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| Mitmachen bis 25. September 2026 |
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Adressen
Président de la République tunisienne Kaïs Saïed
Route de la Goulette
Site archéologique de Carthage
Tunisie
Beste Möglichkeit, die Zielperson zu erreichen:
Facebook: https://www.facebook.com/Presidence.tn/
Twitter: @TnPresidency
E-Mail: contact@carthage.tn
Weitere Zielpersonen, die Sie anschreibn können:
1) Minister of Interior Khaled Nouri
E-mail: boc@interieur.gov.tn
Fax: +216 71 347 929
Facebook: https://www.facebook.com/ministere.interieur.tunisie
E-mail: info@e-justice.tn
Fax: +216 71 568 106
Facebook: https://www.facebook.com/ministere.justice.tunisie
Kopien an
Botschaft von Tunesien / Ambassade de Tunisie
Kirchenfeldstrasse 63
3005 Bern
Fax: 031 351 04 45
E-Mail: at.berne@diplomatie.gov.tn
Social Media Guide
#Tunisia: On 13 March, opposition figure Abir Moussi was sentenced to 10 years on unfounded accusations of trying to change the form of the government. Detained since Oct 2023 simply for attempting to submit a legal appeal against presidential decrees. She must be released NOW!
Hintergrund
Am 12. Dezember 2025 verurteilte das Gericht erster Instanz in Tunis Abir Moussi aufgrund erfundener Vorwürfe des «Versuchs, die Staatsform zu ändern», der «Anstiftung zu Gewalt auf tunesischem Staatsgebiet» und des «Angriffs mit dem Ziel, Unruhen zu provozieren» gemäss Artikel 72 des Strafgesetzbuchs zu zwölf Jahren Haft. Am 13. März 2026 reduzierte das Berufungsgericht in Tunis ihre Strafe auf zehn Jahre Gefängnis. Das reduzierte Strafmass umfasst 9 Jahre für den Versuch, die Staatsform zu ändern, sowie für die Anstiftung zu Gewalt und Unruhen, 6 Monate für die unbefugte Verarbeitung personenbezogener Daten und 6 Monate für den Vorwurf der Arbeitsbehinderung. Diese Anschuldigungen sind ausschliesslich auf ihre friedliche politische Tätigkeit und ihre öffentliche Kritik am Vorgehen der Regierung zurückzuführen. Sie sind völlig unbegründet und werden nicht durch glaubwürdige Beweise gestützt.
Abir Moussi ist Anwältin, Vorsitzende der Partei Parti Destourien Libre (PDL) und eine bekannte politische Gegnerin von Präsident Kaïs Saïed. Von 2019 bis 2021 war sie Parlamentsabgeordnete. Am 5. August 2024 verurteilte das erstinstanzliche Gericht in Tunis sie zu zwei Jahren Haft, weil sie öffentlich den Wahlprozess kritisiert hatte. Die Verurteilung erfolgte gemäss dem Gesetzeserlass 2022-54 über Cyberkriminalität, nachdem die Wahlbehörde ein Verfahren angestrengt hatte. Am 24. September 2023 hatte Abir Moussi eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie ihr Interesse äusserte, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen anzutreten. Nur wenige Tage später, am 3. Oktober 2023, wurde sie vor einem zum Komplex des Präsidentenpalastes gehörenden Verwaltungsgebäude festgenommen. Dort hatte sie versucht, bei der zuständigen Behörde Rechtsmittel gegen Präsidialdekrete einzulegen, war aber daran gehindert worden. Abir Moussi protestierte gegen diese willkürliche Behinderung und bestand darauf, vor dem Verwaltungsgebäude stehen zu bleiben und alles live auf Facebook zu streamen. Laut Augenzeug*innen und Rechtsbeiständen wurde sie von Sicherheitskräften abgeführt und für zwei Stunden an einen unbekannten Ort gebracht, bevor ihre Rechtsbeistände sie auf der Polizeiwache von La Goulette ausfindig machen konnten, einem Viertel in der Hauptstadt Tunis. Erst nachdem sich Abir Moussi bereits 48 Stunden lang in Gewahrsam befunden hatte, entschied ein*e Ermittlungsrichter*in, sie in Untersuchungshaft zu nehmen.
Die Kriminalisierung eines solchen friedlichen Verhaltens stellt einen schwerwiegenden Verstoss gegen die Verpflichtungen Tunesiens aus den internationalen Menschenrechtsnormen dar, einschliesslich des Schutzes der Meinungsfreiheit, der friedlichen Versammlung und der politischen Beteiligung.
Am 5. Oktober 2023 wurde Abir Moussi vor dem erstinstanzlichen Gericht in Tunis u.a. wegen des Vorwurfs der Absicht, «die Staatsform zu ändern» und der «Anstiftung zur Gewalt auf tunesischem Hoheitsgebiet» gemäss Paragraf 72 des Strafgesetzbuchs verhört und ihre Untersuchungshaft angeordnet. Ausserdem wurden ihr die «Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Zustimmung der betroffenen Person» und die «Beeinträchtigung des Rechts auf Arbeit» gemäss der Paragrafen 27 und 87 des Datenschutzgesetzes sowie Paragraf 136 des Strafgesetzbuchs vorgeworfen. Die Vorwürfe über Gewalt sind allerdings völlig unbegründet. Aus einem Facebook-Livestream und aus Zeugenaussagen geht hervor, dass Abir Moussi friedlich gegen die willkürliche Entscheidung der Polizei protestierte, sie daran zu hindern, Rechtsmittel gegen die Präsidialdekrete einzulegen. Am 18. November 2024 nahm das Gericht die Verfolgung der Vorwürfe unter Paragraf 72, auf die die Todesstrafe steht, wieder auf, nachdem die Staatsanwaltschaft vor dem Kassationsgericht Berufung eingelegt hatte und dies von der Anklagekammer bestätigt wurde. In Paragraf 72 heisst es: «Wer einen tätlichen Angriff verübt, um die Staatsform zu ändern, oder um die Bevölkerung dazu anzustiften, sich gegenseitig mit Waffen anzugreifen, oder um Chaos, Mord und Plünderung auf tunesischem Boden zu verursachen, wird mit dem Tode bestraft».
Zwischen Dezember 2022 und März 2023 zeigte die Wahlbehörde Abir Moussi auf der Grundlage des Gesetzeserlasses 54 in vier Punkten bei der Generalstaatsanwaltschaft von Tunis an. Hierbei ging es um kritische Äusserungen von Abir Moussi über den Wahlprozess.
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Pressemitteilung von Abir Moussi
Zwei Jahre nach Machtergreifung des Präsidenten Saied: Weitere Aushöhlung der Menschenrechte
End human rights backsliding in Tunisia
Details
| UA-Nummer: Erscheinungsdatum | Aktualisiert am: Index: |
UA 114/23-4 25.03.2026 | - MDE 30/0845/2026 |
| Voraussichtlich mitmachen bis: | 25. September 2026 |
| Ganze Urgent Action (Word): | deutsch english |
| Nur der Modellbrief (Word): | deutsch english français |
Da sich eine Situation ändern kann, prüfen Sie bitte vor dem Versenden, ob die Briefaktion noch aktiv ist.
English version
Opposition figure Abir Moussi unjustly sentenced ›
On 13 March 2026, the Tunis Court of Appeal sentenced opposition figure Abir Moussi to ten years in prison on the basis of unfounded accusations of attempting to change the form of the state and «inciting violence» and disorder. In addition to her existing two-year prison sentence in another case. The Tunis Court of First Instance initially sentenced her in December 2025 to 12 years imprisonment following a grossly unfair trial based on the same accusations. Abir Moussi has been unjustly imprisoned since 3 October 2023 when police officers arrested her after she attempted to submit an appeal against presidential decrees on electoral districts. The Tunisian authorities must immediately release Abir Moussi, quash her sentence and drop the charges against her as she is imprisoned solely on the peaceful exercise of her human rights.
Abir Moussi, 48, is a lawyer and president of the Free Destourian Party (PDL), known for her vocal opposition to President Kais Saied. She served in Parliament from 2019 to 2021. On 3 October 2023, shortly after expressing interest in the presidential race, Abir Moussi was arrested by security forces while trying to submit an appeal against presidential decrees at an office near the Presidential Palace in Carthage. Prevented from filing the appeal, she protested by holding an impromptu sit-in outside the building and live streaming it on Facebook.
On 5 August 2024, The Tunis Court of First Instance sentenced Abir Moussi to two years in prison based on public statements she had made in November 2022 and January 2023 criticizing the legislative electoral process under Decree-Law 54 following a complaint filed by the High Independent Authority for Elections (ISIE). On 22 November 2024, The Tunis Court of Appeals reduced her sentence from two years to 16 months in prison and she completed her unjust sentence on 26 May 2025, meaning she should have been released from prison. However, on 12 June 2025, the same court sentenced her in a separate case to an additional two years in prison following a second ISIE complaint also under Decree-Law 54.
On 5 October, an investigative judge interrogated Abir Moussi at the Tunis Court of First Instance and ordered her pre-trial detention under charges of seeking to «change the form of government», «inciting violence on the Tunisian territory» and «attack with the aim of provoking disorder» under Article 72 of the Penal Code, and «processing of personal data without the consent of the data subject» and «interference with the freedom to work» under Articles 27 and 87 of the Data Protection Law and Article 136 of the Penal Code. However, the allegations of violence are unfounded. Evidence from a Facebook live stream and witness testimonies indicate that Abir Moussi was peacefully protesting the police’s arbitrary decision to prevent her from submitting an appeal against the presidential decrees.
Between December 2022 and March 2023, the Independent High Authority for Elections (ISIE) filed four complaints against Abir Moussi with the Tunis general prosecutor under Decree law 54. The complaints are based on Abir Moussi’s critical statements about ISIE’s handling of elections. She accused the election commission of rigging the legislative elections. On 5 July 2024, an investigative judge questioned Abir Moussi about the ISIE complaint regarding her statements from November 2022 and January 2023, where she alleged that legislative elections were «rigged» and the number of elected deputies was in-complete. The judge ordered her pre-trial detention and then referred her to trial under Article 24 of Decree Law 54 for «deliberately using information and communication networks and systems to produce, promote, publish, transmit or prepare false news, statements, rumours or documents that are artificial, falsely attributed to others with the aim of attacking the rights of others, harming public security or national defence, or spreading terror among the population». On 5 August 2024, Abir Moussi appeared for trial, where her defence team's requests for postponement and provisional release were denied. The court convicted her to two years in prison, violating her rights to a fair trial and freedom of expression.
Abir Moussi faces additional criminal charges under Articles 15, 245, 220 and 306 of the Penal Code, in a separate case following a complaint by the International Union of Muslim Scholars on 10 May 2022, after two protests outside their Tunis office. The complaint includes charges of property damage, theft, defamation, spreading false news and public intimidation. Abir Moussi was questioned by an investigative judge on 12 June 2024. According to international human rights law, defamation should be handled as a civil matter, not criminal, and should never result in imprisonment. Public officials seeking redress for defamation should do so in civil, not criminal, courts. Abir Moussi who suffers from arthritis and back pain was transferred on two occasions to separate prisons, each time further away from her family and lawyers. Initially imprisoned in the Manouba prison in Tunis, Abir Moussi was first transferred to the Belli prison in February 2025, in the governorate of Nabeul, 44 kilometres from Tunis. In June 2025, she was transferred a second time to the Bulla Regia prison in the governorate of Jendouba, 157 kilometres from Tunis. Her lawyers have raised concerns about these transfers which isolate Abir Moussi from her family and legal counsel, harming her right to adequate defence.
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Please take action before 25 September 2026.
You'll find all necessary adddress- and social media information above. English model letter as a word-file.