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Immer wieder werden Aktivist*innen strafrechtlich verfolgt, obwohl sie nur ihr Recht auf friedlichen Protest ausgeübt haben. Wir können uns vor Gericht dagegen wehren und versuchen, unsere Rechte mit juristischen Mitteln durchzusetzen. Eine Diskussion über strategische Prozessführung im Rahmen der Polkom-Veranstaltungsreihe.
Online-Diskussion am Montag, 14. September, 18.45 bis 20.15
Die strategische Prozessführung hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, ein berühmtes Beispiel dafür ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den Klimaseniorinnen von 2024. Auch Amnesty Schweiz nutzt strategische Prozessführung, um den Schutz der Menschenrechte zu stärken. Im Rahmen der Kampagne «Protect the Protest» unterstützen wir Personen, die angeklagt werden, obwohl sie nur ihr Recht auf friedlichen Protest ausgeübt haben. Voraussetzung dafür sind Aktivist*innen und Rechtsanwält*innen, die bereit sind, den oft langen und mühseligen Weg durch die Instanzen anzutreten, um ihre Rechte zu verteidigen. Erzielen sie dann einen Erfolg vor dem Bundesgericht oder dem EGMR, hat das positive Auswirkungen auf andere Fälle und das Recht auf Protest insgesamt.
Was bedeutet strategische Prozessführung? Wie gehen Amnesty und die Rechtsanwält*innen dabei vor? Welche Erfolge konnten wir erzielen? Welche Schwierigkeiten stellen sich? Diese Fragen diskutieren wir mit einer Rechtsanwältin, die im internationalen Menschenrechtsschutz spezialisiert ist, und mit der Juristin von Amnesty Schweiz, die für die strategische Prozessführung zuständig ist.
Stephanie Motz, Rechtsanwältin in Zürich, ist Staats- und Völkerrechtlerin mit Spezialisierung im internationalen Menschenrechtsschutz. Sie prozessiert vor nationalen und internationalen Instanzen, einschliesslich des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der UN-Menschenrechtsausschüsse in Genf.
Alicia Giraudel ist Legal Advisor und Researcherin bei Amnesty Schweiz, u.a. verantwortlich für strategische Prozessführung im Bereich Recht auf Protest. Zuvor arbeitete sie beim Hochkommissariat für Menschenrechte der Uno (OHCHR) sowie in der Direktion für Völkerrecht beim EDA.
Moderation: Patrick Walder, Kampagnenkoordinator, und Peter Bosshard, Vorstand Amnesty Schweiz
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