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Waffenhandel EDA verbietet Pilatus-Dienstleistungen nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate

04. Juli 2019
Die internationale Kampagne «Stop the Flow of Weapons to Yemen» von Amnesty gewinnt an Fahrt: Nun hat auch die Schweiz Tätigkeiten der Pilatus Flugzeugwerke AG in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten verboten. Sie verletzten das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS), entschied das EDA. Das EDA hat zudem eine Anzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht.

Am 26. Juni 2019 kam das EDA zum Schluss, dass Support, Ersatzteilmanagement und Problembehebung der Pilatus AG einer Unterstützung für die Streitkräfte Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate gleichkommt. Diese Streitkräfte sind massgeblich am Krieg gegen Jemen beteiligt, ein Krieg aus dem Amnesty International immer wieder über Menschenrechtsverletzungen berichtet.

Pilatus AG verstösst mit ihren Dienstleistungen gegen das BPS, weil sie nicht mit den aussenpolitischen Zielen des Bundes vereinbar sind, schreibt das EDA. Die Firma hat nun 90 Tage Zeit, um sich aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zurückzuziehen.

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Amnesty Schweiz freut sich sehr über diesen Entscheid. Flugzeuge von Pilatus sind in den vergangenen Jahrzenten immer wieder in Konflikten in Ländern wie dem Iran, Irak, Burma (Myanmar) oder Sudan als Kampfflugzeuge eingesetzt worden. Als besonders problematisch erweisen sich Exporte der Pilatus Flugzeuge in den Nahen Osten. Es ist das erste Mal, dass das EDA den Export der Pilatus-Flugzeuge verbietet.

Die Schweiz ist mit diesem Entscheid nicht allein: Neben Norwegen, Finland, Dänemark und Deutschland haben seit Mitte Juni sechs weitere Länder positive Schritte in diese Richtung unternommen. Die Kampagne «Stop the Flow of Weapons to Yemen» von Amnesty International läuft weiter, um den Druck auf weitere Länder zu erhöhen.