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Saudi-Arabien Behörden verschärfen Unterdrückung nach G20-Präsidentschaft

Medienmitteilung 3. August 2021, London/Bern – Medienkontakt
Saudi-Arabien hat die Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen und Dissident*innen nach dem Ende der G20-Präsidentschaft im vergangenen Jahr drastisch verschärft. Die Zahl der Hinrichtungen hat sich in den vergangenen sechs Monaten vervielfacht, wie Amnesty International in einem am Dienstag veröffentlichten Briefing belegt.

Der Bericht Saudi-Arabiens Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit nach dem G20-Gipfel (PDF englisch, 21 Seiten) dokumentiert, wie seit der Übergabe der G20-Präsidentschaft mindestens 13 Personen in grob unfairen Verfahren vor den Sonderstrafgerichtshof gezogen und verurteilt wurden.

«Unmittelbar nachdem die internationale Aufmerksamkeit rund um den G20-Gipfel in Riad abgeflaut ist, hat Saudi-Arabien die Verfolgung von Kritiker*innen wieder aufgenommen. Ein Beispiel ist Abdulrahman al-Sadhan, ein Mitarbeiter des saudi-arabischen Roten Halbmonds, den der Sonderstrafgerichtshof wegen eines Tweets zu 20 Jahren Haft verurteilte. Die kurze Pause der Repression während der G20-Präsidentschaft zeigt, dass angekündigte Menschenrechtsreformen lediglich der PR zuliebe erfolgten», sagt Lynn Maalouf, stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

Nach Recherchen von Amnesty International befinden sich in Saudi-Arabien derzeit mindestens 39 Personen wegen ihres Aktivismus, ihrer Menschenrechtsarbeit oder der Äusserung abweichender Meinungen hinter Gittern. Die Frauenrechtsaktivist*innen Loujain al-Hathloul, Nassima al-Sada und Samar Badawi wurden zwar nach jahrelanger Haft aus dem Gefängnis entlassen. Sie unterliegen aber einem strikten Reiseverbot und könnten jeder Zeit wieder verhaftet werden, da Saudi-Arabien die Strafen der drei nur suspendiert, nicht aber annulliert hat.

Exekutionen unmittelbar nach dem G20-Gipfel

Nach einem Rückgang der registrierten Hinrichtungen um 85 Prozent im Jahr 2020 wurden allein zwischen Januar und Juli 2021 mindestens 40 Menschen hingerichtet. Das sind bereits jetzt mehr als im gesamten Jahr 2020. Die Hinrichtungen waren während des G-20-Gipfels zwischen Juli und November 2020 ausgesetzt worden und wurden unmittelbar danach wieder aufgenommen.

Unter den Hingerichteten ist auch Mustafa Darwish, ein junger Mann aus der Schiitischen Minderheit, den der Sonderstrafgerichtshof 2018 nach einem unfairen Gerichtsverfahren verurteilte, obwohl er dem Gericht von Drohungen, Schlägen und Folter berichtet hatte.

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