Demonstration für die Freilassung von inhaftierten saudischen FrauenrechtlerInnen. Den Haag, Oktober 2018. © Pierre Crom
Demonstration für die Freilassung von inhaftierten saudischen FrauenrechtlerInnen. Den Haag, Oktober 2018. © Pierre Crom

Saudi-Arabien Die überaus «nuancierte» Position der Schweiz

Kommentar von Manon Schick, Geschäftsleiterin von Amnesty International Schweiz, veröffentlicht in 24 Heures am 19. November 2019.
Nur ein Jahr nach der weltweiten Empörung über die Ermordung des saudischen Journalisten und Regime-Kritikers Jamal Khashoggi ist «business as usual» mit Saudi-Arabien wieder an der Tagesordnung. Während die Täter dieses abscheulichen Verbrechens sich noch immer nicht vor Gericht verantworten müssen, haben viele Regierungen es vorgezogen, weiterzumachen wie zuvor. Petrodollars stinken nicht.

Manon Schick. © AI So reiste auch unser Bundespräsident Ueli Maurer im November nach Riad, um mit den saudischen Behörden zusammenzutreffen. Hier lobte er die «sehr warmherzige Begrüssung» und er betonte bei seiner Rückkehr, wie sehr die «differenzierte» Reaktion der Schweiz auf den Mord an Khashoggi geschätzt worden sei.

Die Reaktion der Schweiz ist offenbar dermassen nuanciert, dass unser Land es dieses Jahr nicht für angebracht hielt, zwei vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf eingebrachte Erklärungen zu unterstützen, in denen die katastrophale Menschenrechtslage in Saudi-Arabien verurteilt wird. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Ignazio Cassis, rechtfertigt dies mit dem anhaltenden und substanziellen Engagement der Schweiz für Menschenrechtsfragen in Saudi-Arabien.

Es ist also alles «eine Frage der Nuancen». Nuancen, für die sich die saudischen Herrscher allerdings nicht zu interessieren scheinen. Letzte Woche gab die saudische Staatssicherheitsbehörde bekannt, dass Feminismus, Atheismus und Homosexualität extremistische Ideen seien, die mit Gefängnisstrafen und Auspeitschung bestraft werden können. Um diese Botschaft zu vermitteln, wurde sogar ein Werbevideo produziert. Solche Nachrichten verweisen das Bild eines für Reformen offenen Herrschers, das der Kronprinz Mohammed bin Salman sich auf internationalem Parkett gerne gibt, in die Kategorie «Fake News».

Vielleicht wird Ueli Maurer die Entscheidung zur Bestrafung von Feminismus, Atheismus und Homosexualität ebenfalls «warmherzig begrüssen». Vielleicht wird der Bundesrat entscheiden, dass es sich hierbei um eine rein interne Angelegenheit Saudi-Arabiens handelt und dass es dem Handel mit dem Königreich schaden würde, diese neuen Verletzungen der Meinungsfreiheit öffentlich zu verurteilen. Vielleicht werden die Schweizer Behörden wieder «nuanciert» reagieren, um einen interessanten Wirtschaftspartner nicht zu brüskieren.

Derweil sitzen drei feministische Aktivistinnen, die sich dafür eingesetzt haben, dass die Frauen in Saudi-Arabien endlich das Recht zum Autofahren haben, hinter Gittern. Mehrere andere werden wegen ihres Engagements für die Rechte der Frauen vor Gericht gestellt. Mit der Entscheidung, den Feminismus als extremistische Idee zu verfolgen, bestätigt das saudische Regime seine gefährliche Intoleranz. Ohne jegliche Nuance.

 

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