Seine Meinung an einer Demonstration auszudrücken, ist ebenfalls ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht. Ein Kundgebungsteilnehmer bereitet sich auf eine Solidaritätsdemonstration zugunsten von Flüchtlingsrechten vor. © CYRIL ZINGARO / Keystone
Seine Meinung an einer Demonstration auszudrücken, ist ebenfalls ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht. Ein Kundgebungsteilnehmer bereitet sich auf eine Solidaritätsdemonstration zugunsten von Flüchtlingsrechten vor. © CYRIL ZINGARO / Keystone

Meinungsfreiheit Grundrecht mit Grenzen

Von Emilie Mathys. Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von März 2020.
Mit welchen Herausforderungen ist die Schweiz konfrontiert, wenn es um die Meinungsäusserungsfreiheit geht? Rechtsprofessorin Maya Hertig Randall spricht über rechtliche und moralische Einschränkungen und erklärt die Hintergründe.
AMNESTY: Gemäss Art. 16 der Bundesverfassung hat jede Person «das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.» Kann man also wirklich alles sagen?

Maya Hertig Randall: Nein. In Tat und Wahrheit begrenzen viele Gesetze die Meinungsäusserungsfreiheit. Das Zivilgesetz beispielsweise sieht den Schutz der Persönlichkeit vor – das führt zum klassischen Konflikt zwischen der Meinungsäusserungsfreiheit und dem Schutz der Privatsphäre sowie dem Schutz vor Ehrverletzung. Im Strafrecht sind Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede Straftaten. Es gibt auch Grenzen, an die wir nicht automatisch denken, zum Beispiel im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Dieses erstreckt sich nämlich auch auf kritische Kommentare über Produkte oder kommerzielle Anbieter, selbst wenn diese Kommentare nicht von Konkurrenten, sondern von normalen Kunden stammen.

Es ist jedoch zu beachten, dass es mehr als nur eines Gesetzes bedarf, um eine Freiheit einzuschränken. Es muss auch ein öffentliches Interesse oder ein Grundrecht betroffen sein, damit eine Einschränkung legitim ist. Es kommt alles auf die Verhältnismässigkeit an. Wenn Sie etwas sagen, das eine Ehrverletzung ist: Was wiegt dann schwerer? Das Interesse an der Information der Öffentlichkeit oder der Schutz des Rufs einer Person?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg hat mehrere Male Entscheide des Bundesgerichts kritisiert und die Schweiz in Bezug auf die Meinungsfreiheit als «zu restriktiv» bezeichnet. Wie kam das?

In der Schweiz sind die Grundrechte – zu welchen die Meinungsäusserungsfreiheit gehört – durch die Verfassung geschützt. Sie sind auch Teil von internationalen Verträgen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wacht über die Einhaltung dieser Konvention. Wenn ein Schweizer Bürger der Meinung ist, dass eines seiner Grundrechte verletzt wurde, kann er sich an diesen Gerichtshof in Strassburg wenden – dieser wird dann überprüfen, ob die Schweizer Gerichte die EMRK eingehalten haben. Dies war bei der Kampagne um die Minarettinitiative ein Thema. Die Äusserungen eines Mitglieds der Jungen SVP wurden von der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) als rassistisch bezeichnet. Die Schweizer Gerichte beurteilten dies als Persönlichkeitsverletzung, da die Äusserungen des Politikers nicht strafbar gewesen seien.

Der EGMR sah das anders: Die Frage sei nicht, ob der Politiker der Jungen SVP mit seinen Worten das Strafrecht verletzt habe. Sondern es gehe um die Frage, ob die GRA die Grenzen der zulässigen Kritik, die von der Meinungsfreiheit abgedeckt werden, überschritten habe, indem sie die SVP als rassistisch bezeichnete. Das Gericht erinnerte an die Bedeutung der Meinungsfreiheit in einer politischen Debatte vor einer Abstimmung und im Zusammenhang mit der Initiative, die einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatte.

Auch die Pressefreiheit ist eines der Fundamente der Meinungsäusserungsfreiheit. Ist die Medienkonzentration in der Schweiz eine Gefahr für unsere Demokratie?

Tatsächlich ist es eine Voraussetzung für unser demokratisches System, dass Meinungen auf der Basis von vielfältigen Informationen und Debatten gebildet werden können. Die Medien haben eine Kontrollfunktion und tragen zur Transparenz bei. Aber damit die Medien diese Rolle spielen können, müssen sie überleben und Qualität garantieren können. Heute informieren sich die Leute vor allem online. Dies hat das Phänomen der «Filterblasen» geschaffen: Den Internetnutzern werden durch Algorithmen ausgewählte Informationen vorgeschlagen – das verstärkt das Risiko, dass man nur noch gleichlautende Informationen erhält.

Dazu kommen die finanziellen Engpässe der Medien…

Ja, der investigative Journalismus ist teuer, gründliche Recherchen werden immer seltener. Ganz zu schweigen vom Problem der Werbeeinnahmen: Vor einigen Jahren weigerte sich das Schweizer Fernsehen, einen Spot auszustrahlen, der die Konsumenten dazu aufforderte, weniger Fleisch zu essen, weil er als zu politisch angesehen wurde. Hinter dieser Weigerung konnte man durchaus die Angst vor dem Verlust von Werbeeinnahmen aus der Fleischindustrie vermuten.

Man hört immer öfter, dass heutzutage die öffentliche Meinung die «Zensurstelle» sei. Aber was ist mit dem Recht, wegen seiner Meinung nicht diskriminiert zu werden?

Der Schutz vor Diskriminierung ist ein Grundrecht. Warum werden rassistische Diskurse heute also kriminalisiert? Weil es sich nicht einfach nur um schockierende Aussagen handelt, sondern um Worte, die die Würde eines Menschen wirklich verletzen können.

Man hat manchmal das Gefühl, dass sich die Menschen nicht genug in die Lage der Opfer versetzen. Für einen weissen, heterosexuellen, wohlhabenden, nicht behinderten Mann ist es leicht, zu meinen: «Das wird man doch wohl noch sagen dürfen.» Setzt eine Gesellschaft ihre Minderheiten ständig hasserfüllten Worten aus, wird die Botschaft vermittelt, dass die Mitglieder dieser Minderheiten Bürger zweiter Klasse seien. Minderheiten werden so zum Schweigen gebracht, und die Machtstrukturen werden gestärkt. Solche Reden fördern ein Klima des Hasses, das der Gesellschaft als Ganzes schadet.

Normen wie die Anti-Rassismus-Strafnorm sind wichtig wegen ihrer präventiven Wirkung: Der Staat ist da, um seine Bürger zu schützen. Anders als in den USA, wo man sehr gegen staatliche Eingriffe ist, hat der Staat in Europa auch «positive Verpflichtungen». Anders gesagt: Er hat die Aufgabe, aktiv einzugreifen, wenn es um den Schutz von Freiheiten geht.

Ist das Demonstrationsrecht ein Teil der Meinungsäusserungsfreiheit?

Das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit sind in der Verfassung garantiert. Hier liegt der Schwerpunkt bei der kollektiven Äusserung – je mehr Menschen teilnehmen, umso mehr Einfluss hat die Botschaft dieser Leute – etwas, was gerade für die Minderheiten wichtig ist.

 

Ja zum Schutz vor Hass und Hetze

Mit 63 Prozent Ja-Anteil hat die Schweizer Stimmbevölkerung am 9. Februar einer Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung zugestimmt – für Amnesty International ein wichtiger Schritt hin zu einem umfassenden Schutz der Rechte von LGBTI*. Öffentliche Herabwürdigung und Aufrufe zu Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung sind nun strafbar, die Geschlechtsidentität wird von der erweiterten Strafnorm hingegen leider weiterhin nicht erfasst. Amnesty hatte sich im Abstimmungskampf für ein Ja engagiert, denn öffentliche Aufrufe zu Hass und Gewalt und die pauschale Herabsetzung und Diskriminierung sind eine Verletzung der Menschenwürde der Betroffenen und nicht Ausdruck der freien Meinungsäusserung. Kontroverse Diskussionen und kritische Meinungen werden vom erweiterten Strafartikel kaum betroffen sein – dies haben die Erfahrungen mit der seit 1995 bestehenden Anti-Rassismus- Strafnorm gezeigt. (cas)