Afghanische Sicherheitskräfte nach einem Anschlag in Kabuls Botschaftsviertel am 31. Mai 2017. © SHAH MARAI/AFP/Getty Images
Afghanische Sicherheitskräfte nach einem Anschlag in Kabuls Botschaftsviertel am 31. Mai 2017. © SHAH MARAI/AFP/Getty Images

Asyl und Migration Europas Abschiebepraxis gefährdet das Leben von Tausenden geflüchteten Afghanen

Medienmitteilung 5. Oktober 2017, Kabul/Bern Medienkontakt
Die europäischen Regierungen bringen durch ihre Abschiebepraxis Tausende Afghanen in Gefahr. Die Geflüchteten werden in ein Land zurückgebracht, in dem ihnen Folter, Entführung oder gar der Tod drohen, wie Amnesty International in einem neuen Bericht dokumentiert.

Die Zahl der zivilen Todesopfer hat in Afghanistan einen neuen Höchststand erreicht, gleichzeitig schieben europäische Regierungen immer mehr Asylsuchende in das kriegsgebeutelte Land ab. Dies kommt einer Verletzung des Grundsatzes der Nichtrückschiebung gleich.

Der neue Amnesty-Bericht «Forced Back to Danger: Asylum-Seekers Returned from Europe to Afghanistan» dokumentiert die tragischen Geschichten von Afghanen, die aus Norwegen, den Niederlanden, Schweden und Deutschland in ihre Heimat abgeschoben wurden, und dort bei Bombenangriffen getötet oder verletzt wurden oder in ständiger Angst vor Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrem Übertritt zum Christentum leben müssen.

«Die Politik der europäischen Regierungen ist rücksichtslos und gesetzeswidrig.» Anna Shea, Researcherin zum Thema Flüchtlings- und Migrationsrechte bei Amnesty International

«Mit ihrem Ziel, mehr Menschen nach Afghanistan abzuschieben, verfolgen die europäischen Regierungen eine Politik, die rücksichtslos und gesetzeswidrig ist. Beweise, dass das die Gewalt in Afghanistan so verheerend ist wie nie und kein Landesteil sicher ist, werden absichtlich ignoriert. Geflüchtete Menschen werden Folter, Entführung, Tod und anderen Gräueltaten ausgesetzt», sagt Anna Shea, Researcherin zum Thema Flüchtlings- und Migrationsrechte bei Amnesty International.

 Unter den aus Europa abgeschobenen Afghanen sind unbegleitete Kinder und junge Erwachsene, die noch als Kinder nach Europa kamen. Manche der Menschen, die von Amnesty International für diesen Bericht befragt wurden, gaben an, in Gebiete Afghanistans geschickt worden zu sein, die sie zuvor überhaupt nicht kannten – obwohl die Lage dort äusserst gefährlich ist und Folter strafrechtlich nicht verfolgt wird.

 «Diese Abschiebepraxis steht im krassen Widerspruch zum Völkerrecht und muss sofort beendet werden. Dieselben europäischen Staaten, die einst vorgaben, Afghanen eine bessere Zukunft bieten zu wollen, zerstören nun ihre Hoffnungen und überlassen sie einem Land, das seit ihrer Flucht noch gefährlicher geworden ist», sagt Horia Mosadiq, Afghanistan-Expertin bei Amnesty International.

Mehr gewaltsamen Rückführungen, mehr zivile Todesopfer

Die Anzahl der Zwangsrückschaffungen aus Europa steigt genau zu dem Zeitpunkt rasant an, an dem die Uno einen Höchststand an zivilen Opfern verzeichnet. Gemäss offiziellen EU-Statistiken stieg zwischen 2015 und 2016 die Zahl an Afghanen, die aus europäischen Staaten in ihr Heimatland abgeschoben wurden, um fast das Dreifache, von 3290 auf 9460. Dies illustriert auch, dass immer weniger Asylanträge von Afghanen anerkannt werden: Im September 2015 waren es noch 68%, im Dezember 2016 nur noch 33%.

Gleichzeitig ist in Afghanistan die Zahl der zivilen Opfer gestiegen, wie eine Statistik der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) nahelegt. Im Jahr 2016 wurden laut UNAMA in Afghanistan 11.418 Menschen getötet oder verletzt. In allen Teilen des Landes fanden Angriffe auf die Zivilbevölkerung statt, die meisten wurden von bewaffneten Gruppierungen wie den Taliban oder dem «Islamischen Staat» ausgeführt. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 dokumentierte die UNAMA bereits 5243 zivile Opfer.

 Am 31. Mai fand einer der tödlichsten Anschläge in der Geschichte Kabuls statt: Mehr als 150 Menschen kamen ums Leben und doppelt so viele wurden verletzt, als eine Bombe in der Nähe der europäischen Botschaften explodierte.

Afghanische Regierung unter Druck

«Wenn Afghanistan nicht kooperiert, wird sich dies negativ auf die Hilfszahlungen der EU an Afghanistan auswirken.» Ekil Hakimi, Finanzminister Afghanistans

Die europäischen Regierungen waren sich der gefährlichen Situation in Afghanistan vollständig bewusst, als die Europäische Union (EU) den «Joint Way Forward», eine Vereinbarung über die Rückführung von afghanischen Asylwerbern, unterzeichnete.

In einem durchgesickerten Dokument erkannten die EU-Institutionen die «sich verschlechternde Situation Afghanistans und die Bedrohungen, denen Menschen dort ausgesetzt sind» an, sowie die «Rekordanzahl an terroristischen Anschlägen und zivilen Opfern». Gleichzeitig blieben sie angesichts der Tatsache, dass in der nahen Zukunft «möglicherweise mehr als 80.000 Menschen nach Afghanistan zurückgeschickt werden müssten», völlig gleichgültig.

Es gibt glaubwürdige Beweise, dass mit der «Joint Way Forward»-Vereinbarung Druck auf die afghanische Regierung ausgeübt werden soll. Ekil Hakimi, der afghanische Finanzminister, sagte vor dem Parlament: «Wenn Afghanistan in der Flüchtlingskrise nicht mit den EU-Staaten zusammenarbeitet, wird sich dies negativ auf die Hilfszahlungen der EU an Afghanistan auswirken.»

Praxis in der Schweiz

Die Schweiz hat in diesem Jahr zwar bislang deutlich weniger Menschen nach Afghanistan ausgeschafft als noch 2016. Angesichts der im Bericht dokumentierten Lage in Afghanistan fordert Amnesty International das Staatssekretariat für Migration (SEM) jedoch auf, Rückschaffungen nach Afghanistan gänzlich auszusetzen, um Menschenleben nicht in Gefahr zu bringen. Die Schweizer Amnesty-Sektion fordert auch, dass das SEM keine Zwangsausschaffungen unter dem Deckmantel normaler Ausschaffungen per Linienflug durchführt, bei denen keinerlei Monitoring durch die Nationale Kommission zur Verhinderung von Folter (NKVF) stattfindet. In Einklang mit den abschliessenden Forderungen einer internationalen Konferenz vom 25. und 26. September über die Inhaftierung von Kindern in Prag, fordert sie das SEM ebenfalls auf, ihre Praxis der Altersbestimmung sofort in Einklang mit der Kinderrechtskonvention zu bringen und auf übergriffige Praktiken wir Knochenanalysen mittels schädlichen Röntgenaufnahmen zu verzichten.