UnterstützerInnen begleiteten Anni Lanz (ganz rechts) zum Bezirksgericht in Brig, 6. Dezember 2018. © AICH
UnterstützerInnen begleiteten Anni Lanz (ganz rechts) zum Bezirksgericht in Brig, 6. Dezember 2018. © AICH

«Kampagne FREI»: Gegen die Kriminalisierung der Solidarität Wir verteidigen die Solidarität mit Asylsuchenden!

9. April 2019
Amnesty Schweiz setzt sich 2019 in einer Kampagne für den Schutz und die Förderung der Solidarität ein: Gesetze, die die Arbeit von Verteidigerinnen und Verteidiger der Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen kriminialisieren, sollen aufgehoben werden; in der Schweiz muss Artikel 116 des Ausländergesetzes angepasst werden.

Amnesty International stellt sich der Kriminalisierung der Solidarität entgegen und ruft die Staaten auf, dafür zu sorgen, dass straf-, zivil- und verwaltungsrechtliche Bestimmungen nicht dazu missbraucht werden, um gezielt gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger vorzugehen, die sich für die Rechte von Migrantinnen, Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen einsetzen. Die Staaten müssen sicherstellen, dass Personen und Organisationen, welche die Menschenrechte verteidigen, ihrer Arbeit in einem sicheren Umfeld nachgehen können und keinerlei Repressalien fürchten müssen. Solidarität sollte gewürdigt und nicht kriminalisiert werden.

Die Schweizer Sektion von Amnesty unterstützt mehrere Personen, die sich für die Verteidigung der Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten einsetzten, und gegen die die Schweizer Behörden wegen Verletzung von Artikel 116 des Ausländergesetzes (AuG.) ein Strafverfahren eingeleitet haben:

Flavie Bettex wurde verurteilt, weil sie eine Wohnung an einen iranischen Freund untervermietet hatte, dessen Asylgesuch abgelehnt worden war – dies obwohl sie die Behörden darüber unterrichtet hatte. Amnesty Schweiz unterstützte sie bei ihrem Rekurs vor dem Bezirksgericht Lausanne. Die junge Frau wurde freigesprochen.

Norbert Valley wurde von zwei Polizisten während eines Gottesdiensts aufgesucht und auf den Polizeiposten mitgenommen. Er hatte einem togolesischen Freund, dessen Asylgesuch abgewiesen worden war, die Schlüssel seiner Kirche geliehen und finanzielle Unterstützung angeboten. Norbert Valley hat gegen den Strafbefehl Rekurs eingelegt.

Lisa Bosia Mirra wurde am Steuer ihres Autos verhaftet: Sie begleitete einen Lieferwagen, in dem sich vier Menschen aus Eritrea, darunter drei Minderjährige, befanden. Die Schweizer Behörden hielten diese Personen davon ab, ihr Asylgesuch in der Schweiz zu stellen, obwohl sie hier Familienangehörige haben. Lisa Bosia Mirra wurde vom Strafgericht in Bellinzona verurteilt, reichte jedoch Beschwerde gegen das Urteil ein.

Anni Lanz wurde vom Bezirksgericht Brig verurteilt, weil sie einem schwer traumatisierten afghanischen Asylsuchenden, der bei minus 10 Grad in Italien im Freien schlief, über die Grenze geholfen hatte. Sie hat das Urteil angefochten.

Amnesty-Kampagne gegen das «Solidaritätsdelikt»

Amnesty Schweiz setzt sich in einer Kampagne für den Schutz und die Förderung der Solidarität mit Menschen auf der Flucht ein. Verteidigerinnen und Verteidiger der Rechte von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten müssen freigesprochen werden. Ihre Arbeit darf nicht weiter diffamiert, sondern sollte gefördert und anerkannt werden. Amnesty fordert mit einer Petition eine Überprüfung der Gesetze zur Begrenzung und Bestrafung des Solidaritätsdelikts, darunter Artikel 116 des Ausländergesetzes.

Unterzeichnen Sie die Petition «Solidarität ist kein Verbrechen»! (PDF)