Das Recht auf friedliche Versammlungen im öffentlichen Raum ist durch die Verfassung geschützt. © AICH
Das Recht auf friedliche Versammlungen im öffentlichen Raum ist durch die Verfassung geschützt. © AICH

Demonstrationsfreiheit: Wichtiges Mittel für die Verteidigung der Menschenrechte

16. Januar 2020
Die Demonstrationsfreiheit ist nicht nur als Mittel der kollektiven und öffentlichen Meinungsäusserung von grundlegender Bedeutung, sondern auch für die Verteidigung der Menschenrechte. Amnesty International legt grossen Wert auf die Achtung der Versammlungsfreiheit, was sich in verschiedenen Aktivitäten der Organisation widerspiegelt.

Das Recht auf friedliche Versammlungen ist ein wichtiges Instrument der Meinungsäusserung für Gruppen und gibt Minderheiten die Chance, sich politisch zu engagieren. Zudem ermöglicht es die Verbreitung politischer Forderungen jenseits der Wahlurne. 

Demonstrationen zeichnen sich durch ihre Appellfunktion aus und haben das Ziel, die Öffentlichkeit auf ein Anliegen aufmerksam zu machen. Laut den ehemaligen Uno-Sonderberichterstattern für das Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigung und für summarische oder willkürliche Hinrichtungen, Maina Kiai und Christof Heyns, «ist die Fähigkeit, zusammenzukommen und gemeinsam zu handeln, grundlegend für die demokratische, wirtschaftliche, soziale und persönliche Entwicklung, den Ausdruck von Ideen und die Förderung engagierter Bürgerschaft».

Der rechtliche Rahmen in der Schweiz

Im Jahr 2019 gab es viele Demonstrationen in Schweizer Städten: Jugendliche kämpften für eine bessere Klimapolitik und Frauen für ihre Rechte. Dies war dank der Demonstrationsfreiheit möglich.

TeilnehmerInnen friedlicher Demonstrationen und Versammlungen im öffentlichen Raum geniessen in der Schweiz den Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die sowohl von der Verfassung garantiert werden (Artikel 16 und 22 der Bundesverfassung) als auch Gegenstand internationaler Verpflichtungen sind, welche die Schweiz einging (Artikel 10 und 11 Europäische Menschenrechtskonvention EMRK und Artikel 19 und 21 UNO-Pakt II - Bürgerliche und politische Rechte).

Einschränkungen der Versammlungsfreiheit

Bei einer friedlichen Demonstration muss davon ausgegangen werden, dass diese rechtmässig ist und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt. Einschränkungen können vorgenommen werden, um den Schutz eines öffentlichen Interesses (z. B. den Erhalt der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit) oder die Rechte und Freiheiten anderer Personen zu gewährleisten. Dabei gilt jedoch stets der Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Ein Verbot kann nur als letztes Mittel im Falle einer aussergewöhnlichen Bedrohung und nach Prüfung anderer Formen von Beschränkungen verhängt werden. Das Verbot muss von den Behörden klar begründet werden, um einen Missbrauch des Ermessensspielraums zu vermeiden. In der Praxis tragen manchmal auf den ersten Blick unbedenklich scheinende Regelungen erheblich dazu bei, die Demonstrationsfreiheit ohne wirkliche Grundlage einzuschränken (Unannehmlichkeiten für Geschäfte, AutofahrerInnen usw.).

Das Völkerrecht verpflichtet die Staaten nicht nur dazu, sich jeder unrechtmässigen Einmischung in die Ausübung einer friedlichen Versammlung zu enthalten, sondern schreibt auch vor, die Ausübung dieses Rechts aktiv zu erleichtern. Insbesondere müssen Staaten Massnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Demonstrierenden zu gewährleisten.

Demonstrationen auch ohne Genehmigung

Solange Demonstrationen also friedlich verlaufen, sind sie durch Grund- und Menschenrechte geschützt. Dies gilt auch für unbewilligte und spontane Demonstrationen.

Amnesty International fordert, die Durchführung einer Demonstration nicht von einer vorherigen Genehmigung abhängig zu machen, dies bestätigt auch der ehmalige Uno-Sonderberichterstatter für das Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigung. Um die Ausübung dieses Rechts zu erleichtern, können Staaten ein Meldeverfahren (Notifizierung) einrichten, welches es den Behörden ermöglicht, Massnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu ergreifen.

Das internationale Recht sieht die Möglichkeit spontaner Versammlungen auch als Reaktion auf aktuelle Ereignisse vor, diese bedürfen keiner vorherigen Ankündigung. Das blosse Fehlen einer Anmeldung der Kundgebung bei den Behörden macht diese nicht rechtswidrig und rechtfertigt daher nicht ihre Auflösung. VeranstalterInnen, die es versäumen, die Behörden über die Organisation einer Demonstration zu informieren, sollten aus diesem Grund nicht mit straf- oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen belegt werden, die zu Geld- oder Gefängnisstrafen führen.

Die Anwendung von Gewalt

Nach internationalen Standards muss Anwendung von Gewalt die Grundsätze der Legalität, Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit beachten. In allen Fällen muss der freiwilligen und gewaltfreien Auflösung einer Demonstration Vorrang eingeräumt werden. Die Anwendung von Gewalt muss in einem angemessenen Verhältnis zum Widerstand der Demonstrierenden stehen und ist nur dann gerechtfertigt, wenn alle anderen gewaltlosen Mittel nicht wirksam sind. Falls Demonstrierende nur passiven Widerstand leisten (d.h. einem Befehl zur Auflösung nicht folgen), sollte die Polizei den Einsatz von Zwangsmitteln vermeiden, die zu Verletzungen führen können. Unter keinen Umständen rechtfertigt die blosse Tatsache, dass eine Demonstration unbewilligt ist (z.B. nicht den administrativen Anforderungen entspricht), die Anwendung von Gewalt.