Kizza Besigye wurde am 16. November 2024 rechtswidrig nach Uganda überstellt und am 20. November 2024 vor ein Militärgericht in Kampala gestellt, obwohl er Zivilist ist. Er wurde im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2026 wegen terrorismusbezogener Vorwürfe und unerlaubten Waffenbesitzes angeklagt.
Aktuell ist Kizza Besigye schwer erkrankt, kann nicht richtig sprechen und benötigt dringend eine spezialisierte medizinische Versorgung, die ihm jedoch von den ugandischen Gefängnisbehörden verweigert wird. Am 20. Januar 2026 wurde er angesichts der Verschlechterung seines Gesundheitszustands in die Praxis seines Hausarztes in Kampala gebracht. Er wirkte extrem geschwächt, zitterte, hatte hohes Fieber und litt unter starken Bauchschmerzen. Seitdem verweigern ihm die Gefängnisbehörden kontinuierlich den Zugang zu einer voll ausgestatteten medizinischen Einrichtung und erlauben nur seinem persönlichen Arzt, ihn auf der Krankenstation des Gefängnisses zu untersuchen, einer schlecht ausgestatteten Einrichtung, in der bereits viele Häftlinge ihr Leben verloren haben.
Kizza Besigye wird in Isolationshaft gehalten, daran gehindert, mit anderen Gefangenen zu sprechen, und ihm wird das Recht verweigert, mit anderen Gefangenen zu beten. Ausserdem ist es ihm nicht erlaubt, einfache körperliche Aktivitäten auszuüben. Er ist in einer winzigen und extrem heissen Zelle mit wenig Sonnenlicht eingesperrt, schläft auf einer kleinen, von Bettwanzen befallenen Matratze und ist Bedingungen ausgesetzt, die nach dem Völkerrecht als grausam und erniedrigend gelten.
Dr. Kizza Besigye muss am 24. Februar erneut vor Gericht erscheinen.
Dr. Kizza Besigye hat über 400 Tage in Haft verbracht und ihm wurde viermal die Freilassung gegen Kaution verweigert. Die erste Ablehnung erfolgte am 11. April 2025, nachdem sein Fall nach einer früheren Beteiligung des Militärgerichts an das Hohe Gericht verwiesen wurde. Am 29. Dezember 2025 lehnte das Hohe Gericht in Kampala zum vierten Mal die Freilassung gegen Kaution für ihn und seinen Mitangeklagten Hajji Obeid Lutale ab, da ihr Antrag auf Aussetzung des Strafverfahrens und Entlassung aus der Haft unbegründet sei.
Recherchen von Amnesty International haben gezeigt, dass die ugandischen Behörden im Vorfeld der Wahlen am 15. Januar 2026 eine brutale Repressionskampagne gegen die Opposition und ihre Anhänger*innen sowie gegen Regierungskritiker*innen starteten. Diesen war es dadurch kaum möglich, ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung auszuüben. Die Repressionen führten seit September 2025 zur willkürlichen Festnahme von mehr als 400 Anhänger*innen der Opposition, mutmasslichen Anhänger*innen der Opposition und anderen Regierungskritiker*innen. Darüber hinaus waren die Festgenommenen auch Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt.
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Uganda: Authorities subjecting opposition supporters to "brutal campaign of repression" ahead of elections (Amnsty UK, 5 January 2026)
