News
- Zivilgesellschaft protestiert gegen noch mehr Überwachung durch Nachrichtendienst
Adieu Arztgeheimnis und Quellenschutz?
Mit seiner Revision des Nachrichtengesetzes (NDG) will der Bundesrat dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) masslose Befugnisse geben. So soll die schon bisher vom NDB systematisch missachtete Grenze ...
- Sri Lanka
Unterdrückung von Protesten muss beendet werden
Bei den jüngsten Massenprotesten in Sri Lanka sind die Behörden mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen. Kritiker*innen der Regierung wurden schikaniert und verfolgt. Dies geht aus ein...
- Belarus
Stadtgericht in Minsk verurteilt Marfa Rabkova und Mitangeklagte zu langen Haftstrafen
Ein Gericht in Belarus hat die beiden Menschenrechtsverteidiger*innen Marfa Rabkova und Andrei Chapyuk sowie acht Mitangeklagte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
- Abgeschlossene Briefaktion Iran
Immer schärfere Angriffe auf die Minderheit der Baha’i
Seit dem 31. Juli 2022 haben die iranischen Behörden Dutzende von Häusern von Angehörigen der Religionsgemeinschaft der Baha’i durchsucht und Wertgegenstände beschlagnahmt. Mindestens 30 Personen wurd...
- Russland
Zehn Jahre Haft für Kritik am Ukraine-Krieg
Russland führt auch einen Kampf an der «Heimatfront» gegen alle, die den Krieg in der Ukraine kritisieren: Dutzenden von Menschen drohen zehn oder mehr Jahre Haft, weil sie «falsche Informationen übe...
- China
Uno-Bericht bestätigt mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang
Das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte hat den lange überfälligen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang veröffentlicht. Darin erhebt auch die Uno schwere Vorwürfe gegen China und sp...
- Iran / Türkei
Illegale Pushbacks, Folter und Waffengewalt gegen Geflüchtete aus Afghanistan
Afghan*innen, die versuchen, die Grenze zum Iran oder zur Türkei zu überqueren, werden routinemässig inhaftiert, misshandelt und zurückgedrängt. Ein neuer Bericht von Amnesty International dokumentier...
- Ukraine
Russische Schauprozesse gegen Kriegsgefangene in Mariupol illegal und inakzeptabel
Amnesty International kritisiert die berichteten Bestrebungen der russischen Behörden und von Russland unterstützten bewaffneten Gruppen, Schauprozesse gegen ukrainische Kriegsgefangene vor einem soge...
- Abgeschlossene Briefaktion Rumänien
Tschetschenin droht Abschiebung nach Russland
Die geflüchtete Tschetschenin Amina Gerikhanova musste nach Kriegsbeginn in der Ukraine erneut fliehen und wurde an der Grenze zu Rumänien festgenommen. Nun soll sie nach Russland ausgeliefert werden.
- Amnesty
Interne Überprüfung des Ukraine-Berichts
Eine Untersuchung von Amnesty International über Verstösse des ukrainischen Militärs gegen humanitäres Völkerrecht vom 4. August 2022 hat Unverständnis und heftige Reaktionen ausgelöst. Wir bedauern z...