Fadenscheinige Anklagen gegen Frauenrechtsverteidigerin

7. Mai 2026 I Update:
Die angesetzte Anhörung wurde verschoben und findet nun am 18. Juni 2026 statt.

Setzen Sie sich für Saloua Ghrissa ein:
Senden Sie einen Appellbrief per E-Mail, X/Twitter oder Facebook.
Postversand wird bei dieser UA nicht empfohlen.

Président de la République, Kaïs Saïed
^{(Route de la Goulette, Site archéologique de Carthage, Tunisie)}

Beste Möglichkeiten, die Zielpersonen zu erreichen:
E-Mail: contact@carthage.tn
Twitter/X: @TnPresidency
Facebook: https://www.facebook.com/Presidence.tn/

Kopien an 

Ministre de la Justice
Leila Jaffel  
E-Mail: info@e-justice.tn 
Fax: +216 71 568 106 
Facebook: https://www.facebook.com/ministere.justice.tunisie 

Botschaft von Tunesien / Ambassade de Tunisie
Kirchenfeldstrasse 63
3005 Bern
Fax: 031 351 04 45
E-Mail: at.berne@diplomatie.gov.tn

Messages
- Tunisian human rights defender Saloua Ghrissa is finally out of prison after 15+ months in pretrial detention but is still facing a possible prison sentence of up to 20 years. Her only "crime" was to fight for equality and non-discrimination: help us call on the Tunisian authorities to  immediately drop all charges against her. The  next hearing for the case is fixed for  30 April.   

- The crackdown on civil society has reached critical levels in Tunisia. We are calling on authorities to drop all charges against human rights defender Saloua Ghrissa, facing trial on unfounded criminal charges which is scheduled for 30 April. 

Saloua Ghrissa ist die Geschäftsführerin des Vereins zur Förderung des Rechts auf Verschiedenheit (ADD). Der Verein wurde 2011 gegründet und setzt sich für die Rechte von Minderheiten ein. Saloua Ghrissa wird zusammen mit vier weiteren Mitarbeiter*innen und drei Mitgliedern der ADD wegen ihrer Menschenrechtsarbeit willkürlich strafverfolgt. Ihnen wird vor dem Gericht erster Instanz in Bizerte wegen unbegründeter finanzieller und anderer Anschuldigungen, die gegen ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit sowie auf Verteidigung der Menschenrechte verstossen, der Prozess gemacht.

Amnesty International begrüsst, dass Saloua Ghrissa nach mehr als 15 Monaten willkürlicher Untersuchungshaft aus dem Gefängnis entlassen worden ist. Die Justizbehörden stimmten ihrem Antrag auf vorläufige Freilassung bei einer Gerichtsverhandlung am 19. März zu. Dennoch wird sie zusammen mit anderen ADD-Mitarbeiter*innen und ADD-Mitgliedern wegen angeblicher Geldwäsche und Verstössen gegen die Devisenvorschriften weiterhin strafverfolgt. Diese Vorwürfe sind haltlos und gründen lediglich auf vage Behauptungen über eine «verdächtige» ausländische Finanzierung. Die Behörden missbrauchen auch das Strafrechtssystem, um alle acht Personen wegen Fälschung von Computerdaten, die Schaden anrichten könnten, strafrechtlich zu verfolgen. Auch diese Anklage ist unbegründet und es mangelt ihr an Präzision und Klarheit.

Zu den weiteren Vorwürfen gegen diese Personen gehört, dass sie angeblich Gelder von Staaten, die keine diplomatischen Beziehungen zu Tunesien unterhalten, oder von Organisationen, die die Interessen dieser Staaten vertreten, erhalten haben. Diese Bestimmung verstösst gegen das Recht auf Vereinigungsfreiheit, die ungehinderte Wahl ihrer Mittel bei Beantragung, Erhalt und Nutzung in- und ausländischer Mittel, wie es in Artikel 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und in Artikel 10 der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker, zu deren Vertragsstaaten Tunesien gehört, garantiert wird.

^{Im Mai 2024 begann die tunesische Regierung ein repressives Vorgehen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, das sich zunächst gegen diejenigen richtete, die sich mit dem Thema Migration befassen, und dann auf ein breiteres Spektrum von Organisationen ausgedehnt wurde. Der tunesische Präsident Kais Saied hat die Zivilgesellschaft seit 2023 wiederholt beschuldigt, sich in die inneren Angelegenheiten Tunesiens einzumischen, Korruption zu finanzieren, ausländische Gelder zu nutzen und mit ausländischen Parteien zusammenzuarbeiten, um Tunesien zu verleumden.}

^{Die ADD ist eine tunesische Menschenrechtsorganisation, die sich für das Recht auf Gleichheit und Nichtdiskriminierung einsetzt und sich dabei auf ethnische, rassifizierte und geschlechtsdiskriminierte Minderheiten konzentriert. Ihre Arbeit konzentrierte sich auf das Eintreten für Rechtsreformen, Sensibilisierung der Bevölkerung und Schulungen zum Recht auf Gleichstellung. Die NGO verteilte auch Fördergelder – unter anderem an die antirassistische Organisation Mnemty – und überwachte Verstösse gegen das Recht auf Gleichbehandlung durch ihre Beobachtungsstelle für die Verteidigung des Rechts auf Differenz (O3DT).}

^{Am 9. Dezember 2024 lud die tunesische Polizei Saloua Ghrissa und die*den Generalsekretär*in der ADD zum Verhör vor. Sie befragten die beiden zu ihrer Arbeit, der Finanzierung des Vereins und zu ihren politischen Ansichten. Die Polizei teilte ihnen mit, dass auf der Grundlage eines Berichts des tunesischen Ausschusses für Finanzanalyse (CTAF) vom Dezember 2023, einer Einrichtung der tunesischen Zentralbank, eine Untersuchung gegen sie eingeleitet worden sei. In dem Bericht wurde darauf hingewiesen, dass die ADD hohe Beträge an ausländischen Geldern erhalten hat, die als «verdächtig» eingestuft werden. Im September 2023 forderte der tunesische Präsident die CTAF auf, «Jagd auf Vereine» zu machen, da NGOs ausländische Gelder zur Finanzierung politischer Aktivitäten erhielten und Geldwäsche betreiben könnten. Am 10. Dezember 2024, wurde Saloua Ghrissa von der Polizei verhaftet.}

^{Am 12. Dezember 2024 eröffnete ein*e Untersuchungsrichter*in des Gerichts erster Instanz in Bizerte ein Ermittlungsverfahren gegen Saloua Ghrissa und sieben weitere Mitarbeiter*innen und Mitglieder des Vereins wegen Geldwäsche (Paragraf 92 bis 94 des Gesetzes 2015-26 zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Verhinderung von Geldwäsche), Verstössen gegen die Devisenvorschriften (Paragraf 6, 7, 20, 21 und 35 des Devisen- und Aussenhandelsgesetzes) und Fälschung von Computerdaten, die Schaden anrichten können (Paragraf 23 des Dekrets 2022-54 über Cyberkriminalität). Ausserdem wurde gegen sie ermittelt, weil sie Gelder von Staaten erhalten haben sollen, die keine diplomatischen Beziehungen zu Tunesien unterhalten, oder von Organisationen, die die Interessen dieser Staaten vertreten (Paragraf 35 des Dekrets 2011-88 über Vereine). Dies ist kein strafrechtlicher Vorwurf und kann nur mit einer Aussetzung oder Auflösung der Vereinigung geahndet werden. Der*die Richter*in verhängte seche Monate Untersuchungshaft für Saloua Ghrissa. Ihre Inhaftierung wurde im Juni 2025 um weitere vier Monate und im Oktober 2025 erneut verlängert. Die wiederholten Anträge auf vorläufige Freilassung durch den Rechtsbeistand von Saloua Ghrissa wurden bis zum 19. März 2026 immer wieder abgelehnt.}

^{Am 28. Januar 2026 gab der*die Ermittlungsrichter*in das Verfahren von sieben der acht Angeklagten mit allen vier Anklagepunkten ins Anhörungsverfahren. Am 3. Februar 2026 hob eine Anklagekammer diese Entscheidung teilweise auf und erhob Anklage gegen alle acht Angeklagten. Der Prozess wurde am 5. März 2026 eröffnet. Am 19. März folgte eine zweite Anhörung. Eine dritte Anhörung wurde auf den 30. April anberaumt.}

^{Die gegen die Angeklagten erhobenen Anklagen sind unbegründet und scheinen politisch motiviert zu sein. Im Mittelpunkt stehen vage «Verdächtigungen», die sich ausschliesslich auf die Höhe der ausländischen Finanzmittel und die Quellen dieser Mittel, zu denen auch internationale NGOs und eine staatliche Hilfsorganisation gehören, stützen. Zur Untermauerung der finanzstrafrechtlichen Vorwürfe wurde in der Untersuchung behauptet, dass eine Reihe von «ungerechtfertigten» Überweisungen zwischen den Bankkonten des Vereins und denen der Angeklagten getätigt wurden und dass der Verein Gelder an eine grosse Anzahl anderer Organisationen und Personen überwiesen hat. Die Angeklagten sagen, dass es sich bei diesen Überweisungen um Gehälter und Honorare für ihre Mitarbeiter*innen oder um die Erstattung von Ausgaben handelte, und dass der Verein auch Förderungen an andere Organisationen vergab und Dienstleister anstellte. Die Untersuchung hat keine Beweise für das Vorliegen einer Geldwäsche-Straftat erbracht. Der dritte Anklagepunkt «Fälschung oder Löschung von Computerdaten, die Schaden anrichten können, in der Absicht, sie so zu nutzen, als seien sie echt», ist unklar und wurde auch nicht begründet. Nach den internationalen Menschenrechtsnormen, einschliesslich Artikel 14 Absatz 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, Artikel 7 der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker und den Grundsätzen für ein faires Verfahren in Afrika, darf ein Gericht eine Person nur dann wegen einer strafrechtlichen Anklage verurteilen, wenn ihre Schuld zweifelsfrei erwiesen ist. Die Beweislast liegt bei den Behörden. Die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit erklärte: «In keinem Fall darf die Verfolgung von [Anti-Geldwäsche und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung] als Vorwand benutzt werden, um gegen zivilgesellschaftliche Gruppen vorzugehen, die die Regierung missbilligt.»}

^{Der Vorwurf der Entgegennahme ausländischer Gelder wurde ebenfalls nicht belegt und verstösst gegen das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht, Mittel ihrer Wahl, einschliesslich ausländischer Gelder, zu beantragen, zu erhalten und zu nutzen, das durch internationale Menschenrechtsnormen geschützt ist. Die Untersuchung selbst kam zu dem Schluss, dass die Auslandsfinanzierung der ADD zwar rechtmässig war, aber nicht mit ihrer Satzung übereinstimmte und daher einen «Verdacht» erregte, eine Forderung, die dem Recht der ADD auf Zugang zu Ressourcen widerspricht.}

^{_
Tunisia: Conviction of human rights defenders confirms criminalization of civil society work (Amnesty UK, 25 November 2025)
Tunisia: Escalating crackdown on human rights organizations reaches critical levels (Amnesty UK, 14 November 2025)
Tunisia: Repressive crackdown on civil society organizations following months of escalating violence against migrants and refugees (Amnesty UK, 16 May 2024)}

^{Da sich eine Situation ändern kann, prüfen Sie bitte vor dem Versenden, ob die Briefaktion noch aktiv ist.}

Woman rights defender facing bogus charges

Human rights defender Saloua Ghrissa, executive director of the Association for the Promotion of the Right to Difference (ADD), is facing a criminal trial along with seven other staff and members of the association. They are being prosecuted on unfounded financial criminal and other charges stemming from their human rights work. On 19 March 2026, Tunisian authorities granted Saloua Ghrissa’s request for provisional release after she spent more than 15 months in arbitrary pretrial detention. She was arrested in December 2024 amid a broader crackdown on civil society. Tunisian authorities must immediately drop all charges against Saloua Ghrissa and her co-defendants. The next hearing in their case is scheduled for 30 April 2026.

In May 2024, the Tunisian government launched a repressive clampdown against civil society organizations, first targeting those working on migration then extending the crackdown to a broader range of organizations. Tunisian President Kais Saied has since 2023 repeatedly accused civil society of meddling in Tunisia’s internal affairs, financing corruption, using foreign funding and colluding with foreign parties to smear Tunisia.

ADD is a Tunisian human rights organization which seeks to defend the right to equality and non-discrimination, with a focus on ethnic, racial and gender minority groups. Its work centred around advocacy for legal reform, awareness-raising and trainings about the right to equality. The NGO also distributed subgrants – including to antiracist organization Mnemty – and monitored violations of the right to equality through its Observatory for the Defense of the Right to Difference (O3DT).

On 9 December 2024, Tunis police summoned Saloua Ghrissa and the secretary general of ADD for questioning. They interrogated them about the association’s work and funding and about their political opinions. Police informed them of the opening of an investigation against them based on a December 2023 report from the Tunisian Financial Analysis Committee (CTAF), a body under the Tunisian Central Bank. The report highlighted the receipt by the ADD of high amounts of foreign funding deemed «suspicious». In September 2023, the Tunisian president called on the CTAF to «hunt associations», claiming NGOs were receiving foreign funding to finance political activity and could be laundering money. The day after she was questioned, on 10 December 2024, Saloua Ghrissa was detained by the police.

On 12 December 2024, an investigative judge at the Bizerte Court of First Instance opened an investigation against Saloua Ghrissa and seven other employees and members of the association on criminal charges of money laundering (Articles 92 to 94 of Law 2015-26 on Combatting Terrorism and Preventing Money Laundering); violations of currency exchange regulations (Articles 6, 7, 20, 21 and 35 of the Exchange and Foreign Trade Code) and falsification of computer data which may cause harm (Article 23 of Decree 2022-54 on Cybercrime). They were also investigated for receiving funding from states that do not have diplomatic relations with Tunisia or from organizations defending the interests of these states (Article 35 of Decree 2011-88 on Associations), which is not a criminal charge and can only be sanctioned by a suspension or dissolution of the association. The judge placed Saloua Ghrissa in pretrial detention for six months. Her detention was renewed for another four months in June 2025 and then again in October 2025. Saloua Ghrissa’s lawyer’s multiple requests for provisional release were consistently denied until 19 March 2026.

On 28 January 2026, the investigative judge transferred the case to trial for seven out of eight defendants, maintaining the four charges. On 3 February 2026, an indictment chamber partially overturned this decision, indicting all eight defendants. The trial opened on 5 March 2026 and was followed by a second hearing on 19 March. A third hearing is scheduled for 30 April 2026.

The charges brought against the defendants are unsubstantiated and appear to be politically motivated, centred around vague «suspicions» solely based on the amounts and sources of foreign funding, which include international NGOs and a public aid agency. To support the financial criminal charges, the investigation alleged that a number of «unjustified» transfers were made between the association’s and the defendants’ bank accounts and that the association has been transferring funds to a high number of other organizations and individuals. The defendants claim that these transfers were salaries and payment fees for their staff or reimbursement for expenses, and that the association also issued subgrants to other organizations and hired service providers. The investigation has not presented evidence of the existence of any crime which would have been covered by allegedly laundered funds. The third charge of «falsification or erasure of computer data which may cause harm, with the intention of exploiting it as if it were authentic» lacks clarity and has similarly not been substantiated. Under international human rights law and standards including Article 14(2) of the International Covenant on Civil and Political Rights, Article 7 of the African Charter on Human and Peoples’ Rights and the Principles on Fair Trial in Africa, a court may not convict an individual of a criminal charge unless guilt has been proved beyond reasonable doubt and the burden of proof rests on the authorities. The UN Special Rapporteur on the Right to Freedom of Peaceful Assembly and Association stated: «In no cases may the pursuit of [Anti-Money Laundering and Countering Terrorism Financing] be used as a pretext to crack down on civil society groups which the government disfavours».

The charge related to the receipt of foreign funding has not been substantiated either and infringes on the right of association, and to seek, receive and use any resources of their choice, including foreign funding, protected under international human right law. The investigation itself concluded that the ADD’s foreign funding was lawful but did not conform with its bylaws and therefore raised «suspicion», a claim interfering with its right to access resources.

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Please take action before 30 September 2026.

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