Medienmitteilungen der schweizer Sektion
- Ungarn
LGBTI*-feindliches Propaganda-Gesetz schafft Klima der Angst
Das LGBTI*-feindliche Propaganda-Gesetz von 2021 hat weitreichende Auswirkungen auf die queere Community in Ungarn, schreibt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. Das Gesetz v...
- Israel missachtet IGH-Urteil
Humanitäre Hilfe für Gaza wird verweigert
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte vor einem Monat «sofortige und wirksame Massnahmen» angeordnet, um die Palästinenser*innen im besetzten Gazastreifen vor der Gefahr eines Völkermords zu schü...
- Schweiz
Freisprüche von der Einschüchterungsklage der Kolmar-Gruppe sind ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit
Das Regionalgericht Bern-Mittelland hat am Morgen des 21. Februars 2024 die drei Autor*innen eines Berichts über die Kolmar Group AG vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen. Das Urteil des Straf...
- Ethnisches Profiling / Fall Wa Baile
EGMR verurteilt Schweiz wegen ethnischem Profiling
Der jahrelange Kampf des Aktivisten Mohamed Wa Baile und seiner Unterstützer*innen hat zu einem bedeutenden Urteil gegen ethnisches Profiling geführt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (E...
- Russland
Antiterrorgesetze werden zunehmend zur Unterdrückung abweichender Meinungen missbraucht
Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 setzen die Behörden zunehmend und in beunruhigender Weise vage Antiterrorismus- und Antiextremismusgesetze ein. Im Visier sind au...
- Italien – Migration
Abkommen zur automatischen Inhaftierung in Albanien ist beschämend und gefährlich
Der italienische Senat hat heute ein Inhaftierungsabkommen mit Albanien ratifiziert. Menschen, die von italienischen Schiffen aus Seenot gerettet oder aufgegriffen werden, sollen fortan automatisch in...
- Medienfreiheit in Gefahr
Julian Assange erneut vor britischem Gericht – drohende Auslieferung an die USA
Julian Assange drohen im Falle einer Auslieferung an die USA schwere Menschenrechtsverletzungen, sagt Amnesty International eine Woche vor der nächsten Anhörung von Julian Assange in London. Die Mensc...
- Israel/Besetztes Palästinensisches Gebiet
Rechtswidrige Angriffe des israelischen Militärs im Gazastreifen führen zu massiven Opfern unter der Zivilbevölkerung
Neue Recherchen von Amnesty International zu israelischen Luftangriffen in Rafah im südlichen Gazastreifen zeigen, wie die israelischen Streitkräfte das humanitäre Völkerrecht missachten und ganze Fam...