News
- Hongkong / China
China setzt «Sicherheitsgesetz» für Hongkong durch
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in China hat am 30. Juni das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong gebilligt. Das Gesetz könnte ein Freipass zur Unterdrückung friedlicher Kri...
- Hongkong / China
Hongkong droht der Polizeistaat
Das umstrittene nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong könnte in den nächsten Stunden verabschiedet werden: Amnesty International geht davon aus, dass die chinesischen Behörden das Gesetz auf der So...
- Europa
Covid-19-Lockdowns enthüllen rassistische Voreingenommenheit bei der Polizei
Bei der Durchsetzung der Lockdown-Regeln ging die Polizei in vielen europäischen Ländern unverhältnismässig stark gegen Angehörige ethnischer Minderheiten und marginalisierter Gruppen vor, indem sie G...
- USA
Schluss mit gesetzeswidriger Polizeigewalt gegen Black-Lives-Matter-Proteste
Die Polizei in den USA hat landesweit in grossem Umfang schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen Personen begangen, die gegen die Morde an Schwarzen protestierten. Amnesty International hat übe...
- Flüchtlingslager auf griechischen Inseln
Die Schweiz muss endlich handeln
Mehr als 50'000 Menschen und 132 Organisationen fordern die Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln und die sofortige Aufnahme eines grösseren Kontingents von Flüchtlingen aus die...
- Nationalrat verabschiedet Antiterror-Gesetze
«Blind und taub gegenüber den Menschenrechten»
Warnungen von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Institutionen zum Trotz hat der Nationalrat diese Woche zwei hochproblematische Antiterror-Vorlagen verabschiedet. Beim Polizeigesetz geg...
- USA
Echter Wandel der Polizeiarbeit ist nötig
Die von Präsident Donald Trump unterzeichnete Verordnung verlangt nur ungenügende Massnahmen für eine Polizeireform, kritisiert Amnesty International. Um gegen Polizeigewalt und Rassismus erfolgreich ...
- Ägypten / Corona-Krise
Zwischen Gesundheit und Gefängnis: Schikane und Repression gegen Gesundheitspersonal
Ärztinnen und Krankenpfleger, die an vorderster Front gegen Covid-19 im Einsatz sind, riskieren Schikane, Einschüchterungen oder gar Gefängnis, wenn sie es wagen, den Umgang der Regierung mit der Coro...
- Ungarn
Repressives NGO-Gesetz verstösst gegen EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 18. Juni entschieden, dass das ungarische Gesetz zur Einschränkung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen gegen EU-Recht verstösst.
- Shell – Nigeria
Shell und die Ölverschmutzung im Nigerdelta – kein Ende in Sicht
Knapp zehn Jahre nach dem Drängen auf eine Sanierung der von Shell und anderen Erdölunternehmen im Nigerdelta verunreinigten Landstriche kommt eine neue Studie von vier NGOs, darunter Amnesty Internat...