© Amnesty International
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Saudi-Arabien Schockierende Massenhinrichtung

24. April 2019
Am 23. April 2019 wurden in Saudi-Arabien 37 Menschen hingerichtet, die wegen «Terrorismus» verurteilt worden waren. Unter den Hingerichteten ist ein junger Mann, der zur Zeit der angeblichen Straftat noch minderjährig war.

Die Mehrheit der Hingerichteten waren schiitische Männer, die in Scheinprozessen verurteilt wurden. Die Urteile stützen sich auf Geständnisse, die durch Folter gewonnen wurden. 11 der Männer wurden wegen Spionage für den Iran verurteilt. Mindestens 14 weitere der Hingerichteten hatte man wegen Gewalttaten im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an regierungsfeindlichen Demonstrationen zwischen 2011 und 2012 verurteilt; die Proteste hatten in der vorwiegend von Schiiten bewohnten östlichen Provinz stattgefunden. Diese 14 Männer sassen lange in Untersuchungshaft. Sie gaben vor Gericht an, dass sie während der Verhöre gefoltert oder anderweitig misshandelt worden waren und dass man sie so zu den «Geständnissen» gezwungen hatte.

Eklatante Verletzung des Völkerrechts

Abdulkareem al-Hawaj wurde im Alter von 16 Jahren verhaftet und nun ebenfalls hingerichtet.

Ebenfalls hingerichtet wurde Abdulkareem al-Hawaj – ein junger Schiit, der im Alter von 16 Jahren verhaftet und wegen Straftaten im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an Protesten gegen die Regierung verurteilt wurde. Nach internationalem Recht ist die Anwendung der Todesstrafe gegen Personen, die zum Zeitpunkt der Straftat jünger als 18 Jahre waren, verboten. «Die Anwendung der Todesstrafe ist immer schrecklich, aber noch schockierender, wenn sie nach unlauteren Gerichtsverfahren oder gegen Personen verhängt wird, die zum Zeitpunkt des Verbrechens unter 18 Jahre alt waren. Dies stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar», sagt Lynn Maalouf, Expertin für den Nahen Osten bei Amnesty International.

Die Angehörigen der Getöteten wurden offenbar nicht im Voraus über die Hinrichtungen informiert.

Todesstrafe als Instrument gegen Schiiten

In Saudi-Arabien wird die Todesstrafe weiterhin breit angewendet – selbst gegen zum Tatzeitpunkt Minderjährige sind im laufenden Jahr schon mindestens 104 Menschen hingerichtet worden – mindestens 44 von ihnen waren Ausländer, die meisten waren wegen Drogenkriminalität verurteilt worden. Die am 24. April Hingerichteten waren alle saudische Staatsbürger.

Im Jahr 2018 hatte Saudi-Arabien insgesamt 149 Hinrichtungen durchgeführt.

«Diese Massenhinrichtung zeigt nicht nur, wie wenig die saudischen Behörden menschliches Leben achten», so Lynn Maalouf. «Sie ist auch ein Beleg dafür, wie die Todesstrafe als politisches Instrument gegen die Schiiten eingesetzt wird.»

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