2023

03.11.2023 Die Schweizer Sektion von Amnesty International begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die Mittel für die humanitäre Hilfe in Israel, den besetzten palästinensischen Gebieten und den Nachbarländern aufzustocken. Gleichzeit ruft die Menschenrechtsorganisation dringend dazu auf, die Finanzierung lokaler israelischer und palästinensischer Menschenrechtsorganisationen weiterhin sicherzustellen.

26.09.2023 Ob Klimaschutz, neue Technologien, Diskriminierung oder Aussenpolitik: Die Herausforderungen, die in der nächsten Legislatur auf die gewählten Politiker*innen zukommen, sind gross. Amnesty Schweiz hat daher eine Broschüre herausgegeben, die die wichtigsten menschenrechtlichen Herausforderungen skizziert und klare Empfehlungen ausspricht.

07.09.2023 In seiner letzten Session der Legislatur hat das Parlament die Chance, wichtige Akzente zu setzen: Indem es Sportkonzerne verpflichtet, ihrer menschenrechtlichen Verantwortung endlich besser nachzukommen, indem es die problematische Umsetzung des Gesichtsverhüllungsverbots ablehnt oder indem Opfer von geschlechterspezifischer sexueller und sexistischer Gewalt auf der Flucht besser geschützt werden.

18.07.2023 Die Menschenrechtssituation in der Schweiz wurde heute vom UNO-Menschenrechtsrat kritisch begutachtet. «Die Empfehlungen der einzelnen Staaten im Rahmen der Allgemeinen regelmässigen Überprüfung (Universal Periodic Review UPR) ergeben ein realistisches Bild: «In der Schweiz gibt es beim Menschenrechtsschutz weiterhin Lücken», sagt Matthias Hui von der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz.

18.07.2023 Am 7. Juli hat sich Amnesty International im Namen der NGO Plattform zur Annahme der UPR Empfehlungen durch den Menschenrechtsrat geäussert.

26.05.2023 In Bern finden derzeit mehrere Gerichtsverfahren statt, die zustande kamen, weil die Behörden Aktivist*innen, die friedlich vor Botschaften demonstrierten, Bussen auferlegten. Die Schweizer Sektion von Amnesty International nimmt dazu Stellung.

03.04.2023 Die neue Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes bietet die Chance auf mehr Rechtsgleichheit unter Gewaltbetroffenenen unabhängig ihrer Aufenthaltskategorie.

03.04.2023 Teilrevision des Berner Polizeigesetzes hinterlässt grossen Interpretationsspielraum.

03.04.2023 Der Bundesrat beschliesst sich an der Anti-Folter-Verordnung der EU zu orientieren, die die Verfügbarkeit der zur Folter verwendbaren Güter einschränkt.

13.03.2023 Amnesty International und Avaaz haben der FIFA einen offenen Brief mit über einer Million Unterschriften übergeben. Die Unterzeichner*innen fordern vollumfänglich Entschädigung für Arbeitsmigrant*innen, die im Zuge der Arbeiten für die Fussballweltmeisterschaft 2022 in Katar von Menschenrechtsverletzungen betroffen waren.

22.02.2023 In der Frühlingssession wird der Ständerat zum zweiten Mal die Revision des Sexualstrafrechts beraten, welche das Parlament und die Schweizer Öffentlichkeit seit einiger Zeit stark bewegt. Nach der Rechtskommission scheint sich eine Lösung abzuzeichnen, welche – trotz den weiterhin bestehenden Vorbehalten – in die richtige Richtung geht: die RK-S hat die mangelhafte «Nein heisst Nein»-Lösung um den Aspekt des Freezing erweitert.

18.01.2023 Als Antwort auf die Klimakrise und als Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative hat das Parlament das Klimaschutz-Gesetz verabschiedet. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Weil von der SVP das Referendum gegen das Gesetz ergriffen wurde, werden die Schweizer Stimmberechtigten am 18. Juni 2023 über diese Vorlage abstimmen. Wie bereits die Gletscher-Initiative, unterstützt Amnesty International nun auch das Klimaschutz-Gesetz, und ruft mit einer breiten Koalition dazu auf, ein Ja für das Klima in die Urne zu legen.