Ungarn

Das ungarische Parlament hat am 30. März das umstrittene Notstandsgesetz angenommen. Damit erlaubt es der Regierung von Viktor Orbán, per Dekret zu regieren – ohne Enddatum oder parlamentarische Kontr...

Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán versucht offenbar die Corona-Krise auszunützen, um die eigene Macht im Land dauerhaft auszubauen. Das unbefristete Regierungsmandat zur Aufrechterhaltung de...

Die Regierung weitete ihre Kontrolle über die Justiz aus. Restriktive Gesetze für Nichtregierungsorganisationen blieben in Kraft und behinderten zivilgesellschaftliche Aktivitäten. Für Flüchtlinge und...

Seit die ungarischen und serbischen Grenzen geschlossen sind, endet die Balkanroute in Bosnien und Herzegowina. Die Bedingungen sind hart für die mehr als 5000 Migrantinnen und Migranten, die um jeden...

Das ungarische Gesetz zur Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen verstösst gegen EU-Recht und schränkt Grundrechte unrechtmässig ein. Das geht aus den heute vorgelegten Schlussanträgen des Genera...

Ahmed H. war 2015 an der ungarischen Grenze festgenommen und in einem skandalösen Prozess zu 10 Jahren Haft verurteilt worden. Die zypriotischen Behörden haben ihm nun endlich gestattet, zu seiner Fam...

Europäische Regierungen machen sich mitschuldig an den systematischen, rechtswidrigen und oftmals gewaltsamen Push-Backs und Kollektivabschiebungen von Asylsuchenden durch die kroatischen Behörden. Ta...

Seit Viktor Orbán im Sommer 2014 den Aufbau eines «illiberalen Staats» ankündigte, geht die ungarische Regierung systematisch gegen «die Zivilen» – AktivistInnen und Nichtregierungsorganisationen (NGO...