© Amnesty International
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Kommentar Wenn Schweizer Politiker und Politikerinnen sich ein Bild machen wollen

Von Manon Schick, Geschäftsleiterin Amnesty International Schweiz, 18. Februar 2016, veröffentlicht in 24 heures vom 16. Februar 2016
Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben eine sehr umstrittene, da orchestrierte Reise nach Eritrea gemacht.

Ich würde auch gerne nach Eritrea fliegen und mir ein eigenes Bild von der dortigen Lage machen. Im Gegensatz zu Susanne Hochuli von den Grünen und weiteren ParlamentarierInnen von links bis rechts wurde ich aber nicht eingeladen. Natürlich nicht: Die Regierung reagiert ja systematisch mit Ablehnung, wenn es darum geht, die Menschenrechtssituation in Eritrea unter die Lupe zu nehmen.

Die Uno-Sonderberichtserstatterin für Eritrea, die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und die Rechte der Völker sowie unabhängige Organisationen wie Amnesty International werden seit Jahren nicht mehr ins Land gelassen. Das IKRK kann zwar einreisen, erhält aber keinen Zugang zu Gefängnissen. Will die eritreische Regierung etwas verstecken?

Die Antwort ist leider ja. Es ist wirklich sehr schade, dass unsere PolitikerInnen sich auf dieser inszenierten Reise haben Sand in die Augen streuen lassen. Es war absehbar, dass die Gäste aus der Schweiz vor allem Menschen treffen würden, die der Regierung nahestehen – schliesslich kam die Einladung vom Honorarkonsul Eritreas, der zugleich auch Präsident des Schweizerischen Unterstützungskomitees für Eritrea ist. Und so begegneten sie einem Land, das im Begriff sei, «sich zu öffnen» und keineswegs den Eindruck «einer Hölle auf Erden» mache.

Öffnung? Zur Erinnerung: Über 500 Haftanstalten sind über das ganze Land verteilt, in welchen Tausende Personen eingesperrt sind – ohne Prozess, ohne Anklage. Einzig aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder weil sie sich der zeitlich unbeschränkten Militärdienstpflicht verweigerten. Die Haftbedingungen sind entsetzlich, Folter ist alltäglich.

Angehörige der evangelischen Kirchen, die in Eritrea nicht anerkannt sind, werden besonders häufig willkürlich verhaftet. Über 2000 ChristInnen und 28 PfarrerInnen sind im Gefängnis. Kiflu Gebremeskel ist einer von ihnen. Als Pfarrer einer der wichtigsten Pfingstgemeinden Eritreas wurde er 2004 verhaftet. Er wurde nie eines Verbrechens angeklagt, nie vor Gericht gestellt. Seit seiner Verhaftung vor 14 Jahren durften ihn weder seine Frau noch seine vier Kinder besuchen.

Dies ist nur ein Beispiel von Dutzenden, wie sie in unserem 50-seitigen Bericht vorkommen, den wir den ParlamentarierInnen vor ihrer Abreise zugestellt hatten. Wir forderten sie auf, den Besuch von Haftanstalten zu verlangen. Sie haben dies getan, aber keine Besuchserlaubnis erhalten. Was nicht überrascht.

Ebensowenig überrascht, dass jeden Monat über 3000 EritreerInnen fliehen – und sich damit einer grausamen Flucht durch die Wüste Sinai aussetzen, wo sie Entführung, Folter und den Tod riskieren.

Unsere ParlamentarierInnen konnten hingegen mit dem Flugzeug heimkehren.

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