Ferguson Day © wikicommons
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Rassismus: Diskriminierung aufgrund von Herkunft, «Rasse», Ethnie oder Religion

2. Oktober 2015
Vorurteile, Hass und Gewalt gegenüber «Anderen» oder «Fremden» haben viele Ursachen – und schwerwiegende Folgen: Sie reichen von Ausgrenzung über Apartheid bis zu ethnischen Säuberungen und Völkermord.

Einzelnen Personen, aber auch Gruppen und ganzen Gesellschaften fällt es manchmal schwer, Menschen, die sie als «anders» wahrnehmen, dennoch als gleichberechtigte Mitmenschen zu akzeptieren. Gründe für die Ablehnung können individuelle oder kollektive Ängste sein, aber auch wirtschaftliche oder politische Machtinteressen. Wenn das «Anderssein» an der Hautfarbe, der Herkunft, der Religion oder dem kulturellem Hintergrund festgemacht wird, spricht man in solchen Fällen von rassistischer Diskriminierung. Eine völkerrechtliche Definition von Rassismus gibt es zwar nicht, jedoch verbieten international anerkannte Menschenrechtsstandards die Diskriminierung aufgrund von «Rasse» oder Ethnie.

Rassistische Ideologien

In seiner klassischen Prägung geht Rassismus davon aus, dass die Menschheit eingeteilt werden kann in biologisch definierte «Rassen» mit genetisch bedingten Merkmalen, nach denen sie sich voneinander unterscheiden. Historisch wurde aus diesen Unterschieden eine Hierarchie von «höheren» und «minderwertigen Rassen» abgeleitet, denen entsprechende Privilegien zukommen oder eben vorenthalten werden dürfen.

Heute wird der Begriff «Rasse» an sich als Teil dieser Ideologie und damit als problematisches rassistisches Konzept betrachtet. Erweitert auf Eigenschaften, die bestimmten Menschengruppen aufgrund ihrer Herkunft, Ethnie oder Nationalität zugeschrieben werden, lebt Rassismus als Ideologie aber auch heute weiter, zum Beispiel wenn gewissen Menschen(gruppen) bestimmte Eigenschaften oder Verhaltensweisen zugeschrieben werden wie «Männer aus dem Balkan sind Machos», «Deutsche sind bürokratisch» oder «Nigerianer sind Drogendealer». Solch pauschale Vorurteile müssen zwar nicht immer in konkrete rassistische Handlungen umschlagen, aber sie bergen den Keim dazu in sich.

Rassistische Diskriminierung

Im Gegensatz zu Rassismus als Ideologie spricht man von rassistischer Diskriminierung oder «Rassendiskriminierung», wenn Menschen wegen ihrer äusseren  Erscheinung, Hautfarbe, Herkunft, Ethnie oder Nationalität ungleich behandelt, benachteiligt und in Worten oder Taten herabgesetzt und/oder angegriffen werden. Ausgrenzung bis hin zur Apartheid und zu «ethnischen Säuberungen» sind Formen solch rassistischer Diskriminierung.

Das Internationale Übereinkommen gegen Rassendiskriminierung, dem auch die Schweiz als Vertragsstaat angehört, verbietet solche Diskriminierung und definiert diesen Tatbestand wie folgt:

«…jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschliessung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Geniessen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird.»

Die Antirassismus-Strafnorm in der Schweiz

Als Folge des Beitritts zur Antirassismus-Konvention der Uno wurde in der Schweiz auch das innerstaatliche Instrumentarium geschärft, um rassistische, fremdenfeindliche und religionsfeindliche Verhaltensweisen zu verhindern und rechtlich gegen sie vorgehen zu können. Nach einer heftigen politischen Debatte stimmte das Volk im Jahr 1994 einem neuen Artikel im Strafgesetzbuch zu, der rassistische Äusserungen in der Öffentlichkeit und rassistisch motivierte Taten verbietet und unter Strafe stellt: Die sogenannte «Antirassismus-Strafnorm», Art. 261bis StGB.

Im Zeitraum von 1995 bis 2014 wurden gemäss der eidgenössischen Kommission gegen Rassismus gegen 700 Entscheide zu Art. 261bis StGB gefällt. In fast der Hälfte der Fälle wurde jedoch kein Strafverfahren eröffnet. In 349 Fällen (84 % der gesprochenen Urteile) wurden die Angeschuldigten verurteilt. Die häufigste Form rassistischer Diskriminierung, die in der Schweiz festgestellt wird, ist jene der verbalen Äusserung, insbesondere gegen Ausländerinnen und Ausländer. Oft werden solche Äusserungen im Internet veröffentlicht.

Rassistische Diskriminierung und Meinungsäusserungsfreiheit

Das Verbot rassistischer Diskriminierung kann in Widerspruch geraten zum Recht auf freie Meinungsäusserung. In einem viel beachteten Fall hat zum Beispiel der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2013 die Schweiz in einem am 15. Oktober 2015 von der Grossen Kamer bestätigten Urteil gerügt, weil sie den türkischen Nationalisten Dogu Perinçek aufgrund der Antirassismus-Strafnorm verurteilt hatte. Perinçek hatte in öffentlichen Auftritten in der Schweiz den Völkermord an den Armeniern in Abrede gestellt. Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist kein absolutes Recht. Wie andere Rechte auch kann es eingeschränkt werden, wenn andere Grundrechte auf dem Spiel stehen, zum Beispiel eben das Recht, nicht diskriminiert zu werden. Das Völkerrecht stellt an solche Einschränkungen aber sehr hohe Anforderungen: Sie müssen eine gesetzliche Grundlage haben, ein legitimes Ziel verfolgen – etwa den Schutz der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Moral oder der Rechte und Freiheiten Dritter -, und sie müssen verhältnismässig sein.