Am 2. Oktober 2023, dem fünften Jahrestag der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul, erklärt Agnès Callamard, die internationale Generalsekretärin von Amnesty International: «Fünf Jahre nach der brutalen Ermordung von Jamal Khashoggi, die die ganze Welt erschütterte, ist der Weg zur Gerechtigkeit für diese Tat immer noch völlig blockiert. Stattdessen setzen die saudischen Behörden ihr unerbittliches Vorgehen gegen Menschen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen, ungestraft fort.»
Amnesty International fordert weiterhin eine internationale, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Ermordung Khashoggis, um alle an dem Verbrechen Beteiligten zu identifizieren, unabhängig von ihrem Rang oder Status, und um sicherzustellen, dass diejenigen, die der Verantwortung für diese Tat verdächtigt werden, in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.
«Khashoggis Verschwindenlassen, seine Folterung und aussergerichtliche Hinrichtung sind Verbrechen nach dem Völkerrecht, die dringend untersucht werden müssen und von jedem Staat auf der Grundlage der universellen Gerichtsbarkeit strafrechtlich verfolgt werden können», so Callamard weiter. «Es ist erschreckend, dass die internationale Gemeinschaft, anstatt auf Gerechtigkeit für die Ermordung des Journalisten zu drängen, weiterhin bei jeder Gelegenheit den roten Teppich für die saudische Führung ausrollt und diplomatische und wirtschaftliche Interessen über die Menschenrechte stellt.»
Hintergrund
Die Behörden in Saudi-Arabien stellten den Fall Jamal Khashoggi 2019 ein, nachdem acht Personen in einem nicht-öffentlichen Verfahren schuldig gesprochen worden waren, dem es an Glaubwürdigkeit und Transparenz mangelte. In einem UN-Bericht, den die damalige Sonderberichterstatterin für aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, Agnes Callamard, im Juni 2019 veröffentlichte, kam sie zu dem Schluss, dass Jamal Khashoggi das Opfer einer «vorsätzlichen aussergerichtlichen Tötung war, für die der Staat Saudi-Arabien verantwortlich ist.»
Seit der Ermordung Khashoggis haben die saudi-arabischen Behörden unter der Führung von Kronprinz Mohammed bin Salman ihre abschreckende Repressionskampagne in nie dagewesenem Umfang und Ausmass weiter intensiviert. Am 9. Juli verurteilten die Behörden einen pensionierten Lehrer zum Tode, nachdem er auf der Social-Media-Plattform X (vormals Twitter) Kritik an der Regierungspolitik geübt hatte.