Portrait von Bhekimpilo Mbedzi
Bhekimpilo Mbedzi © Privat
Offen
Urgent Action − Simbabwe

Menschenrechtsaktivist willkürlich in Haft

Am 10. Juli wurde der Menschenrechtsaktivist Bhekimpilo Mbedzi festgenommen. Kurz zuvor hatte er in den Sozialen Medien zu Protesten gegen die tiefgreifenden Verfassungsänderungen aufgerufen. Die Änderungen waren am 7. Juli beschlossen worden. Die Behörden werfen Mbedzi vor, zu einer nicht erlaubten Versammlung aufgerufen zu haben. Er muss am 3. August vor Gericht erscheinen.

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Mitmachen bis 30. Januar 2027

Briefvorlagen

Adressen

Primäre Zielperson
Generalstaatsanwältin:
Prosecutor General
Hon. Loice Matanda-Moyo
The National Prosecuting Authority of Zimbabwe
101 Kwame Nkrumah Avenue
Harare
ZIMBABWE
E-Mails: corporateaffairs@npa.gov.zw ou npazcorporateaffairs@gmail.com

Zusätzliche Zielperson
Minister für Justiz, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten:
Hon. Ziyambi Ziyambi
Minister of Justice. Legal and parliamentary affairs
Mgandane Dlodlo Building (New Gvt Complex)
Cnr Samora Machel Avenue & Simon Vengesai
Harare 263
ZIMBABWE
E-Mail: pr@justice.gov.zw ; justice@justice.gov.zw

 

Kopien an 

Botschaft der Republik Simbabwe
Dannenwalder Weg 91
13439 Berlin
DEUTSCHLAND
E-Mail: infor@zimembassyberlin.com / zimberlin@zimfa.gov.zw

Social Media Guide

Targets:
Generalstaatsanwältin:
X/Twitter: @NPAZim
Facebook: https://www.facebook.com/npazimbabwe

Justizminister. Rechts- und Parlamentsangelegenheiten:
X/Twitter: @MoJLPA 
Facebook: Ministry of Justice, Legal and affairs 

 

Vorschläge für Social-Media-Beiträge:
Suggested social media messages:

We call on Zimbabwean authorities to immediately and unconditionally release Bhekimpilo Mbedzi as he is detained solely for the peaceful exercise of his human rights #FreeMbedzi [PLEASE INSERT LINK TO UA] 

Bhekimpilo Mbedzi was arrested for posting a video on Facebook calling for people to participate in the planned protest. Zimbabwe authorities must stop cracking down on civic dissent #Protest is not a crime #FreeMbedzi 

Zimbabwean authorities must respect, protect, promote and fulfil the rights of everyone to freedom of expression and peaceful assembly without discrimination. #FreeMbedzi [PLEASE INSERT LINK TO UA] 

Zimbabwean authorities must end the misuse of the criminal justice system to arbitrarily arrest, detain, intimidate and harass opposition members, journalists and human rights defenders solely for exercising their human rights. #FreeMbedzi [PLEASE INSERT LINK TO UA] 

Freedom of expression is protected under the African Charter and the International Covenant on Civil and Political Rights. Zimbabwe must respect, protect, and uphold this right and ensure that no one is detained or prosecuted for peacefully expressing their views. [PLEASE INSERT LINK TO UA] 

 

Hashtags:
#FreeMbedzi
#Mbedzi
#Protest is not a crime 
 

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Hintergrund

Bhekimpilo Mbedzi engagiert sich in dem oppositionellen zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss National Democratic Working Group (NDWG). Die Anklagepunkte gegen den Menschenrechtler beziehen sich auf ein Video, das er am 10. Juli 2026 auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. Darin rief er die Öffentlichkeit dazu auf, an einer für den 31. Juli 2026 geplanten Demonstration gegen das Verfassungsänderungsgesetz Nr. 3 teilzunehmen. Den Behörden zufolge war er in dem Video zu sehen, wie er ein Plakat mit der Aufschrift «NEIN ZU 2030» hochhält. Diese Forderung nimmt Bezug auf eine Änderung in der Verfassungsreform: Die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre. Den Behörden zufolge habe er Menschen dazu aufgerufen, an der Demonstration teilzunehmen, ohne den Protest bei den zuständigen Behörden ordnungsgemäss anzumelden.

Bhekimpilo Mbedzi ist nur wegen der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte in Haft. Die Rechte auf freie Meinungsäusserung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit sind in der Verfassung von Simbabwe ebenso verbrieft wie in internationalen Menschenrechtsabkommen, deren Vertragsstaat Simbabwe ist. Zu diesen internationalen Menschrechtsabkommen gehören die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Wenn Menschen Straftaten vorgeworfen werden, nur weil sie friedlich ihre Meinung sagen oder andere zu friedlichen Demonstrationen aufrufen, kann das der Zivilgesellschaft schaden. Es kann dazu führen, dass Menschen Angst bekommen und ihre Menschenrechte nicht mehr wahrnehmen.

In den Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes kündigten zivilgesellschaftliche Organisationen, Oppositionsgruppen und Aktivist*innen an, am 31. Juli 2026 eine friedliche Demonstration zu veranstalten, um gegen die Verfassungsänderungen zu protestieren und deren Aufhebung zu fordern. Zudem gab es Berichte über verstärkte Überwachung, Einschüchterungen und Festnahmen von Personen, die mit den geplanten Demonstrationen in Verbindung standen. Dazu gehört auch die Festnahme und Inhaftierung von Bhekimpilo Mbedzi, der sich öffentlich für die Proteste gegen die Verfassungsänderungen ausgesprochen hatte. Er wurde wegen «Anstiftung zu einer rechtswidrigen Versammlung» gemäss § 187 des Strafgesetzbuchs (Kodifizierung und Reform) in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Buchstabe a und § 7 Abs. 5 des Gesetzes zur Aufrechterhaltung von Frieden und Ordnung angeklagt.

Bhekimpilo Mbedzi ist ein Menschenrechtsaktivist und zugleich Provinzvorsitzender der National Democratic Working Group (NDWG) in Matabeleland South. Er wurde festgenommen, nachdem er öffentlich seine Absicht bekundet hatte, gegen die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen zu protestieren. Am 16. Februar 2026 veröffentlichte die Regierung von Simbabwe den Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung von Simbabwe (Nr. 3) von 2026 (H.B. 1 von 2026) im Amtsblatt und leitete damit offiziell das Verfahren zur Verfassungsänderung gemäss Artikel 328 der Verfassung ein. Der Gesetzentwurf sieht weitreichende Änderungen am verfassungsrechtlichen Rahmen Simbabwes vor. Dazu zählen die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten und des Parlaments von fünf auf sieben Jahre und die Änderung der bestehenden Direktwahl der*des Präsidenten*in zu einer Wahl durch das Parlament. Des Weiteren wird der Einfluss der Exekutive auf die Ernennung von Richter*innen und Staatsanwält*innen ausgeweitet sowie die in der bisherigen Verfassung vorgesehenen Kommissionen wie etwa die Zimbabwe Gender Commission – eine unabhängige Kommission auf Basis der bisherigen Verfassung zur Gleichstellung der Geschlechter – abgeschafft. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt trat der Gesetzentwurf in die 90-tägige öffentliche Konsultationsphase ein. Im Verlauf dieser Phase war das Parlament verpflichtet, öffentliche Anhörungen durchführen und schriftliche Stellungnahmen einzufordern, um im Anschluss die parlamentarische Debatte zu führen und schliesslich am 10. Juli über die Reform abzustimmen. Der Konsultationsprozess wurde jedoch von der Zivilgesellschaft und Jurist*innen weithin als nicht zufriedenstellend kritisiert. Es gab Berichte über Einschüchterungen, Verfahrensunregelmässigkeiten, überfüllten Veranstaltungsräumen, Überrepräsentation bestimmter Interessengruppen und das Unterdrücken abweichender Meinungen, was ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Einhaltung verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien sowie regionaler und internationaler Standards für eine sinnvolle Beteiligung der Öffentlichkeit aufkommen liess.

Noch bevor die öffentlichen Anhörungen begannen, wurden prominente Kritiker*innen des Gesetzentwurfs, darunter der Verfassungsrechtler Professor Lovemore Madhuku und der ehemalige Finanzminister Tendai Biti, Berichten zufolge festgenommen, inhaftiert oder angegriffen, was unter denjenigen, die sich gegen die vorgeschlagenen Änderungen aussprechen wollten, ein Klima der Angst schürte. Die ab dem 30. März 2026 abgehaltenen öffentlichen Anhörungen waren von überfüllten Veranstaltungsräumen, Störungen und Gewalt überschattet. In Harare wurde der Menschenrechtsanwalt Douglas Coltart von mutmasslichen ZANU-PF-Anhänger*innen angegriffen, nachdem er versucht hatte, Stellungnahmen abzugeben. In Bulawayo berichteten Oppositionspolitiker, darunter David Coltart, dass ihnen die Möglichkeit zu sprechen verwehrt wurde, obwohl sie pünktlich erschienen waren. Am 7. Juli 2026 unterzeichnete Präsident Emmerson Mnangagwa das Gesetz zur Änderung der Verfassung von Simbabwe (Nr. 3) von 2026 (Gesetz Nr. 6 von 2026), nachdem es vom Parlament verabschiedet worden war.

Details

UA-Nummer:
Erscheinungsdatum | Aktualisiert am:
Index:
UA 078/26
30.07.2026 | -
AFR 46/1340/2026
Voraussichtlich mitmachen bis: 30. Januar 2027
Ganze Urgent Action (Word): deutsch
english
Nur der Modellbrief (Word): deutsch
english

Da sich eine Situation ändern kann, prüfen Sie bitte vor dem Versenden, ob die Briefaktion noch aktiv ist.

English version

Human rights defender arbitrarily detained

On 10 July, human rights defender Bhekimpilo Mbedzi was arbitrarily arrested and is being detained after he posted a video on social media calling for protests against the recently enacted Constitutional Amendment Act No. 3. He faces charges of «inciting an unlawful gathering» with the State alleging that he failed to notify the relevant authorities of the planned gathering. The Zimbabwean authorities must immediately and unconditionally release Bhekimpilo Mbedzi as he is detained solely for the peaceful exercise of his human rights.

Bhekimpilo Mbedzi a human rights defender who is also the Matabeleland South provincial chairperson of the National Democratic Working Group (NDWG), was arrested after publicly expressing his intention to protest against the proposed constitutional amendments. On 16 February 2026, the Government of Zimbabwe gazetted the Constitution of Zimbabwe Amendment (No. 3) Bill, 2026 (H.B. 1 of 2026), formally initiating the constitutional amendment process under section 328 of the Constitution. The Bill proposes far-reaching changes to Zimbabwe’s constitutional framework, including extending presidential and parliamentary terms from five to seven years, replacing direct presidential elections with election by Parliament, expanding executive influence over judicial and prosecutorial appointments, and abolishing constitutional commissions such as the Zimbabwe Gender Commission. Following its publication, the Bill entered the 90-day public consultation period, during which parliament was required to conduct public hearings and invite written submissions before debate and voting. However, the consultation process was widely criticised by civil society and legal experts as inadequate, with reports of intimidation, procedural irregularities, overcrowding, and the silencing of dissenting voices, raising serious concerns about compliance with constitutional due process and regional and international standards on meaningful public participation.

Even before the public hearings commenced, prominent critics of the Bill, including constitutional lawyer Professor Lovemore Madhuku and former Finance Minister Tendai Biti, were reportedly arrested, detained or assaulted, creating a climate of fear among those wishing to oppose the proposed amendments. Public hearings held from 30 March 2026 were marred by overcrowding, disruption and violence. In Harare, human rights lawyer Douglas Coltart was assaulted by suspected ZANU-PF supporters after attempting to make submissions, while in Bulawayo, opposition figures including David Coltart reported being denied the opportunity to speak despite arriving on time. On 7 July 2026, President Emmerson Mnangagwa assented to the Constitution of Zimbabwe (Amendment) Act (No. 3), 2026 (Act No. 6 of 2026), following its passage by Parliament.

In the weeks following the enactment of the Act, civil society organisations, opposition groups and activists reported plans to hold a peaceful march on 31 July 2026 to protest the constitutional amendments and call for their repeal. Reports also emerged of increased surveillance, intimidation and arrests of individuals associated with the planned demonstrations, including the arrest and continued detention Bhekimpilo Mbedzi, who had publicly supported protests against the constitutional amendments.

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Please take action before 30 January 2027.

You'll find all necessary adddress- and social media information above. English model letter as a Word-file.