Von sexualisierter Gewalt Betroffene, Aktivist*innen und eine breite Koalition von Organisationen fordern, dass das «Nur Ja heisst Ja»-Prinzip endlich ins Sexualstrafrecht aufgenommen wird. © AI
Von sexualisierter Gewalt Betroffene, Aktivist*innen und eine breite Koalition von Organisationen fordern, dass das «Nur Ja heisst Ja»-Prinzip endlich ins Sexualstrafrecht aufgenommen wird. © AI

Schweiz – Sexualstrafrecht Rechtskommission des Nationalrats hört auf die Betroffenen

Medienmitteilung 21. Oktober 2022, Bern – Medienkontakt
In der Rechtskommission des Nationalrats hat sich eine parteiübergreifende Mehrheit für eine «Nur Ja heisst Ja»-Lösung im Sexualstrafrecht ausgesprochen. Sie folgt damit einem zentralen Anliegen von Betroffenen. Amnesty Schweiz ruft den Nationalrat dazu auf, der «Nur Ja heisst Ja»-Lösung diesen Winter zum Durchbruch zu verhelfen.

Nachdem sich Bundesrat und Ständerat im Frühling für eine «Nein heisst Nein»-Lösung im Sexualstrafrecht ausgesprochen hatten, hat die Rechtskommission des Nationalrats heute für ein zeitgemässeres Sexualstrafrecht votiert. «Das ist ein grosser Erfolg nach dem jahrelangen Einsatz von Frauenrechtsaktivist*innen, Betroffenen und Organisationen der Zivilgesellschaft», sagt Cyrielle Huguenot, Verantwortliche für Frauenrechte bei Amnesty Schweiz.

«Der heutige Entscheid der Rechtskommission zeigt: Parteiübergreifend wollen Parlamentarier*innen im Gesetz endlich festschreiben, was in der Gesellschaft längst angekommen ist: Sex ohne Zustimmung ist eine Vergewaltigung und soll entsprechend bestraft werden».

In immer mehr europäischen Ländern gilt «Nur Ja heisst Ja» bereits.

Die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung hat eindeutige Vorteile gegenüber der sogenannten Ablehnungslösung, dem ‘Nein heisst Nein’-Prinzip. In immer mehr europäischen Ländern gilt «Nur Ja heisst Ja» bereits, so in Belgien, UK, Luxemburg, Island, Malta, Schweden, Griechenland, Zypern, Dänemark, Slowenien, Irland, Kroatien, Finnland und Spanien. Die beiden letzteren haben die Zustimmungslösung dieses Jahr eingeführt. Auch in den Niederlanden sind entsprechende Reformen auf dem Weg.

Zusammen mit von sexualisierter Gewalt Betroffenen und Tausenden von Unterstützer*innen wird sich Amnesty International für eine rasche und deutliche Annahme der «Nur Ja heisst Ja»-Lösung durch eine Mehrheit im Schweizer Parlament einsetzen.

«Der Nationalrat sollte das Thema nun umgehend behandeln. Wir hoffen, dass er sich in der Wintersession entschieden hinter die Zustimmungslösung stellt und damit bekräftigt, dass die sexuelle Selbstbestimmung vollumfänglich zu schützen ist und dass das schockierende Ausmass an sexuellen Übergriffen in der Schweiz nicht länger toleriert wird», sagt Cyrielle Huguenot.

In einer laufenden Petition rufen bereits 35’000 Menschen und 40 Organisationen das Parlament auf, die Zustimmungslösung («Nur Ja heisst Ja») im neuen Sexualstrafrecht zu verankern. Zur Petition

Die Petition von Amnesty International, Operation Libero und weiteren Organisationen läuft bis zur Wintersession und soll dem Parlament deutlich machen, welche Erwartungen die Bevölkerung an das neue Sexualstrafrecht hat.