News
- Iran
Zahlreiche Verletzte bei gewaltsamer Unterdrückung von Protesten
Von Amnesty International überprüfte Videoaufnahmen, Fotos und Berichte von Opfern, Augenzeugen und Augenzeuginnen bestätigen, dass iranische Sicherheitskräfte rechtswidrige Gewalt gegen friedlich Dem... - Ungarn
Regierung verletzt mit NGO-Gesetz Menschenrechte
Das ungarische Gesetz zur Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen verstösst gegen EU-Recht und schränkt Grundrechte unrechtmässig ein. Das geht aus den heute vorgelegten Schlussanträgen des Genera...
- Polen
Demonstration für die Unabhängigkeit der Justiz
Am 11. Januar demonstrierten Richterinnen und Anwälte aus rund 20 Ländern in Warschau, um die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu verteidigen. Denn der polnische Senat plant ein Ges...
- Schweiz
Drastische Gesetze für den Anti-Terrorkampf
Die geplanten drastischen Anti-Terrorgesetze, die der Polizei in der Schweiz weitreichende Befugnisse einräumen, um «potentielle terroristische Straftäter», einschliesslich Kinder im Alter von nur 12 ...
- Venezuela
Erneute Welle der Repression gegen Oppositionelle
Parlamentsabgeordnete der Opposition wurden erneut angegriffen und bedroht. Diese Attacken sind Teil der Repressionsstrategie der Regierung von Nicolás Maduro.
- Saudi-Arabien
Urteil im Fall Khashoggi ist Schönfärberei
Das Urteil im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi bringt weder Gerechtigkeit noch Wahrheit. Die Justiz Saudi-Arabiens spricht regelmässig Todesurteile nach unfairen Verfahren aus. Nur ein...
- Saudi-Arabien
Raif Badawi und Waleed Abu al-Khair in Hungerstreik und Einzelhaft
Seit dem 11. Dezember 2019 befinden sich die beiden Gewissensgefangenen Waleed Abu al-Khair und Raif Badawi in Einzelhaft und unter verschärfte Sicherheitsmassnahmen. Beide Männer sind aus Protest geg...
- Konzernverantwortungs-Initiative
Alibi-Gegenvorschlag verabschiedet
Die Konzernlobby hat sich im Ständerat durchgesetzt. Konzerne sollen nach dem Willen der kleinen Kammer nicht für angerichtete Schäden im Ausland geradestehen müssen, sondern bloss einmal im Jahr eine...
- Iran
Tausende wegen Teilnahme an Protesten willkürlich inhaftiert und in Foltergefahr
Seit Ausbruch der landesweiten Proteste am 15. November gehen die iranischen Behörden scharf gegen die Teilnehmenden vor – Tausende Protestierende, Medienschaffende, Menschenrechtsverteidiger und Stud...
- Kommentar
Wozu braucht es eine nationale Menschenrechtsinstitution?
Man wirft mir ja manchmal vor, ich sei zu kritisch mit unserem Bundesrat. Gestatten Sie mir daher, ihm heute ausnahmsweise einmal zu einer Entscheidung zu gratulieren, die fast unbemerkt geblieben ist...