Amnesty International hat glaubwürdige Berichte erhalten, dass die Behörden in Saudi-Arabien die beiden Gewissensgefangenen Waleed Abu al-Khair und Raif Badawi in Einzelhaft und unter verschärfte Sicherheitsmassnahmen gestellt haben. Im Dezember sind beide Männer aus Protest gegen ihre Misshandlung in den Hungerstreik getreten. Diese Woche wurden sie ins Spital verlegt.
«Wir fordern die saudi-arabischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass Waleed Abu al-Khair und Raif Badawi vor Folter oder anderen Misshandlungen geschützt und unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden», sagte Anita Streule, Kampagnenverantwortliche von Amnesty Schweiz.
«Dieses Jahr findet der G20-Gipfel in Riad statt, an dem auch die Schweiz teilnimmt. Die Schweiz sollte die Vorbereitungstreffen nützen, um sich für die bedingungslose Freilassung der beiden Männer und aller anderen Gewissensgefangenen einzusetzen, die derzeit in saudischen Gefängnissen sitzen», forderte Streule.
Folter und Misshandlungen
Der saudische Blogger Raif Badawi wurde im Juni 2012 in Haft genommen und 2014 zu zehn Jahren Gefängnis und 1000 Stockhieben verurteilt. Der Grund: Er hatte eine Webseite gegründet, auf welcher soziale und politische Themen diskutiert wurden. Die Vollstreckung der Strafe mit den ersten 50 Stockhieben am 9. Januar 2015 löste weltweit Entsetzen aus.
Waleed Abu al-Khair ist der frühere Anwalt von Raif Badawi und hat zahlreiche Opfer von Menschenrechtsverletzungen und diverse Menschenrechtsverteidiger verteidigt. Er wurde 2014 von einem Sonderstrafgericht in Dschidda unter anderem wegen «Ungehorsams gegenüber dem König» und «Beleidigung der Justiz» zu 15 Jahren Gefängnis, einem anschliessenden Reiseverbot und einer hohen Geldstrafe verurteilt.
Waleed Abu al-Khair wurde bereits am 26. November 2019 im Dhahban-Gefängnis in der Nähe von Dschidda in Einzelhaft gesteckt und während zwei Wochen incommunicado gehalten. Er trat am 29. November in den Hungerstreik. Seit dem 11. Dezember ist auch Raif Badawi in Einzelhaft.
Es handelt sich bei beiden Männern um Gewissensgefangene, die ausschliesslich wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung festgehalten werden. Waleed Abu al-Khair und Raif Badawi sind schockierende Beispiele dafür, wie gering der Spielraum für die freie Meinungsäusserung in Saudi-Arabien ist. Amnesty International fordert die sofortige Freilassung aller saudischen Gewissensgefangenen, darunter auch die Schwester von Raif Badawi, Samar Badawi, und weitere inhaftierte Frauenrechtsaktivistinnen.
