Brüche im Machtgefüge

Der Krieg mit den  USA und  Israel verschärft die Situation für die Menschen im  Iran weiter. Die iranische Führung hält sich mit roher Gewalt an der Macht. Doch wer sind diese Leute und welche Chance gibt es für einen Wechsel im Iran? Von Natalie Wenger

Der Iran steckt in einer schweren Kri­se. Seit dem 28. Februar befindet sich das Land in einem offenen Konflikt mit den USA und Israel. Feuerpausen werden gebrochen, täglich kommt es zu neuen Angriffen.

Derweil geht die iranische Regierung weiterhin mit voller Härte gegen die eige­ne Bevölkerung vor:  Todesurteile werden in rasendem Tempo vollstreckt, jeglicher Widerstand wird im Keim erstickt. Die Tö­tung von Ayatollah Ali Khamenei, über 36 Jahre Oberster Führer des Iran, war zwar ein schwerer Schlag für den iranischen Machtapparat, mochte die Regierung aber nicht nachhaltig schädigen. Auch wenn Modschtaba Khamenei, Sohn und Nach­folger von Ali Khamenei, seit seinem Amtsantritt im März nicht öffentlich in Erscheinung trat, bleibt die iranische Machtarchitektur intakt. In den vergange­nen Jahren hat sich eine informelle Junta um das Büro des Revolutionsführers ge­bildet. Zum innersten Zirkel gehören un­ter anderem der Parlamentssprecher (Mo­hammad Bagher Ghalibaf), der Chef der Justiz (Gholam-Hossein Mohseni-Eje’i), der Stabschef der Revolutionsgarden (Ahmad Vahidi), der Generalstabschef der Streitkräfte (Abdolrahim Mousavi), der Si­cherheitschef (Ali Larijani) sowie der Prä­sident (Masoud Pezeshkian). Für jeden dieser Posten stehen bereits zwei bis drei Nachfolger bereit. So soll die Abhängig­keit von einzelnen Figuren verringert und die Widerstandsfähigkeit des Systems ge­stärkt werden.

Das Rückgrat für dieses System bildet das Korps der Islamischen Revolutions­garden (IRGC): Das IRGC fungiert in erster Linie als Streitkraft, hat sich jedoch im Laufe der Zeit in sämtliche Wirt­schaftsbereiche eingenistet und ist in vie­lerlei Hinsicht sogar einflussreicher ge­worden als die reguläre iranische Armee. Das IRGC hat nicht nur die militärische Abwehr zum Ziel, sondern auch die Kon­trolle der eigenen Bevölkerung, gegen die sie mit brutaler Gewalt vorgeht.

Auch wenn die Lage im Iran weiterhin düster aussieht, werden erste Brüche im Machtgefüge sichtbar. Gemäss Kontak­ten vor Ort haben die Revolutionsgarden Mühe, Reservist*innen zu mobilisieren, die Armee leidet unter Versorgungseng­pässen und Desertionen. Hinzu kom­men steigende Rivalitäten zwischen dem IRGC und der Armee. Die Regierung setzt alles daran, diese Schwächen zu ver­tuschen. Seit Beginn des Krieges hat sie mehr als 850 Kundgebungen organisiert, an welchen Demonstrant*innen ihren Support für die Regierung bekunden. Zeitgleich werden Proteste von Regierungsgegner*innen brutal niederge­schlagen. Die Regierung nutzt gezielt die Angst vor Ausschreitungen und einem Bürgerkrieg, um kritische Stimmen im Keim zu ersticken.

Die Führung scheint zwar immer noch die Oberhand zu haben, doch ein Übergang zu einer neuen Regierung ist nicht völlig unmöglich – wenn auch die Möglichkeiten für menschenrechtskon­forme Entwicklungen durch die aktuelle Lage derweil wieder eingeschränkter sind. Doch es gibt noch immer viele Kräfte im Iran, die Widerstand leisten und den Weg in eine friedliche Zukunft ebnen wollen. Um diesen Weg begehen zu können, bräuchte es einen langfristi­gen Waffenstillstand und ein Ende der andauernden Straflosigkeit für die Perso­nen, die schwere Menschenrechtsverbre­chen gegen die iranische Bevölkerung zu verantworten haben. Ein Weg in eine menschenrechtswürdige Zukunft ist noch immer möglich, aber nur ohne Bomben, und ohne Repression.