Es besteht grosse Sorge über die anhaltende willkürliche Inhaftierung und Strafverfolgung der Vorsitzenden der Oppositionspartei Entwicklung und Freiheit für alle DALFA-Umurinzi, Victoire Ingabire, sowie von acht Mitgliedern der DALFA-Partei, Hamad Hagenimana, Emmanuel Masengesho, Alphonse Mutabazi, Marcel Nahimana, Jean Claude Ndayishimiye, Alexis Rucubanganya, Sylvain Sibomana, Claudine Uwimana und dem Journalisten Théoneste Nsengimana.
Victoire Ingabire, die nach wie vor willkürlich festgehalten wird, nachdem ihr am 15. Juli 2025 die Freilassung gegen Kaution verweigert wurde, war am 19. Juni 2025 in ihrem Haus in der Hauptstadt Kigali festgenommen worden. In einem Tweet bestätigten die Behörden am nächsten Tag die Festnahme und leiteten ein Ermittlungsverfahren gegen Victoire Ingabire wegen angeblicher Subversion ein. Sie begründeten dies damit, dass sie mit den genannten acht Mitgliedern der DALFA-Partei und dem Journalisten Théoneste Nsengimana kommuniziert hatte, die alle im Oktober und Dezember 2021 festgenommen worden waren, weil sie an einer Schulung über gewaltfreie Aktionen und Kampagnenplanung teilgenommen hatten. Sie warten derzeit auf den Ausgang ihres im November 2024 begonnenen Prozesses. Ihnen allen werden schwerwiegende Vorwürfe gemacht – die sie bestreiten –, darunter «Bildung einer kriminellen Vereinigung oder Beitritt zu einer solchen» und «Verschwörung zur Begehung von Straftaten gegen die Staatsgewalt», was eine lebenslange Haft zur Folge haben kann und 10 Jahre Gefängnis für den Journalisten.
Ihre Strafverfolgung erfolgt vor dem Hintergrund von autoritären Praktiken durch die Behörden – insbesondere gegen die politische Opposition, die Zivilgesellschaft, unabhängige Medienhäuser und Journalist*innen. Sie alle sind grössten Einschränkungen ausgesetzt, da die Behörden nach wie vor friedliche andere Meinungen unterdrücken und die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung unter Strafe stellen. Die ruandischen Behörden müssen die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung wahren, wie sie in der ruandischen Verfassung und in den Menschenrechtsverträgen, einschliesslich der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, denen das Land beigetreten ist, garantiert sind.
Am 16. Januar 2026 stimmte der Oberste Gerichtshof Ruandas einer Verfassungsbeschwerde von Victoire Ingabire zu, die sich gegen Artikel 106 des Strafverfahrensgesetzes wendet. Victoire Ingabire vertritt die Auffassung, dass diese Bestimmung, die zur Rechtfertigung der Ermittlungen gegen sie und ihrer Inhaftierung herangezogen wurde, gegen die verfassungsmässigen Rechte verstösst und für nichtig erklärt werden sollte. Das Gericht stellte fest, dass ihre Petition wesentliche verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, die eine umfassende Anhörung verdienen. Die Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof soll am 4. März 2026 stattfinden.
Im Januar 2010 war Victoire Ingabire aus dem niederländischen Exil nach Ruanda zurückgekehrt, um sich bei den Präsidentschaftswahlen aufstellen zu lassen. Victoire Ingabire wurde von der Wahl ausgeschlossen und unter anderem wegen «Völkermordideologie» und «Separatismus» festgenommen.
Am 10. September 2025 erklärte das Europäische Parlament in einer Entschliessung, dass die Festnahme von Victoire Ingabire Teil eines umfassenderen Vorgehens gegen die politische Opposition, Journalist*innen und die Zivilgesellschaft ist. Seit 2017 sind mindestens fünf Mitglieder von Victoire Ingabires ehemaliger Partei FDU-Inkingi unter verdächtigen Umständen zu Tode gekommen oder verschwunden. Die Opposition, die Zivilgesellschaft und die Medien sehen sich schwerwiegenden Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung sowie Drohungen, willkürlichen Festnahmen, Verfolgung aufgrund konstruierter Anschuldigungen, ungesetzlichen Tötungen und Verschwindenlassen gegenüber. Auch die unabhängige Zivilgesellschaft und die Medien sind wegen ihrer Arbeit Angriffen, Einschüchterungen, Schikanen und anderen Repressalien ausgesetzt.
