© Anne-Marie Pappas, www.annemariepappas.com
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Sexuelle Gewalt Nur ein Ja ist ein Ja

Von Carole Scheidegger. Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» vom Juni 2019.
In der Schweiz sehen viele Menschen, die sexuelle Gewalt erlitten haben, von einer Anzeige ab. Die Verantwortlichen bleiben somit ungestraft. Amnesty International fordert eine Gesetzesänderung und ein grundsätzliches Umdenken in der Gesellschaft.

«Ich wünschte mir, mein Vergewaltiger wäre brutaler gewesen, dann hätte ich mehr greifbare Beweise. Wenn Vergewaltigungsopfer nicht zusammengeschlagen werden, dann gibt es nicht genügend Beweismaterial, und es steht Wort gegen Wort.» Diese drastische Aussage machte die Norwegerin Liv* gegenüber Amnesty International. Sie zeigt das Dilemma auf, in das viele Menschen geraten, die sexuelle Gewalt erleiden: Sollen sie die Tat anzeigen oder nicht? Wenn sie es tun, wird man ihnen glauben?

In ganz Europa zeigen die Zahlen, dass nach sexueller Gewalt häufig keine Anzeige folgt. In der Schweiz hat die Polizei im Jahr 2018 insgesamt 1291 Straftaten im Bereich von sexueller Nötigung und Vergewaltigung registriert. Die Opferberatungshilfen wurden aber deutlich öfter wegen Verletzungen der sexuellen Integrität konsultiert, für das Jahr 2017 liegt die Zahl bei 4269 Beratungen. Es ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen – eine Umfrage im Auftrag von Amnesty International zeigt, dass 22 Prozent der in der Schweiz lebenden Frauen schon ungewollte sexuelle Handlungen erleben mussten (siehe S. 14 und 15).

Veraltete Gesetze

«Sexuelle Gewalt ist eine Menschenrechtsverletzung. Aber aus Angst und Scham verzichten Frauen oft darauf, eine Vergewaltigung anzuzeigen. Viel zu oft kommen die Täter straflos davon», sagt Cyrielle Huguenot, verantwortlich für Frauenrechte bei Amnesty International Schweiz. Die Organisation hat deshalb eine Kampagne gegen sexuelle Gewalt gestartet. Sie stellt Frauen und Mädchen ins Zentrum. Natürlich kann jede und jeder, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Identität, Opfer sexueller Gewalt werden. Allerdings sind Frauen und Mädchen überproportional betroffen.

Die bisherige, eng gefasste Definition von Vergewaltigung steht in der Kritik.

Ein Teil der Kampagnenforderungen betrifft die Rechtslage. Die bisherige, eng gefasste Definition von Vergewaltigung steht in der Kritik: Bis heute liegt in der Schweiz eine Vergewaltigung laut Gesetz nur dann vor, wenn es sich um erzwungenen Geschlechtsverkehr handelt, das Opfer weiblich ist und der Täter mit dem Penis in die Scheide der Frau eingedrungen ist. So geht es aus dem Artikel 190 des Strafgesetzbuches hervor. Andere Formen sexueller Gewalt gelten nicht als Vergewaltigung. Und ein Mann kann nach dieser Definition gar nicht vergewaltigt werden, obwohl leider auch Männer Opfer von Vergewaltigung werden.

Als problematisch erachtet Cyrielle Huguenot ausserdem, dass für eine sexuelle Nötigung oder eine Vergewaltigung immer ein sogenanntes Nötigungsmittel wie Gewalt, Bedrohung oder Druck vorliegen muss: «Andernfalls gilt die Tat nicht als schweres Unrecht – selbst wenn das Opfer klar Nein gesagt hat.»

Der Bundesrat will die Definition von Vergewaltigung ändern, so dass sie auch Männer als Opfer umfasst. Künftig sollen alle beischlafähnlichen Handlungen als Vergewaltigung gelten. Die Mindeststrafe für diese Art Übergriffe soll ausserdem angehoben werden. Das sieht die Regierung in ihrer Botschaft zur Reform des Strafrechts vor. Die Juristin Nora Scheidegger, die eine Doktorarbeit zum Sexualstrafrecht geschrieben hat, erachtet die Reform als «einen Schritt in die richtige Richtung». Ob die Erhöhung der Mindeststrafe den Opfern wirklich etwas nützt, sieht Scheidegger allerdings kritisch. Denn hohe Mindeststrafen könnten dazu führen, dass die Gerichte den Tatbestand künftig enger auslegen, so dass Verhaltensweisen, die heute noch als Vergewaltigung gelten, künftig vielleicht nicht mehr darunter fallen würden.

Scham und Angst

Für die Betroffenen können andere Formen sexueller Gewalt genauso schwerwiegend sein wie Vergewaltigung. Bettina Steinbach, Psychologin bei der Frauenberatung Zürich, sagt: «Jede Frau kennt die Angst vor Vergewaltigung. Aber auch sexuelle Belästigung kann sehr gravierend sein, besonders wenn sie länger andauert und in einem Abhängigkeitsverhältnis geschieht, etwa zwischen einer Auszubildenden und ihrem Chef.» Sexuelle Gewalt und Belästigung können viele Formen haben: Stalking, Ausbeutung, Belästigung am Arbeitsplatz, Nötigung und Vergewaltigung, sexuelle Gewalt in Ehe und Partnerschaft. «Gerade über Letztere sprechen die Betroffenen häufig nicht, weil sie sich schämen oder Angst haben, den Partner zu beschuldigen», sagt Bettina Steinbach. Sie stellt fest, dass in vielen Köpfen noch immer das Bild vorherrsche, ein Vergewaltiger greife in einer dunklen Gasse eine Unbekannte an. Dabei würden viele Opfer den Täter kennen, flüchtig oder schon sehr lange. Steinbach ist auch immer wieder damit konfrontiert, dass Opfern suggeriert wird, sie hätten die Tat ein Stück weit selbst provoziert, sei es durch ihre Kleidung oder ihr Verhalten.

Einwilligung

Amnesty International plädiert für eine grundsätzliche Änderung im Schweizer Sexualstrafrecht, nämlich für die Einführung einer «Ja heisst Ja»-Regel. Das gegenseitige Einwilligung wäre somit die Voraussetzung für jede sexuelle Handlung, alle sexuellen Handlungen ohne Einwilligung sollten strafbar werden. Als Schweden vor Kurzem eine solche Definition einführte, liess das die Wogen hochgehen. Manche KommentatorInnen fragten sich, ob sie nun stets einen Vertrag unterschreiben müssten, bevor sie mit jemandem ins Bett steigen würden. «Nein, natürlich nicht. Wie in allen anderen Bereichen des Strafrechts könnte eine Einwilligung auch im Sexualbereich durch schlüssiges Verhalten erteilt werden, also gewissermassen wortlos», antwortet Juristin Nora Scheidegger. «Die Idee der Einwilligung ist einfach: Um Sex zu haben, müssen Sie wissen, dass die andere Person auch Sex mit Ihnen haben möchte. Im Zweifelsfall gilt: eine Pause einlegen und fragen», bekräftigt Cyrielle Huguenot von Amnesty International.

«Die Idee der Einwilligung ist einfach: Um Sex zu haben, müssen Sie wissen, dass die andere Person auch Sex mit
Ihnen haben möchte.» Nora Scheidegger

Ein einwilligungsorientiertes Strafrecht ist menschenrechtlicher Standard. Die Schweiz hat 2018 das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ratifiziert. Diese sogenannte Istanbul-Konvention (siehe unten) definiert sexuelle Gewalt als jede sexuelle Handlung mit einer anderen Person ohne gegenseitiges Einverständnis. Der Bundesrat sprach sich allerdings bis jetzt gegen eine dahingehende Gesetzesänderung aus.

Eine verpasste Chance, findet Amnesty International: «Wir sind überzeugt, dass eine einwilligungsbasierte Gesetzgebung für alle, unabhängig vom Geschlecht, eine gerechtere Gesellschaft schaffen kann», sagt Cyrielle Huguenot.

* Name geändert

 


Die Istanbul-Konvention

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt stammt von 2011 und wird nach ihrem Unterzeichnungsort auch Istanbul-Konvention genannt. Sexuelle Gewalt ist eine der Formen von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die durch die Konvention abgedeckt werden. In der Schweiz gilt die Konvention seit April 2018. «Die Istanbul-Konvention ist sehr konkret», sagt Simone Eggler von Terre des Femmes Schweiz, die der Koordinationsgruppe des Netzwerks Istanbul-Konvention angehört. «Sie hat einen umfassenden Ansatz, der von der Prävention bis hin zu Unterstützungsleistungen, Schutz und Strafverfolgung reicht.»

Es gibt eine weite Palette von Massnahmen. Beispiele dafür sind ein 24-Std.-Beratungsangebot für Gewaltbetroffene sowie Schulungen und Leitlinien für Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich sexueller Gewalt. Aber auch eine traumasensibilisierte Alterspflege, Sexualbildung nach WHO-Standards und die Möglichkeit, nach einem Übergriff die Spuren sichern zu lassen, ohne zu einer Anzeige gedrängt zu werden, sind nötig. «Die grösste Herausforderung wird sein, alle Massnahmen diskriminierungsfrei und inklusiv umzusetzen», sagt Simone Eggler.

Die Istanbul-Konvention anerkennt, dass Frauen als Frauen Gewalt erleben und dies mit einer Ungleichstellung der Geschlechter zusammenhängt. Gegen häusliche Gewalt schützt die Konvention alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht. Die Konvention ist auch auf Gewalt aufgrund der Geschlechtsidentität anwendbar. Somit sollten auch trans Menschen besser vor Gewalt geschützt werden. Um ihren Verpflichtungen gegenüber trans Menschen tatsächlich nachkommen zu können, habe die Schweiz jedoch noch beträchtlichen Handlungsbedarf, wie das Transgender Network Switzerland festhält.

Die Umsetzung der Konvention in der Schweiz läuft nun an. Die erste Überprüfung durch den Europarat findet voraussichtlich 2020 statt.  

Mehr zur Istanbul-Konvention: Netzwerk Istanbul Konvention