Die Bundesversammlung hat beschlossen Rüstungsexporten einen Riegel vorzuschieben. Sowohl Stände- als auch Nationalrat stimmten einer Regelung zu, welche künftig die Ausfuhr von Waffen in Bürgerkriegsländer verbietet, ohne dass der Bundesrat dies durch Berufung auf eine Ausnahme umgehen können. Amnesty International begrüsst den Entscheid und die damit geschaffene Basis für eine wirksamere Exportkontrolle.
Diese Korrektur war vor allem notwendig geworden, nachdem die Regeln für den Verkauf von Waffen ins Ausland seit 2014 in mehreren Schritten aufgeweicht worden waren. Waffenexporte in Bürgerkriegsländer vergrössern das Leid der Menschen und erschweren eine friedliche Lösung der Konflikte. In den Händen von autoritären Regimen, werden sie zum Werkzeug für schwerste Menschenrechtsverletzungen. Amnesty International forderte deshalb seit mehreren Jahren Regeln die verhindern, dass Schweizer Waffen an Staaten geliefert werden können, welche die Menschenrechte mit Füssen treten.
Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, brauchte den Druck einer breiten Allianz und der, auch von der Schweizer Sektion von Amnesty International unterstützten, «Korrektur-Initiative» um letztendlich erfolgreich zu sein. Nachdem der Ständerat bereits im Juni den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates auf die Initiative verschärft hatte, stimmte nun auch der Nationalrat dieser Änderung zu und erlaubte es damit dem Initativkomitee die Initiative zurückzuziehen.
Neben der wichtigen Streichung der bisher bestehenden Ausnahmen erhöht der Beschluss auch die Hürden für eine abermalige Aufweichung der Exportkontrolle: In Zukunft sind die Bewilligungskriterien direkt im Gesetz verankert und können daher nicht wie bislang durch eine Verordnung des Bundesrates in Eigenregie angepasst werden. Gegen eine allfällige Änderung könnte ein Referendum ergriffen werden.
Die Einigung im Parlament stellt einen wichtigen Erfolg unserer Bemühungen für eine wirksame Kontrolle von Waffenexportkontrolle und dem Schutz der Menschenrechte dar. Wir werden nun die Umsetzung der beschlossenen Änderung in der Bewilligungspraxis genau verfolgen und uns weiterhin dafür einsetzen, dass Waffen nicht in die Hände von Unrechtsregimen gelangen.
