Auf dem Weg in den illiberalen Staat: Die Wahlen in Ungarn sind frei, aber unfair. © REUTERS/Laszlo Balogh LB/JDP
Auf dem Weg in den illiberalen Staat: Die Wahlen in Ungarn sind frei, aber unfair. © REUTERS/Laszlo Balogh LB/JDP

Populismus Scheindemokratie

Von Keno Verseck. Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» vom März 2018.
In Osteuropa ist die populistische Rhetorik besonders verbreitet. In Ungarn ist man bereits einen Schritt weiter: Ministerpräsident Orbán hat sich daran gemacht, Demokratie und Rechtsstaat auszuhebeln.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erlaubte sich im vergangenen September eine symbolische Grenzüberschreitung, die im Land für eine grosse Kontroverse sorgte. Es ging um Flüchtlinge, um das staatliche Gewaltmonopol und um Selbstjustiz. Anlass war der Fall eines bis dahin unbekannten Mannes namens Zoltán Fenyvesi, der in dem südungarischen Dorf Öcsény eine kleine Pension betreibt.

Fenyvesi, 61, ist Kleinunternehmer mit sozialem Gewissen und lädt jedes Jahr im Sommer eine Woche lang mittellose Eltern mit Kindern in seine Pension ein, damit sie entspannte Tage in Naturnähe verbringen können. Meistens sind es Roma- Familien. Im vergangenen Jahr bot Fenyvesi einer privaten Budapester Flüchtlingshilfsorganisation an, eine Woche lang eine Flüchtlingsfamilie mit Kindern einzuladen.

Als sich diese Nachricht im Dorf verbreitete, beriefen wütende Einwohnerinnen und Einwohner eine Versammlung ein und beschuldigten Fenyvesi, er würde Terroristen in den Ort bringen. Einige drohten ihm offen Gewalt an, kurz darauf waren an den beiden Autos von ihm und seiner Frau die Reifen zerstochen. Fenyvesi sagte die Einladung an die Flüchtlingsfamilie ab – es sei beschämend, doch leider könne er für die Sicherheit seiner Gäste nicht garantieren.

Die Geschichte ging durch sämtliche ungarischen Medien. Weil sie so hohe Wellen schlug und weil sie sich just auf dem Höhepunkt einer demagogischen Regierungskampagne gegen Flüchtlinge ereignete, äusserte sich auch Ministerpräsident Viktor Orbán dazu: Er fände «nichts Beanstandenswertes » an den Reaktionen der Leute in Öcsény, sagte Orbán: «Es ist völlig richtig, dass sie ihre Meinung entschlossen, laut und verständlich ausgedrückt haben.»

Ungarns Regierungschef ist im Laufe seiner politischen Karriere schon mit vielen kontroversen Aussagen aufgefallen – von der Befürwortung der Todesstrafe bis hin zur Verunglimpfung von Roma als Arbeitsscheue und Kriminelle.

Ungarns Regierungschef ist im Laufe seiner politischen Karriere schon mit vielen kontroversen Aussagen aufgefallen – von der Befürwortung der Todesstrafe bis hin zur Verunglimpfung von Roma als Arbeitsscheue und Kriminelle. Aber Selbstjustiz zu rechtfertigen, war selbst für ihn eine neue Dimension. Zwar äusserten darüber viele ungarische Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Forschung und kirchlichen Einrichtungen ihr Entsetzen – sie warfen dem ungarischen Regierungschef vor, er würde das demokratische und rechtliche Fundament des ungarischen Staates in Frage stellen. Doch Konsequenzen hatte der Protest nicht.

Der Vorfall illustriert, in welchem Mass der offizielle Diskurs in einigen EU-Staaten den bisher gültigen Rahmen von Demokratie, Rechtsstaat und Humanismus gesprengt hat. Das ist nicht ausschliesslich, aber doch vorwiegend im Osten der Europäischen Union der Fall. Dort äussern sich SpitzenpolitikerInnen in Regierungsämtern regelmässig besonders abfällig über Grundrechte und Grundwerte eines demokratischen Europas – und setzen dazu oft auch die entsprechende Politik um.

Diese Entwicklung in manchen mittel- und südosteuropäischen EU-Ländern wird seit einigen Jahren als Populismus bezeichnet. Wiewohl nicht falsch, beschreibt der Begriff nur ungenau, worum es geht. Populistisch bis demagogisch ist bei osteuropäischen RegierungspolitikerInnen in erster Linie die Rhetorik. Jenseits derer finden in einigen – längst nicht allen – dieser Länder Umgestaltungen statt, die mit typisch populistischer Politik eher wenig zu tun haben, sondern deren gemeinsamer Nenner vielmehr ihr antidemokratischer Charakter ist. BeobachterInnen haben dafür inzwischen den Begriff der imitierten oder simulierten Demokratie geprägt: Systeme, die nur noch eingeschränkt als Demokratien und Rechtsstaaten gelten können, aber auch keine klassischen Diktaturen sind.

Regierungschef Viktor Orbán bekennt sich stolz dazu, sein Land zu einem «illiberalen Staat» umgebaut zu haben.

Unter allen EU-Ländern Osteuropas ist Ungarn mit dieser Umgestaltung bisher am weitesten gegangen – der seit Frühjahr 2010 amtierende Regierungschef Viktor Orbán bekennt sich stolz dazu, sein Land zu einem «illiberalen Staat» umgebaut zu haben. In Staatsapparat und öffentlichem Dienst wurden die Führungselite und ein Grossteil des höheren Personals nach 2010 binnen kürzester Zeit flächendeckend ausgetauscht. Die öffentlich- rechtlichen Medien liess die Orbán-Regierung ebenfalls innerhalb weniger Monate komplett umstrukturieren, zugleich wurden nicht regierungstreue Medienschaffende entlassen. Die privaten Medien Ungarns wiederum wurden in den vergangenen Jahren Stück für Stück von regierungsnahen Eigentümern aufgekauft. Unabhängiger Journalismus wird nur noch von wenigen Zeitungen, Internetportalen und TV- und Radiosendern angeboten, die mit wenigen Ausnahmen nur über geringe Reichweite verfügen. Fazit: In Ungarn herrscht Pressefreiheit – ohne freie Presse.

Die grosse Säuberung

Auch im Justizwesen fanden ein radikaler Umbau und ein Elitenwechsel statt. So etwa wurde das «Landesgerichtsamt» (OBH) geschaffen, eine zentrale Justizbehörde mit weitreichenden Kompetenzen und Weisungsbefugnissen gegenüber RichterInnen – und natürlich einer Orbán-treuen Chefin. Eine umstrittene, seit 2012 geltende Verfassung und mehrere seither vorgenommene Verfassungsänderungen enthalten zahlreiche Bestimmungen, die auf die langfristige Machtsicherung von Orbán und seiner Partei Fidesz zugeschnitten sind. So etwa liess Orbán die Befugnisse des Verfassungsgerichtes sowie die Möglichkeiten, sich an das Gremium zu wenden, einengen. Das Ergebnis: Formal existiert die Gewaltenteilung zwar weiterhin – praktisch aber kaum noch.

Formal existiert die Gewaltenteilung in Ungarn zwar weiterhin – praktisch aber kaum noch.

Neben der Verfassung wurden auch andere, für eine Demokratie essenzielle Gesetze und Rahmenbedingungen stark auf die Bedürfnisse von Orbán und seiner Partei ausgerichtet. Das Parlament beispielsweise ist durch Änderungen der Geschäftsordnung zu einer blossen Abstimmungsmaschine verkommen. Das Wahlgesetz wiederum begünstigt Fidesz unter anderem durch das Zuschneiden der Wahlkreise zum eigenen Vorteil. Ungarische Wahlforscherinnen und Wahlforscher sagen deshalb, die Wahlen in Ungarn seien zwar frei, aber unfair. In strategischen Wirtschaftsbereichen hat Orbán die «Politik der nationalen Souveränität» umgesetzt – gemeint ist die staatliche oder mindestens private ungarische Mehrheitseigentümerschaft in den Sektoren Medien, Bankwesen, Energie und Handel. Das ist inzwischen weitgehend der Fall. Grossenteils sind es Fidesz-nahe UnternehmerInnen oder Orbáns «Oligarchen», die als Eigentümer in einzelnen Sektoren fungieren. Die Überlegung hinter der «Politik der nationalen Souveränität»: Ungarische EigentümerInnen lassen sich leichter steuern als ausländische.

Zu Orbáns System gehört auch der «arbeitsbasierte Staat» – ein Slogan, hinter dem sich die offen propagierte Abschaffung des Sozialstaates in Ungarn verbirgt: Arme und Bedürftige, vor allem Roma, die grösste Gruppe der Verlierer im postkommunistischen Ungarn, die nicht zur Fidesz-Klientel gehören, erhalten kaum noch Sozialleistungen, und die auch nur, wenn sie kommunale Arbeit verrichten oder permanente Kontrollen und Disziplinarmassnahmen über sich ergehen lassen. Diese Politik spart Kosten und ist bei vielen rassistisch eingestellten  Wählerinnen und Wählern zudem populär. Die eigene Wählerklientel dagegen, etwa Familien aus der Mittelklasse, unterstützt Fidesz durch spezielle Familienbeihilfen oder Wohnkostensenkungen, UnternehmerInnen profitieren von den EU-weit niedrigsten Steuersätzen, das Arbeitsrecht ist eines der flexibelsten und arbeitnehmerfeindlichsten in Europa.

Ideologische Differenzen

Nicht zuletzt zählt zum Wandel in Ungarn auch eine Militarisierung des öffentlichen Lebens, angefangen von der Einführung eines «patriotischen Wehrkundeunterrichtes» und einer Schulpolizei bis hin zur massiven finanziellen Förderung und gesetzlichen Aufwertung von Bürgerwehren.

Andere osteuropäische EU-Staaten sind dem ungarischen Beispiel gefolgt – allerdings nur teilweise. In der westlichen Öffentlichkeit herrscht derzeit der Eindruck eines neuen rechtsnationalen, EU-feindlichen «Ostblocks» vor. Aber das Bild ist komplexer. Die Entwicklung in den in osteuropäischen EU-Ländern verläuft nicht gleichförmig, zwischen ihren FührungspolitikerInnen bestehen viele Interessenunterschiede sowie politische und ideologische Differenzen.

Eine «nationalistische Front» bilden osteuropäische EU-Länder lediglich bei der Ablehnung von Flüchtlingsquoten – prinzipiell. Praktisch setzen die meisten Länder der Region die Quote jedoch um, wenn auch zähneknirschend und unvollständig. Ansonsten kann von einem «Block» nicht einmal im Fall der seit 1991 kooperierenden Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn die Rede sein. Sie driften politisch vielmehr zunehmend auseinander.

Zwar versucht beispielsweise Jaroslaw Kaczynski in Polen, das ungarische Modell zu kopieren, allerdings verfügt er nicht über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Zudem bestehen zwischen Kaczynski und Orbán erhebliche aussenpolitische Differenzen, vor allem in der Russland-Politik. In den baltischen Republiken spielen rechtspopulistische, nationalistische Parteien nur eine geringe Rolle, ihre Agenda richtet sich vor allem gegen die einheimischen russischsprachigen Minderheiten. In der Slowakei hat der Regierungschef der linksnationalen Partei SMER, Robert Fico, letztes Jahr eine Abkehr von seinem einstigen populistisch-nationalistischen Diskurs vollzogen und sich zum Anhänger eines starken Kerneuropas erklärt. In Rumänien regieren wendekommunistische NationalistInnen, die nicht grundsätzlich EU-skeptisch sind, sondern speziell den von Brüssel angemahnten Kampf gegen die Korruption abschwächen wollen. In Bulgarien ist eine konservativ-rechtsnationalistische Koalition mit ähnlicher Agenda an der Macht.

Der komplexeste Fall ist Tschechien, für das viele KommentatorInnen nach der Parlamentswahl im Oktober ebenfalls ein Abdriften in Richtung Rechtspopulismus diagnostizierten – denn dort stimmten fast 60 Prozent der WählerInnen für Anti-Establishment-Parteien, darunter allein 30 Prozent für die rechtspopulistische Bewegung «Aktion unzufriedener Bürger» (ANO) des Unternehmers und Milliardärs Andrej Babis, der im Dezember letzten Jahres neuer Regierungschef wurde, allerdings nur ein Minderheitenkabinett anführt.

Babis pflegt einen populistischen Diskurs, in dem er vor allem die angeblich ineffiziente und korrupte politische Elite Tschechiens anprangert. Darin erschöpft sich sein Populismus jedoch weitgehend. Lediglich in einem Punkt stimmt er mit Orbán und Kaczynski überein: Er plädiert für eine konsequente Abschottung der EU-Aussengrenzen gegen Flüchtlinge. In seinen Reden lässt Babis gelegentlich einen vagen Euroskeptizismus anklingen, doch in der Realität ist er EU-freundlicher als mancher tschechische Politiker aus dem traditionellen Parteienspektrum. Denn das Firmenimperium des Milliardärs, die Agrofert-Holding mit ihren rund 250 Unternehmen, erstreckt sich über den gesamten europäischen Kontinent. Babis braucht den freien EU-Markt und profitiert von Brüsseler Subventionen. Er fordert deshalb kein «Europa der Nationen» wie Orbán und Kaczynski, sondern eine verschlankte und effizientere EU.

Ein Konzept, Tschechien im Orbánschen Sinne umzugestalten, hat Babis nicht, so wie er überhaupt kein kohärentes politisches Programm besitzt. Dennoch gehen von ihm einige Gefahren für den tschechischen Rechtsstaat aus: Babis ist der Typ des ambitionierten, selbstherrlichen und zutiefst von sich selbst überzeugten Oligarchen, der glaubt, dass sein autoritärer unternehmerischer Führungsstil auch dem gesamten Land guttut. Er hasst die unabhängigen Medien und er begreift nicht, warum seine Steuer- und Subventionstricksereien, wegen derer gegen ihn ermittelt wird, echte Skandale sind. Doch inwieweit er Tschechien umkrempeln kann oder wird, ist noch völlig offen.

Ginge es nach Viktor Orbán, dann wäre 2017 das «Jahr der Revolte» gegen das europäische Establishment, gegen die «Brüsseler Bürokraten» und ihr «Imperium» geworden – so hatte Ungarns Ministerpräsident es verkündet. Die Revolte fand nicht statt. Kürzlich rief Orbán 2018 zum Jahr aus, in dem «der Willen der europäischen Völker wiederhergestellt» werde. Was immer er damit meinte – die Chancen stehen gut, dass er nochmals Unrecht behält.

 

Keno Verseck arbeitet als Südosteuropa-Korrespondent für deutschsprachige Zeitungen und Rundfunksender.