Todesstrafen-Bericht 2019 Weltweit gesunkene Fallzahlen, doch Rekordzahl an Hinrichtungen in Saudi-Arabien

Medienmitteilung 21. April 2020, London/Bern – Medienkontakt
Trotz eines allgemeinen Rückgangs der Exekutionen weltweit wurden in Saudi-Arabien 2019 so viele Menschen hingerichtet wie nie zuvor. Dies zeigt der heute veröffentlichte globale Amnesty-Bericht zur Todesstrafe 2019. Die saudischen Behörden haben im vergangenen Jahr 184 Menschen hinrichten lassen – das ist die höchste Zahl innerhalb eines Jahres, die Amnesty International je in dem Land dokumentiert hat.

Neben Saudi-Arabien nahm die Zahl der Hinrichtungen auch in Irak, Südsudan und Jemen stark zu. Damit entsprechen diese Staaten jedoch nicht dem globalen Trend, denn weltweit nahm die Zahl der Hinrichtungen im vierten Jahr in Folge ab, von mindestens 690 im Jahr 2018 auf mindestens 657 im Jahr 2019 – das ist die niedrigste Zahl seit zehn Jahren.

Die fünf Länder mit den meisten Hinrichtungen 2019 waren China (Tausende), Iran (mindestens 251), Saudi-Arabien (184), Irak (mindestens 100) und Ägypten (mindestens 32).

Zur Zusammenstellung der Zahlen und Fakten 2019 

«...und es gibt keine Beweise dafür, dass sie stärker von Verbrechen abschreckt als eine Gefängnisstrafe.»
Patrick Walder, Kampagnenverantwortlicher gegen die Todesstrafe bei Amnesty Schweiz.

 «Die Todesstrafe ist eine abscheuliche, unmenschliche Strafe und es gibt keine Beweise dafür, dass sie stärker von Verbrechen abschreckt als eine Gefängnisstrafe. Eine grosse Mehrheit der Länder erkennt dies an, und es ist ermutigend zu sehen, dass die Zahl der Hinrichtungen weltweit weiter zurückgeht», so Patrick Walder, Kampagnenverantwortlicher gegen die Todesstrafe bei Amnesty Schweiz.

 «Eine kleine Anzahl von Ländern hat jedoch dem weltweiten Trend einer Abwendung von der Todesstrafe getrotzt und wieder verstärkt auf Hinrichtungen zurückgegriffen. Die zunehmende Anwendung der Todesstrafe in Saudi-Arabien, auch als Waffe gegen politische Dissidentinnen und Dissidenten, ist eine alarmierende Entwicklung. Ebenso erschreckend war der sprunghafte Anstieg im Irak, wo sich die Zahl der Hinrichtungen in nur einem Jahr fast verdoppelt hat.»

Für China weist Amnesty International keine Zahlen aus, da das Land die Anwendung der Todesstrafe als Staatsgeheimnis behandelt. Es muss von Tausenden von Hinrichtungen ausgegangen werden. Auch andere Länder mit einer hohen Zahl von Hinrichtungen, darunter Iran, Nordkorea und Vietnam, hielten das wahre Ausmass der vollstreckten Todesurteile weiterhin geheim, indem sie den Zugang zu Informationen über die Todesstrafe einschränkten.

Starker Anstieg der Hinrichtungen in wenigen Ländern

Nur 20 Länder sind für alle bekannten Hinrichtungen weltweit verantwortlich. Saudi-Arabien, Irak, Südsudan und Jemen liessen 2019 wesentlich mehr Menschen hinrichten als 2018.

In Saudi-Arabien wurden 184 Menschen – sechs Frauen und 178 Männer – hingerichtet, davon mehr als die Hälfte ausländische Staatsangehörige. 2018 lag die Zahl bei 149. Die meisten Hinrichtungen erfolgten aufgrund von Drogendelikten und Mord. Amnesty International hat jedoch auch einen Anstieg beim Einsatz der Todesstrafe als politische Waffe gegen Dissidentinnen und Dissidenten aus der schiitischen Minderheit des Landes festgestellt.

Am 23. April 2019 fand eine Massenhinrichtung von 37 Personen statt, unter denen sich 32 schiitische Männer befanden. Sie waren auf der Grundlage von «Geständnissen» verurteilt worden, die unter Folter erzwungen worden waren.

«... es ist ermutigend zu sehen, dass die Zahl der Hinrichtungen weltweit weiter zurückgeht»
Patrick Walder, Kampagnenverantwortlicher gegen die Todesstrafe bei Amnesty Schweiz

So etwa der Fall von Hussein al-Mossalem. Er war während der Einzelhaft Schlägen mit einem elektrischen Stock und anderen Formen der Folter ausgesetzt und erlitt zahlreiche Verletzungen, darunter eine gebrochene Nase, ein gebrochenes Schlüsselbein und einen Beinbruch. Hussein al-Mossalem war vom saudi-arabischen Sonderstrafgericht verurteilt worden. Dieses wurde 2008 eingerichtet, um terrorismusbezogene Straftaten zu verhandeln, wird aber zunehmend dazu benutzt, abweichende Meinungen zu unterdrücken.

Im Irak hat sich die Zahl der hingerichteten Personen fast verdoppelt, von mindestens 52 im Jahr 2018 auf mindestens 100 im Jahr 2019. Diese Entwicklung ist weitgehend auf die fortgesetzte Anwendung der Todesstrafe gegen Personen zurückzuführen, die beschuldigt werden, dem «Islamischen Staat» anzugehören.

Im Südsudan vollstreckten die Behörden 2019 mindestens elf Hinrichtungen und damit die höchste Zahl seit der Unabhängigkeit des Landes 2011. Jemen liess 2019 mindestens sieben Personen hinrichten, während es im Vorjahr mindestens vier waren. Auch Bahrain nahm die Hinrichtungen nach einer einjährigen Pause wieder auf. Hier wurden im Laufe des Jahres drei Menschen hingerichtet.

Mangelnde Transparenz bei der Anwendung der Todesstrafe

Viele Länder versäumten es, offizielle Informationen über die Anwendung der Todesstrafe zu veröffentlichen oder bereitzustellen, was die mangelnde Transparenz zahlreicher Regierungen in Bezug auf diese Praxis verdeutlicht.

Iran steht hinsichtlich des Einsatzes der Todesstrafe nur China nach. Im Jahr 2019 wurden mindestens 251 Menschen hingerichtet, während es im Vorjahr mindestens 253 waren. Vier der Hingerichteten waren zum Zeitpunkt der Tat noch minderjährig. Mangelnde Transparenz erschwert jedoch die Feststellung der genauen Anzahl von Hinrichtungen, die möglicherweise viel höher liegt.

In einem Fall haben die iranischen Behörden am 25. April 2019 zwei Jungen, Mehdi Sohrabifar und Amin Sedaghat, heimlich im Gefängnis von Adelabad in Shiraz in der Provinz Fars hingerichtet. Sie waren bei ihrer Festnahme beide 15 Jahre alt und wurden nach einem unfairen Verfahren wegen des mehrfachen Vorwurfs der Vergewaltigung verurteilt. Sie waren vor ihrer Hinrichtung nicht informiert worden, dass sie zum Tode verurteilt worden waren, und ihre Körper wiesen Spuren von Peitschenhieben auf, was darauf hindeutet, dass sie vor ihrem Tod misshandelt wurden.

 «Selbst Länder, die die Todesstrafe nachdrücklich befürworten, haben Mühe, ihre Anwendung zu rechtfertigen, und entscheiden sich für die Geheimhaltung. Viele von ihnen bemühen sich zu verbergen, in welcher Weise sie die Todesstrafe anwenden, da sie wissen, dass ihre Praxis einer internationalen Kontrolle nicht standhalten würde», sagt Patrick Walder.

 «Auf der ganzen Welt finden geheime Hinrichtungen statt. In Ländern von Belarus bis Botswana und vom Iran bis Japan wurden Hinrichtungen durchgeführt, ohne dass die Familien, Rechtsbeistände oder, in einigen Fällen, die Betroffenen selbst im Voraus informiert wurden.»

Weltweite Abschaffung in Sicht

In der Region Asien und Pazifik haben noch sieben Länder Hinrichtungen gemeldet. Die Zahl der Länder, in der Hinrichtungen vollstreckt werden, ist in der Region seit 2011 erstmals gesunken. Japan und Singapur haben die Zahl ihrer Hinrichtungen drastisch reduziert, von 15 auf drei bzw. von 13 auf vier.

In Afghanistan gab es erstmals seit 2010 keine Hinrichtungen. Auch aus Taiwan und Thailand, die 2018 beide noch Hinrichtungen vollzogen hatten, wurden 2019 keine Exekutionen gemeldet. Kasachstan, die Russische Föderation, Tadschikistan, Malaysia und Gambia hielten sich auch weiterhin an das offizielle Hinrichtungsmoratorium.

Weltweit haben 106 Länder die Todesstrafe per Gesetz für alle Straftaten abgeschafft. 142 Länder haben die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.

Ausserdem haben mehrere Länder positive Schritte zur Beendigung der Anwendung der Todesstrafe eingeleitet.

So kündigte der Präsident von Äquatorialguinea im April an, dass seine Regierung ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe erlassen werde. Positive Entwicklungen, die zur Abschaffung der Todesstrafe führen könnten, gab es auch in der Zentralafrikanischen Republik, in Kenia, Gambia und Simbabwe.

Auch Barbados hat die obligatorische Todesstrafe aus seiner Verfassung gestrichen.

In den Vereinigten Staaten hat der Gouverneur von Kalifornien ein offizielles Moratorium für Hinrichtungen eingeführt. Kalifornien ist der US-Bundesstaat mit der grössten Zahl zum Tode verurteilter Häftlinge. Gleichzeitig wurde New Hampshire der 21. US-Bundesstaat, der die Todesstrafe für alle Verbrechen abschafft.

Allerdings haben Versuche, die Todesstrafe auf den Philippinen für «abscheuliche Verbrechen im Zusammenhang mit illegalen Drogen und Plünderungen» wieder einzuführen, und die Bemühungen in Sri Lanka, zum ersten Mal nach mehr als 40 Jahren wieder Hinrichtungen zu vollstrecken, die Fortschritte auf dem Weg zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe geschmälert. Die US-Regierung hat ebenfalls damit gedroht, die Hinrichtungspraxis nach fast zwei Jahrzehnten auf Bundesebene wieder aufzunehmen, ohne dies jedoch bisher zu tun.

 «Wir müssen das Engagement für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe aufrechterhalten», sagt Patrick Walder. «Wir fordern alle Staaten auf, die Todesstrafe abzuschaffen. Es muss internationaler Druck auf die letzten Staaten ausgeübt werden, die noch daran festhalten, um dieser unmenschlichen Praxis endgültig ein Ende zu setzen.»

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