung anwenden. Die dafür Verantwortlichen werden nicht zur Rechenschaft gezogen.

  1. Systematische Diskriminierung von Frauen

Frauen und Mädchen sind in Saudi-Arabien von einer tief verwurzelten Diskriminierung betroffen. Auch wenn nun Teile des Vormundschaftsgesetzes hinsichtlich Reisen, Familie und Haushalt reformiert wurden, brauchen andere Aspekte des Zusammenlebens immer noch der Zustimmung eines Vormundes. Frauen brauchen zum Beispiel immer noch die Zustimmung eines Vormundes, wenn sie heiraten möchten. Ebenfalls muss ein Vormund zustimmen, wenn eine Frau ein Frauenhaus wieder verlassen will, in dem sie Schutz vor häuslicher Gewalt gesucht hat.

  1. Tiefverwurzelte religiöse Diskriminierung

Angehörige der schiitischen Minderheit im saudischen Königreich sehen sich einer tief verwurzelten Diskriminierung gegenüber: Ihr Zugang zu staatlichen Versorgungsleistungen und Beschäftigungsmöglichkeiten ist eingeschränkt. Zahlreiche Schiiten, die aktivistisch engagiert sind, sind wegen ihrer vermeintlichen Beteiligung an regierungskritischen Demonstrationen in den Jahren 2011 und 2012 zum Tode oder zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

  1. «Was im Königreich geschieht, bleibt im Königreich»

Die saudi-arabischen Behörden sind bekannt für Strafmassnahmen – auch juristische – gegen all jene, die Menschenrechte verteidigen. Das gilt auch für Familienangehörige von Opfern, die unabhängige Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder ausländische DiplomatInnen oder JournalistInnen kontaktieren.

  1. Der Mord an Jamal Khashoggi:

Nach der grauenvollen Ermordung von Jamal Khashoggi fordert Amnesty International Uno-Generalsekretär Antonio Guterres auf, eine unabhängige Untersuchung der Umstände durch die Uno durchzuführen. Im Anschluss an die Veröffentlichung des Uno-Berichts über die Ermordung Khashoggis fordert Amnesty International zudem eine unabhängige strafrechtliche Untersuchung, um die Umstände der Ermordung vollständig aufzuklären.

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