Sex braucht die Zustimmung von beiden. © Amnesty International Schweiz / Spinas Civil Voices / Barbara Miller / Fotos: Simon Opladen
Sex braucht die Zustimmung von beiden. © Amnesty International Schweiz / Spinas Civil Voices / Barbara Miller / Fotos: Simon Opladen

Sexuelle Gewalt Europas veraltete Gesetze gegen Vergewaltigung geraten ins Wanken

Ein Kommentar von Stefan Simanowitz, 4. Juli 2019
Neun Länder in Europa anerkennen mittlerweile, dass Sex ohne Zustimmung eine Vergewaltigung ist. Doch in der Mehrzahl der Staaten muss ein Täter weiterhin Gewalt oder Zwang anwenden – ansonsten gilt die Tat nicht als schweres Unrecht. Das ändert sich nun: Mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention kommt eine umfassende Reform des veralteten Sexualstrafrechts auch in der Schweiz aufs Tapet.

Ende Juni veröffentlichte die neue dänische Regierung unter der Führung von Mette Frederiksens sozialdemokratischer Partei ein 18-seitiges Manifest, das ihre Ziele für die Amtszeit festhält. Das Regierungsprogramm enthält eine wichtige Verpflichtung im Kampf gegen sexuelle Gewalt: Die einfache Tatsache, dass Sex ohne Zustimmung Vergewaltigung ist, soll gesetzlich anerkannt werden.

Dänemark gilt gemeinhin als Land der Geschlechtergleichstellung. Wenn es um Vergewaltigung geht, sieht die Realität jedoch anders aus. Ein antiquiertes Gesetz verwendet eine Definition von Vergewaltigung, die auf körperliche Gewalt, Drohung oder Zwang gründet oder auf dem Umstand, dass das Opfer nicht in der Lage war, Widerstand zu leisten. Die Annahme, dass eine Opfer seine Einwilligung gibt, wenn es sich nicht körperlich widersetzt, ist äusserst problematisch. Denn häufig reagieren die Opfer bei sexuellen Übergriffen mit «Erstarren» oder «Freezing» und können sich deshalb kaum zur Wehr setzen.

Die Konzentration auf Widerstand und Gewaltanwendung statt auf fehlende Zustimmung wirkt sich nicht nur auf die Anzeigen wegen Vergewaltigung aus, sondern auch auf die allgemeine Wahrnehmung sexueller Gewalt; zwei Schlüsselaspekte bei der Verhütung von Vergewaltigung und der Bekämpfung der Straflosigkeit.

Die Frage nach dem Widerstand des Opfers spielte eine zentrale Rolle im Prozess gegen fünf Männer in Spanien, die einer schrecklichen Massenvergewaltigung beschuldigt wurden. Der Oberste Gerichtshof Spaniens verurteilte die Täter, die als «Wolfsrudel» bekannt wurden, zu 15 Jahren Gefängnis und hob damit ein Urteil aus dem Jahr 2018 auf. Die Vorinstanz hatte zwar einen Mangel an Einwilligung durch das Opfer festgestellt, die Männer jedoch nur des sexuellen Missbrauchs für schuldig befunden, was weniger hart bestraft wird. Da das Opfer während der Tat erstarrt war und keine Gegenwehr leisten konnte, hatte die Vorinstanz befunden, dass die Anwendung von Gewalt oder Nötigung nicht ausgereicht habe, um das Verbrechen als Vergewaltigung einzustufen.

Durch diesen Fall wurde klar, dass eine Reform des Vergewaltigungstatbestandes im spanischen Strafrecht ganz oben auf die politische Tagesordnung gehörte. Aber auch in anderen Ländern wird der Handlungsbedarf inzwischen erkannt. Letztes Jahr haben Island und Schweden neue Gesetze verabschiedet, nach denen Vergewaltigung aufgrund mangelnder Zustimmung definiert wird. Auch die griechische Regierung vollzog eine Kehrtwende und sprach sich kürzlich für eine Änderung des Strafgesetzbuchs aus. Sex ohne Einwilligung gilt künftig auch in Griechenland als Vergewaltigung – die Anwendung von Gewalt ist keine Voraussetzung mehr dafür. Im portugiesischen Parlament wurden neue Vorschläge zur Änderung der geltenden Vergewaltigungsgesetze eingereicht.

Schockierend ist, dass ungeachtet dieser Fortschritte in 22 europäischen Ländern Sex ohne gegenseitige Zustimmung noch immer nicht als Vergewaltigung gilt.

In der Schweiz ging vor kurzem ein Aufschrei durch das Land, nachdem eine repräsentative Umfrage von gfs.Bern im Auftrag von Amnesty Schweiz erstmals das gravierende Ausmass sexueller Gewalt an Frauen offengelegt hatte. Gemäss der Studie hat jede fünfte Frau in der Schweiz bereits sexuelle Handlungen gegen ihren Willen erlebt. Nun ist auch hier die Debatte über eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts lanciert. Politikerinnen aus verschiedenen Parteien haben die Forderung vorgebracht und die Regierung zu umfassenden Massnahmen aufgerufen. Mit einer Sensibilisierungskampagne will die Schweizer Sektion von Amnesty International nun bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen das Bewusstsein schärfen, dass es für jede sexuelle Handlung die gegenseitige Zustimmung braucht.

Die Bedeutung einer Änderung des Vergewaltigungstatbestandes ist nicht zu unterschätzen. Aus einer kürzlich durchgeführten EU-weiten Umfrage geht hervor, dass eine von 20 Frauen ab 15 Jahren in der EU vergewaltigt wurde. Das sind rund neun Millionen Frauen. Trotz der Schwere des Verbrechens werden Vergewaltigungen in Europa nach wie vor nur sehr angezeigt. Die Angst, dass man ihnen nicht glaubt, die mit einer Vergewaltigung verbundene Stigmatisierung der Opfer sowie mangelndes Vertrauen in das Justizsystem halten zu viele Frauen und Mädchen davon ab, Übergriffe zu melden.

Veraltete Vorstellungen, wie beispielsweise, dass die Kleidung eines Opfers eine Rolle spielte oder dass sich die Frau stärker zur Wehr hätte stellen sollen, geben den Betroffenen implizit eine Mitschuld und halten sie davon ab, Anzeige zu erstatten oder medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Mythen und Geschlechterstereotype beeinflussen auch den Umgang der Strafjustiz mit Vergewaltigungsfällen. Sie untermauern häufig die Haltung von Polizisten und Richtern, und die daraus resultierenden niedrigen Strafverfolgungs- und Verurteilungsraten beeinträchtigen das Vertrauen in das Justizsystem.

Eine andere kürzlich durchgeführte Studie ergab, dass mehr als einer von vier Menschen in der EU der Meinung ist, dass Geschlechtsverkehr ohne Zustimmung unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein kann – beispielsweise, wenn das Opfer betrunken ist oder unter dem Einfluss von Drogen steht, freiwillig mit jemandem nach Hause geht, leicht bekleidet ist, nicht klar «Nein» sagt oder sich nicht wehrt.

Es ist wahrscheinlich, dass Dänemark in den kommenden Monaten eine einwilligungsbasierte Definition von Vergewaltigung verabschieden wird, und es ist klar, dass die Dynamik für Veränderungen in ganz Europa zunimmt. Eine Änderung, die sicherstellt, dass künftige Generationen von Frauen und Mädchen nicht mehr selbst für Vergewaltigungen verantwortlich gemacht werden oder daran zweifeln müssen, dass die Täter bestraft werden.

Stefan Simanowitz ist Schriftsteller, Journalist und Menschenrechtsaktivist. Er ist der Medienbeauftragte von Amnesty International für Europa.

Die in diesem Artikel geäusserten Ansichten sind die des Autors. Eine frühere Version wurde erstmals auf Englisch in Newsweek publiziert.