Umweltschützerin vor Gericht

7. Juli 2026:

Esra wurde am 6. Juli in beiden Anklagepunkten – Widerstand gegen einen Amtsträger und Beleidigung eines Amtsträgers – verurteilt.

Im ersten Anklagepunkt erhielt sie eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einem Monat; im zweiten Anklagepunkt wurde sie zu einer Geldstrafe von 44'200 TL (ca. 830 Euro) verurteilt, deren Vollstreckung für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Esra ist bis zur Entscheidung über ihre Berufung auf freiem Fuss.

Esra wird gegen ihre Verurteilung vor dem Landgericht Berufung einlegen, und wir werden den Fortgang des Verfahrens weiterverfolgen und gegebenenfalls weitere Massnahmen prüfen. 

Bitte setzen Sie alle Aktionen für diese Urgent Actions aus. Weitere Informationen folgen.
Vielen Dank an alle, die sich für Esra eingesetzt haben.

Hintergrundinformationen vom 12. Juni 2026:

^{Es bestehen grosse Bedenken hinsichtlich des Strafverfahrens gegen die Umweltschützerin und Menschenrechtsverteidiger*in Esra Işık. Sie sass vom 30. März bis zum 11. Mai wegen «Behinderung eines Amtsträgers bei der Ausübung seines Amtes» und «Beleidigung von Amtsträgern» in Haft. Esra Işık wird nur strafrechtlich verfolgt, weil sie ihre Menschenrechte wahrgenommen hat.}

^{Esra Işıks Strafverfolgung steht im Zusammenhang mit langjährigen Umwelt- und Landstreitigkeiten in der Region Milas-Yatağan, in der Provinz Muğla. Dort sind lokale Gemeinden, darunter auch die Familie von Esra Işık, im Zusammenhang mit Bergbauaktivitäten wiederholt vertrieben worden. In den letzten Jahren haben sich die Gemein-den friedlich gegen den Ausbau des Kohleabbaus gewehrt, unter anderem durch ihre Teilnahme an Protesten gegen den Eilbeschluss zur Enteignung, von dem Hunderte von privaten Grundstücken im Gebiet von Akbelen betroffen sind.}

^{Am 7. Mai 2026 traf der Staatsrat (Danıştay, 6. Kammer) die Entscheidung, die Vollstreckung des Eilbeschlusses zur Enteignung von Privatgrundstücken in sechs ländlichen Siedlungen der Region Akbelen in İkizköy in Milas auszusetzen. Die Rechtsstreitigkeiten um den Kohleabbau und die Zerstörung des Akbelen-Waldes dauern nun schon seit sieben Jahren an. Die Gemeinden vor Ort versuchen die ganze Zeit friedlich, einen weiteren Ausbau des Kohleabbaus zu verhindern.}

^{Am 30. März 2026 wurde die 26-jährige Umweltschützerin Esra Işık in Milas in der Provinz Muğla festgenommen, als sie an einer friedlichen Protestaktion teilnahm, die während der Ortsbesichtigung von Behördenvertreter*innen im Rahmen eines Eilbeschlusses zu Enteignungen in den dortigen Dörfer stattfand. Anschliessend wurde Esra Işık wegen «Behinderung eines Amtsträgers bei der Ausübung seines Amtes» (Artikel 265 des türkischen Strafgesetzbuchs) und «Beleidigung von Amtsträgern» (Artikel 125 des türkischen Strafgesetzbuchs) in Untersuchungshaft genommen. Bei der ersten Verhandlung in ihrem Strafverfahren am 27. April 2026 entschied das Gericht, ihre Untersuchungshaft fortzusetzen. Sie wurde jedoch am 11. Mai 2026 aus der Haft entlassen, nachdem das Staatsratsgericht angeordnet hatte, die Vollstreckung des Eilbeschlusses zur Enteignung auszusetzen. Die nächste Verhandlung in ihrem Strafverfahren, bei der voraussichtlich das Urteil verkündet wird, ist für den 22. Juni 2026 angesetzt.}

^{Am 30. März gegen 19:30 Uhr trafen Beamte im Dorf Karacahisar ein, um im Rahmen eines gerichtlichen Beschlusses zur Enteignung von 649 einzelnen Grundstücken und Liegenschaften gerichtlich angeordnete Ortsbesichtigungen durchzuführen. Diese Besichtigungen vor Ort wurden innerhalb eines äusserst engen Zeitrahmens und ohne nennenswerte Einbeziehung der betroffenen Grundstückseigentümer*innen und ihrer rechtlichen Vertretungen durchgeführt.}

^{Dem offiziellen Bericht zufolge traf am Abend eine Gruppe, bestehend aus einem Richter, einem Gerichtsangestellten und gerichtlich bestellten Sachverständigen, vor Ort ein. Anwohner*innen, die sich aufgrund der anhaltenden Enteignungsdrohungen versammelt hatten, nahmen an, dass die unbekannten Insassen des Fahrzeugs mit dem Bergbauunternehmen in Verbindung stehen.}

^{Esra Işık, die Tochter der Dorfvorsteherin von İkizköy, Nejla Işık, war eine der anwesenden Anwohner*innen. Amnesty International hat Aufnahmen des Vorfalls gesichtet, die zeigen, wie Anwohner*innen, darunter Esra Işık, in einer offensichtlich sehr angespannten Atmosphäre heftig mit Personen in einem zivilen Kleinbus ohne Aufschrift diskutieren und diese auffordern, die Gemeinde in Ruhe zu lassen. Das Filmmaterial zeigt, wie das Fahrzeug schliesslich wegfährt. Esra Işık bestreitet die gegen sie erhobenen Vorwürfe und erklärt, sie habe die Gruppe nicht als Delegation des Gerichts erkannt und die Gerichtsbeamten weder bedroht noch beleidigt. Sie führt weiter aus, dass nicht eindeutig erkennbar gewesen sei, dass die Personen eine Delegation des Gerichts waren und dass es in der Region bereits zuvor zu ähnlichen Verwirrungen gekommen sei, wenn bei Operationen, die das Bergwerk betreffen unmarkierte Fahrzeuge oder Fahrzeuge mit Verbindung zur Bergbaufirma beteiligt waren.}

^{Am 31. März ordnete das Strafgericht Milas Untersuchungshaft für Esra Işık an und begründete dies mit der Art der mutmasslichen Straftaten sowie mit der Möglichkeit, laufende Verfahren im Zusammenhang mit anderen Begutachtungen vor Ort in der Region zu beeinflussen.}

^{Die Untersuchungshaft und die Strafverfolgung von Esra Işık finden vor dem Hintergrund eines umfassenderen und anhaltenden Konflikts um Land, Wälder und landwirtschaftliche Lebensgrundlagen in der Region Milas-Yatağan statt, in den letzten zehn Jahren insbesondere rund um den Akbelen-Wald und die umliegenden Dörfer. Esra Işıks Familiengeschichte ist von diesem langjährigen Vertreibungsprozess direkt betroffen: Aufgrund des Kohleabbaus waren ihre Grosseltern mütterlicherseits gezwungen, Sekköy und Karacaağaç – ebenfalls im Bezirk Milas der Provinz Muğla – zu verlassen und sich in İkizköy niederzulassen, während ihre Familie väterlicherseits aus Işıkdere vertrieben wurde, einer Siedlung in der Region, die im Zuge der Ausweitung des Kohleabbaus durch Enteignungen im Jahr 2017 entvölkert wurde. Heute droht der Familie und weiteren Dorfbewohner*innen erneut die Zwangsräumung durch Enteignung aus dem Haus und von den landwirtschaftlichen Flächen, auf denen sie sich nach der ersten Vertreibung niedergelassen hat.}

^{Die lokalen Gemeinden wehren sich gegen die Abholzung der Wälder und die Ausweitung der Bergbau-aktivitäten, die Olivenhaine, Ackerland und ländliche Siedlungsgebiete bedrohen. Im Jahr 2024 und erneut 2026 wurden Eilbeschlüsse für Enteignungen erlassen, die eine grosse Anzahl von Grundstücken in mehreren Dörfern betrafen, darunter auch Grundstücke, die der Familie von Esra Işık gehör(t)en. Diese Massnahmen wurden vor heimischen Gerichten, wie dem Staatsrat und dem Verfassungsgericht, vielfach angefochten.}

^{Gleichzeitig haben die im Jahr 2025 verabschiedeten Gesetzesänderungen den Bergbau in Olivenanbaugebieten weiter erleichtert. Diese Änderungen wurden von der Zivilgesellschaft und Jurist*innen kritisiert, da sie eine beschleunigte und gezielte Enteignung von landwirtschaftlichen Flächen zugunsten der Rohstoffindustrie ermöglichen. Infolge der Gesetzesänderungen wurden im Gebiet von Akbelen bereits Tausende von Olivenbäumen vernichtet.}

^{Da sich eine Situation ändern kann, prüfen Sie bitte vor dem Versenden, ob die Briefaktion noch aktiv ist.}