Das Verschwindenlassen von Yin Xu’an, einem Menschenrechtsverteidiger aus Daye in der Provinz Hubei, dessen Schicksal und Verbleib seit August 2025 unbekannt sind, gibt Anlass zu grosser Sorge.
Yin Xu’an soll am 11. August 2025 von den Behörden in Gewahrsam genommen worden sein. Zuvor war er nach Peking gereist, um sich aufgrund schwerwiegender gesundheitlicher Probleme dringend medizinisch behandeln zu lassen. Er leidet unter schwerem Bluthochdruck, einer koronaren Herzerkrankung und einer Nierenarterienstenose. Seit seiner Festnahme haben seine Familie und Unterstützer*innen keinerlei Informationen über seinen Verbleib, seinen rechtlichen Status oder seinen Gesundheitszustand erhalten.
Die Dringlichkeit dieses Falls ergibt sich nicht nur aus dem Verschwinden von Yin Xu’an, sondern auch aus der fortdauernden Menschenrechtsverletzung und den erheblichen Sorgen um seinen Gesundheitszustand. Das Verschwindenlassen einer Person gilt so lange als andauernde Menschenrechtsverletzung, bis ihr Schicksal und ihr Verbleib aufgeklärt sind. Solange die Behörden nicht offenlegen, wo Yin Xu’an festgehalten wird, und ihm den Kontakt zu seiner Familie, zu Rechtsbeiständen sowie den Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung verwehren, bleiben seine Rechte auf Leben, Gesundheit, Freiheit und Sicherheit ernsthaft gefährdet.
Angesichts seines dokumentierten Bedarfs an fachärztlicher Behandlung kann jeder weitere Tag ohne Zugang zu medizinischer Versorgung und ohne Kontakt zur Aussenwelt die Gefahr schwerwiegender und möglicherweise dauerhafter gesundheitlicher Schäden erhöhen.
Yin Xu’an ist ein Menschenrechtsverteidiger und Petitionssteller aus Daye in der Provinz Hubei. Seit fast zwanzig Jahren setzt er sich dafür ein, dass Menschenrechtsverletzungen wie Fehlurteile, willkürliche Inhaftierungen, rechtswidrige Zwangsräumungen und Landenteignungen geahndet werden. Ausserdem engagiert er sich für rechtliche Reformen sowie dafür, dass China internationale Menschenrechtsverträge ratifiziert und umsetzt, darunter den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.
Aufgrund seines friedlichen Engagements ist Yin Xu’an seit Jahren Schikanen und Repressalien seitens der Behörden ausgesetzt. Er wurde bereits mehrfach im Zusammenhang mit seiner Menschenrechtsarbeit und seinen Petitionen an die Behörden inhaftiert. 2017 wurde er wegen des Vorwurfs «Provokation von Streit und Sabotage der gesellschaftlichen Ordnung» (寻衅滋事) zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. 2021 wurde er wegen des gleichen Vorwurfs erneut zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. «Provokation von Streit und Sabotage der gesellschaftlichen Ordnung» ist ein vage definierter Straftatbestand, der von den chinesischen Behörden häufig herangezogen wird, um die friedliche Ausübung von Menschenrechten, darunter auch des Rechts auf freie Meinungsäusserung, unter Strafe zu stellen.
Aufgrund jahrelanger Schikanen, Festnahmen und Inhaftierungen soll Yin Xu’an mehrere schwerwiegende Gesundheitsprobleme entwickelt haben, unter denen er immer noch leidet, darunter schwerer Bluthochdruck und eine koronare Herzerkrankung. Nach vorliegenden Informationen waren die örtlichen Krankenhäuser in der Provinz Hubei nicht in der Lage, die von ihm benötigte fachärztliche Behandlung bereitzustellen, und überwiesen ihn zur weiteren Abklärung und Behandlung an das Fuwai-Krankenhaus in Peking. Trotz der Schwere seines Zustands wurde Yin Xu’an Berichten zufolge wiederholt daran gehindert, zur medizinischen Versorgung nach Peking zu reisen. Seine Anträge auf eine Behandlung in Peking sollen von verschiedenen Behörden abgelehnt worden sein, darunter von Angehörigen der Einheit für innere Sicherheit in Daye und lokaler Regierungsbehörden.
Am 28. Juli 2025 ist Yin Xu’an Berichten zufolge mit einer Überweisung eines Krankenhauses in der Provinz Hubei zur Behandlung ins Fuwai-Krankenhaus nach Peking gereist. Bei seiner Ankunft am Pekinger Westbahnhof soll er jedoch aufgehalten und von Angehörigen des Büros für öffentliche Sicherheit von Daye gewaltsam in seine Wohnung im Stadtteil Bao’an der Stadt Daye zurückgebracht worden sein.
Da sich sein Gesundheitszustand weiter verschlechterte, reiste Yin Xu’an am 10. August 2025 erneut nach Peking und wohnte vorübergehend bei einem Freund, wo er sich auf einen Arzttermin am folgenden Tag vorbereitete. Am 11. August 2025 wurde er Berichten zufolge von Sicherheitskräften unter der Leitung von Xu Yuefei, dem Sekretär der Kommission für politische und rechtliche Angelegenheiten der Gemeinde Bao’an, aufgespürt und abgeführt. Seitdem fehlt jede Spur von ihm.
Yin Xu’an benötigt nachweislich fachärztliche Behandlung. Da seit August 2025 keine Informationen über seinen Gesundheitszustand bekannt geworden sind, bestehen ernsthafte Sorgen um seine Gesundheit und sein Wohlergehen. Diese werden zusätzlich dadurch verstärkt, dass die Behörden seinen Zugang zu medizinischer Versorgung bereits in der Vergangenheit eingeschränkt haben. Es besteht daher die Gefahr, dass ihm während seiner Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt eine angemessene und rechtzeitige medizinische Behandlung weiterhin verwehrt wird.
Der Fall von Xu’an spiegelt ein allgemeines Muster an Repressionen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen in China wider. Amnesty International hat den anhaltenden Einsatz willkürlicher Inhaftierungen, des Verschwindenlassens, langer Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt, Einschränkungen beim Zugang zu Rechtsbeiständen sowie die Kriminalisierung friedlicher Menschenrechtsaktivitäten durch Straftatbestände wie „Provokation von Streit und Sabotage der gesellschaftlichen Ordnung“ dokumentiert.
Verschwindenlassen ist völkerrechtlich verboten und als eigenständiges Verbrechen anerkannt. Unter bestimmten Umständen, insbesondere wenn es weitverbreitet oder systematisch begangen wird, kann es ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Es handelt sich um eine komplexe und andauernde Menschenrechtsverletzung, die mehrere miteinander verknüpfte Elemente umfasst: den Freiheitsentzug durch staatliche Stellen oder mit deren Zustimmung, Unterstützung oder Duldung sowie die anschliessende Weigerung, diesen Freiheitsentzug anzuerkennen oder Informationen über das Schicksal oder den Verbleib der betroffenen Person offenzulegen. Dadurch wird die betroffene Person dem Schutz des Gesetzes entzogen.
Verschwindenlassen kann eine Reihe grundlegender Rechte verletzen, darunter das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, das Recht auf Schutz vor Folter und anderer Misshandlung, das Recht aller inhaftierten Personen auf menschenwürdige Behandlung sowie das Recht auf Anerkennung als Rechtsperson. Als Opfer gelten nicht nur die unmittelbar verschwundene Person, sondern alle Menschen, die als direkte Folge des Verschwindenlassens Schaden erlitten haben. Dazu können auch die Familienangehörigen der verschwundenen Person gehören. Wird Angehörigen dauerhaft jede Auskunft über das Schicksal und den Aufenthaltsort einer verschwundenen Person verweigert, kann dies ihr Leid erheblich verstärken und unter Umständen einer grausamen oder unmenschlichen Behandlung gleichkommen.
