© Simon Opladen
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Kommentar Wir lassen uns nicht den Mund verbieten

Kommentar von Alexandra Karle, Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International. Erschienen in Tageszeiger, Der Bund und Basler Zeitung vom 13. Dezember 2020.
Die politischen Angriffe auf Schweizer Nichtregierungsorganisationen richten sich letztlich gegen demokratische Grundrechte.

Nach der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative wollen bürgerliche Politikerinnen und Politiker den Hilfswerken und Kirchen den Geldhahn zudrehen. «Zweckentfremdung» von Spenden- oder Steuergeldern für den Abstimmungskampf lautet der Vorwurf, gar von einer Gefahr für das Schweizer Milizsystem ist die Rede. Das ist – wie mein Kollege Markus Allemann von Swissaid hier auch schon dargelegt hat – in vielerlei Hinsicht falsch.

Der enorme Einfluss der grossen Wirtschaftsverbände auf Jahrzehnte der Schweizer Wirtschafts- und Aussenpolitik ist so legendär wie unbestritten. Doch mit der Konzernverantwortungsinitiative trat den etablierten Mächten eine neue Kraft entgegen, die sie verunsichert.

Noch nie hat eine Volksinitiative, die internationale Solidarität zum Thema hatte, eine Mehrheit der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hinter sich gebracht.

Noch nie hat eine Volksinitiative, die internationale Solidarität zum Thema hatte, eine Mehrheit der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hinter sich gebracht. Nur das Ständemehr verhinderte am 29. November eine historische Sensation.

Das Ergebnis zeigt die Stärke einer Zivilgesellschaft, die heute in der Lage ist, politische Veränderungen in grundlegenden gesellschaftlichen Fragen voranzubringen. Das betrifft den Kampf gegen den Klimawandel, für die Gleichstellung der Geschlechter oder für die Rechte von Angehörigen aller Geschlechter und sexuellen Ausrichtungen.

Diese neue Kraft in der Schweizer Politiklandschaft rührt jedoch nicht von einigen «mächtigen» Nichtregierungsorganisationen her, wie suggeriert wird, sondern von neuen Allianzen und der breiten Mobilisierung von Bürgerinnen und Bürgern.

Unsere Demokratie zeichnet sich ja gerade dadurch aus, dass sich von der kleinen Bürgerinitiative bis zu den grossen Dachverbänden alle in die Politik einbringen können.

Es waren über 130 Organisationen und Hilfswerke, Kirchen, Politikerinnen und Unternehmer, die sich zusammen mit mehreren Tausend Freiwilligen für die Konzernverantwortungsinitiative starkgemacht haben – direktdemokratischer gehts nicht.

Unsere Demokratie zeichnet sich ja gerade dadurch aus, dass sich von der kleinen Bürgerinitiative bis zu den grossen Dachverbänden alle in die Politik einbringen können.

In gewissen Wirtschaftskreisen scheint man Nichtregierungsorganisationen und ihre Zehntausende Mitglieder aber nur solange zu tolerieren, als sie dem Klischee netter «Gutmenschen» entsprechen, die zur Adventszeit um ein paar Spendenfranken betteln. Jetzt, da wir gezeigt haben, wie moderne Kampagnenarbeit funktioniert, versucht man, uns mit Finanzierungsbeschränkungen zu schaden.

Dabei verkennen unsere Kritiker, dass der Schutz verletzlicher Gruppen massgeblich durch politische Veränderungen erzielt wird. Nur so können wir die Ursachen von Unrecht und Menschenrechtsverletzungen angehen. Amnesty International setzt sich für den Schutz von Gefangenen vor Folter ein und hat sich gleichzeitig erfolgreich auf politischer Ebene für das absolute Folterverbot starkgemacht.

Amnesty International finanziert ihr Engagement fast ausschliesslich über Mitgliederbeiträge und Privatspenden.

Wir helfen einzelnen Asylsuchenden, deren Rechte verletzt wurden. Gleichzeitig setzen wir uns für ein gerechtes Asylsystem ein. Wir kämpfen Seite an Seite mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen durch die Ölförderung in Nigeria oder den Kobalt-Abbau im Kongo. Parallel dazu setzen wir uns dafür ein, dass Regeln zum Schutz von Menschenrechten auch für multinationale Unternehmen gelten.
Amnesty International finanziert ihr Engagement fast ausschliesslich über Mitgliederbeiträge und Privatspenden. Gleichwohl wird immer wieder versucht, unsere Arbeit zu unterbinden.

Zuletzt haben sogenannte NGO-Gesetze in Polen und Ungarn gezeigt, dass der Raum für die Zivilgesellschaft auch in europäischen Staaten enger wird, und das Zudrehen des Geldhahns in autoritären Regimes wie Ägypten gang und gäbe ist. Der Trend zur versuchten Delegitimierung von Nichtregierungsorganisationen muss uns zu denken geben.

Gerade die Schweiz, die von sich zu Recht behaupten kann, ein Vorbild in Sachen Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu sein, sollte das Engagement ihrer Zivilgesellschaft hüten und schützen. Sie stärkt dadurch ihre direktdemokratische politische Kultur.