Der Arms Trade Treaty (ATT) wurde am 2. April 2013 mit grosser Mehrheit von der Uno-Generalversammlung verabschiedet. Durch das Waffenhandelsabkommen ist es künftig verboten, Waffen in Länder zu liefern, in denen das Risiko besteht, dass mit diesen Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen begangen werden. Der ATT setzt erstmals auf internationaler Eben völkerrechtlich verbindliche Standards bei der Regelung und der Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Waffen. Er untersagt ausdrücklich den Waffentransfer in ein Land, wenn das grosse Risiko besteht, dass mit diesen Waffen Menschrechtsverletzungen oder Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen werden.
Bis März 2019 haben 83 Staaten den ATT ratifiziert. Unter ihnen befinden sich fünf der zehn grössten Waffenexporteure der Welt: Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich. Grosse Waffenhändler wie China und Russland sind dem ATT jedoch noch nicht beigetreten. Die Vereinigten Staaten haben den Vertrag unterzeichnet, ohne ihnzu ratifizieren.
Jahrzehntelanger Einsatz
Die Schweiz hatte viel dazu beigetragen, dass der Vertrag zustande kam; im April 2015 ist er auch in der Schweiz in Kraft getreten. « Dieser Vertrag ist ein wichtiges Mittel der internationalen Gemeinschaft, um unverantwortliche Waffenexporte zu stoppen und so Menschenrechte zu schützen», sagte Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International.
Amnesty International hat sich seit Beginn der 1990er-Jahre zusammen mit zahlreichen anderen NGOs intensiv für robuste, verbindliche, global gültige Regeln zur Kontrolle und Einschränkung des zügellosen Handels mit Waffen eingesetzt. Mehr als eine Million Menschen haben an den zwei globalen Kampagnen mitgemacht.
Damit der ATT seine präventive Wirkung entfalten kann, braucht es eine strikte Umsetzung. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat sich verpflichtet, «die aktive Rolle, die es bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen wahrgenommen hat, auch während der Umsetzung des ATT beizubehalten».
In der Schweiz hat sich das EDA verpflichtet, «bei der Umsetzung des Vertrages eine ebenso aktive Rolle zu spielen wie bei den Verhandlungen». Genf wurde von der ersten Konferenz der Vertragsstaaten in Cancun im August 2015 als Sitz des ATT-Sekretariats benannt.
Sehr zögerliche Umsetzung
Leider ist die Umsetzung mehr als vier Jahre nach ihrer Verabschiedung immer noch sehr begrenzt, und der Mangel an Transparenz droht, die Grundlagen zu untergraben. Grosse Exporteure, darunter das Vereinigte Königreich und Frankreich, ignorieren ihre vertraglichen Verpflichtungen, indem sie weiterhin Waffen in Länder liefern, in welchen ein hohes Risiko besteht, dass sie dazu benutzt werden, zu schweren Menschenrechtsverletzungen beizutragen.
Insbesondere Frankreich, das Vereinigte Königreich und Italien stellen Ägypten eine Reihe von konventionellen Waffen zur Verfügung, die zur internen Repression eingesetzt werden könnten, einschliesslich Kleinwaffen und Munition, obwohl die ägyptische Regierung gewaltsam gegen Demonstrierende und Oppositionelle vorgegangen ist, was dazu geführt hat, dass Tausende von DemonstrantInnen getötet, gefoltert und verletzt wurden.
Waffenlieferungen nach Ägypten, Saudi-Arabien und Israel
Mehrere Regierungen liefern Saudi-Arabien weiterhin Waffen, obwohl es überwältigende und glaubwürdige Beweise für schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Jemen gibt. Seit Beginn des Konflikts im Jahr 2015, als die von Saudi-Arabien geführte Koalition Schulen, Krankenhäuser und zivile Infrastrukturen bombardierte, hat Grossbritannien Exporte nach Saudi-Arabien im Wert von rund 4 Milliarden Euro zugelassen.
Im Mai 2017 schlossen die Vereinigten Staaten einen potenziellen Rüstungshandel mit Saudi-Arabien in Höhe von 110 Milliarden US-Dollar (92 Milliarden Euro) ab. Diese Vereinbarung umfasst 4,6 Milliarden Dollar (3,8 Milliarden Euro) an geführter Luft-/Boden-Munition - insgesamt 104.000 solcher Bomben wurden im Krieg im Jemen regelmässig eingesetzt.
Im April und Mai 2018 erneuerte Amnesty International die Forderung nach einem Waffenembargo gegen Israel, nachdem israelische Soldaten mindestens 140 palästinensische Demonstranten erschossen hatten, die in der Nähe der Barriere zwischen dem Gazastreifen und Israel keine unmittelbare Lebensgefahr darstellten. Die Vereinigten Staaten sind bei weitem der grösste Waffenlieferant Israels, aber viele andere ATT-Staaten, darunter die Tschechische Republik, Frankreich, Deutschland, Italien, Bulgarien, Südkorea und Italien, liefern Israel weiterhin Waffen und Munition.
