25 Jahre Guantánamo

Setzen Sie sich für Muieen Adeen Abd al Sattar (Omar al-Farouq), Guled Hassan Duran und Ismael Ali Faraj al Bakus ein:
Senden Sie einen Appellbrief per Post, oder über das Webformular*.
Tweeten/posten Sie in den sozialen Medien.

*_{E-Mail bei dieser UA leider nicht möglich.}

President Donald J. Trump
The White House
1600 Pennsylvania Avenue, NW
Washington, DC
USA

Webform: https://www.whitehouse.gov/contact/
^{Falls erforderlich, können Sie im Formular die Adresse von Amnesty International USA verwenden, um eine Nachricht über dieses Portal zu senden: 311 43rd Street 7th Floor New York, NY 10036, USA Fax: +1.334.353.0004}

^{Das Webformular ist auf 4000 Zeichen begrenzt. Der bereitgestellte Modellbrief auf Englisch umfasst etwa 2600 Zeichen; Sie können daher bei Bedarf weitere Zeichen hinzufügen.}

Kopien an 

Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
Sulgeneckstrasse 19
Postfach 3259
3001 Bern
Fax: 031 357 73 20
E-Mail: BernPA@state.gov / Bern-protocol@state.gov
X/Twitter: /USEmbassyBern
Facebook: /USBotschaftBern

Angesichts des 250. Jahrestags der Unabhängigkeitserklärung und des weiteren Gedenkens der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika muss auch der Inhaftierten in Guantánamo Bay auf Kuba gedacht werden.

Es ist fast 25 Jahre her, seit im Januar 2002 die ersten Häftlinge im Rahmen des «Kriegs gegen den Terror» in Guantánamo eintrafen. Dieses Haftregime stand von Anfang an im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsrechtsnormen und tut dies bis heute. Weltweit sorgte die Missachtung grundlegender Prinzipien für Besorgnis, darunter die unbefristete Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, Verfahren vor Militärkommissionen, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren nicht genügen, Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sowie Straffreiheit für Verbrechen unter dem Völkerrecht.

Das Gefangenenlager in Guantánamo ist ein Schandfleck in der Geschichte und Gegenwart der Vereinigten Staaten. Präsident Donald Trump könnte etwas erreichen, woran seine Vorgänger gescheitert sind – indem er entschlossen handelt, um diese Situation und die Fälle der Häftlinge unter vollständiger Einhaltung des Völkerrechts zu bereinigen.

Die Überstellung von drei der 15 noch auf dem Stützpunkt inhaftierten Häftlinge muss dringend sichergestellt werden. Es handelt sich dabei um Muieen Adeen Abd al Sattar (Omar al-Farouq), einen Angehörigen der Rohingya, Guled Hassan Duran, einen Somalier, und Ismael Ali Faraj al Bakush, einen libyschen Staatsangehörigen. Alle drei befinden sich seit über zwei Jahrzehnten in US-Gewahrsam. Für sie alle hat die US-Regierung auf der Grundlage einer einstimmigen Entscheidung des US-Militärs, der Geheimdienste und der Strafverfolgungsbehörden die Verlegung aus Guantánamo genehmigt; sie sind sich jedoch immer noch inhaftiert und befinden sich in einer ungewissen Lage. Sie alle müssen nach entsprechenden Verhandlungen seitens der US-Regierung eine dauerhafte Aufnahme in einem Drittstaat finden.

Die US-Regierung muss sich damit auseinandersetzen, wie Menschenrechtsgrundsätze, darunter die Rechte auf Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde, im Gefängnis von Guantánamo Bay über Jahrzehnte missachtet wurden. Sie kann und muss diesem beschämenden Kapitel in der US-amerikanischen Geschichte ein Ende setzen.

^{Die umfassende «Kriegs»-Doktrin, die im Zuge der Terroranschläge vom 11. September 2001 (9/11) verabschiedet wurde, sowie die immer noch fehlende Bereitschaft der USA, internationale Menschenrechtsnormen auf das eigene Handeln anzuwenden, haben zu einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen durch US-Staatsbedienstete geführt. Die improvisierte Einrichtung und der fortgesetzte Betrieb einer Haftanstalt auf dem US-Marinestützpunkt in Guantánamo Bay auf Kuba wurden zum Symbol dafür, dass es keiner der drei Gewalten der US-Regierung gelungen ist, die Einhaltung der Menschenrechte in der Politik und den Massnahmen zur Terrorbekämpfung in den USA durchzusetzen.}

^{Präsident George W. Bush erklärte unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September einen «Krieg gegen den Terror» und legte seine Befugnisse als Oberbefehlshaber daraufhin sehr weit aus. Nur wenige Tage nach den Anschlägen verabschiedete der US-Kongress nach nur minimaler Debatte ein US-Gesetz zur Genehmigung des Einsatzes militärischer Gewalt (Authorization for Use of Military Force – AUMF), anstatt Grenzen zu setzen. Das Gesetz nimmt keinerlei Bezug auf Inhaftierungen oder Gerichtsverfahren, geschweige denn auf Menschenrechte, wird jedoch nach wie vor als Rechtsgrundlage für die Inhaftierungen in Guantánamo herangezogen. Erst ein Jahrzehnt später befasste sich der Kongress erneut mit der Inhaftierungsbefugnis, die er dem Präsidenten angeblich am 18. September 2001 erteilt hatte; im National Defense Authorization Act von 2012 bekräftigte er jedoch das Recht auf Inhaftierungen nach dem «Kriegsrecht», anstatt diese in Frage zu stellen. 2013 versprach Präsident Barack Obama, sich für die Aufhebung der AUMF einzusetzen und den «dauerhaften Kriegszustand» der USA zu beenden, scheiterte jedoch bei der Umsetzung dieser erklärten Verpflichtung.}

^{Von den fast 800 Männern, die im Laufe der Jahre in Guantánamo Bay als «Kriegsgefangene» festgehalten wurden, befinden sich nur noch 15 dort. Neun wurden vor Militärkommissionen angeklagt (darunter zwei, die verurteilt wurden und ihre Strafe verbüssen, sowie ein Mann, der für verhandlungsunfähig erklärt wurde); drei wurden weder angeklagt noch im Rahmen des behördenübergreifenden Verfahrens der Exekutive, das zur regelmässigen Überprüfung der Inhaftierungen auf dem Stützpunkt eingerichtet wurde, zur Verlegung freigegeben. Bei diesem Verfahren wird allerdings nicht die Rechtmässigkeit, sondern die von der Exekutive geltend gemachte Notwendigkeit der Inhaftierung überprüft. Drei weitere Männer, die ebenfalls nie angeklagt oder vor Gericht gestellt wurden, wurden im Rahmen dieses Verfahrens zur Verlegung aus dem Stützpunkt freigegeben: Muieen Adeen Abd al Sattar, ein staatenloser Angehöriger der ethnischen Gruppe der Rohingya, wurde am 9. Februar 2002 nach Guantánamo gebracht. Seine Verlegung wurde 2010 genehmigt. Ismael Ali Faraj al Bakush, ein libyscher Staatsangehöriger, befindet sich nach seiner Überstellung am 5. August 2002 seit fast 24 Jahren in Guantánamo. Seine Verlegung wurde 2022 genehmigt, wobei bei der Überprüfung durch die Exekutive eine «Neuansiedlung in einem Drittland mit starken Rehabilitationskapazitäten und Unterstützung bei der Wiedereingliederung sowie die Umsetzung umfassender Sicherheitsgarantien einschliesslich Überwachung und Reisebeschränkungen» empfohlen wurde.}

^{Guled Hassan Duran ist somalischer Staatsbürger und befindet sich seit mehr als 22 Jahren in US-Gewahrsam. Er wurde im März 2004 in Dschibuti festgenommen und in den folgenden zweieinhalb Jahren im Rahmen des geheimen Inhaftierungsprogramms festgehalten, das unter der Aufsicht von Präsident Bush von der CIA betrieben wurde. Dieses Programm sah Haftbedingungen und Verhörmethoden vor, die gegen das Verbot des Verschwindenlassens von Personen, der geheimen Inhaftierung, der Folter und anderer Misshandlungen verstiessen. Bis heute geniessen die Verantwortlichen für die im Rahmen dieses Programms begangenen völkerrechtlichen Verbrechen Straffreiheit. Im September 2006 wurde Guled Duran vom CIA-Programm an den US-Marinestützpunkt in Guantánamo verlegt. Im November 2016 wurde beim Bundesgericht in Washington, D.C. ein Antrag auf richterliche Haftprüfung eingereicht, um die Rechtmässigkeit der Inhaftierung von Guled Duran anzufechten. Dieser Antrag ist ein Jahrzehnt nach seiner Einreichung und zwei Jahrzehnte nach seiner Überstellung nach Guantánamo immer noch anhängig. Berichten zufolge litt Guled Duran während seiner Haft unter schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen, die Notfallmassnahmen erforderlich machten. Unterdessen kam die Exekutive in einem behördenübergreifenden Verfahren im Juli 2021 zu dem Schluss, seine «fortgesetzte Inhaftierung nach dem Kriegsrecht» sei «nicht mehr erforderlich». Im November 2021 wurde diese Feststellung von einem Überprüfungsausschuss bestätigt, der sich aus den Ministern für Verteidigung, Aussenpolitik und Innere Sicherheit, dem Generalstaatsanwalt, dem Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs und der Leiterin des Nationalen Nachrichtendienstes – allesamt Kabinettsmitglieder – zusammensetzte. Der Ausschuss erklärte, es würden «energische Anstrengungen» unternommen, um «einen geeigneten Überstellungsort ausserhalb der Vereinigten Staaten zu finden, vorbehaltlich angemessener Sicherheitsgarantien und der Zusicherung einer humanen Behandlung». Im Mai 2026 beantragte Guled Duran beim Bundesberufungsgericht in Washington, D.C die Anordnung seiner unverzüglichen Freilassung, da das für seine Haftprüfung zuständige Gericht nicht über seinen Fall entschieden habe und er weiterhin ohne Notwendigkeit und ohne absehbares Ende inhaftiert sei.}

^{Während die USA den 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung begehen, die eine Zukunft im Zeichen der Achtung «bestimmter unveräusserlicher Rechte» versprach, darunter die Rechte auf Gleichheit, «Leben, Freiheit und das Streben nach Glück», läuft die im Rahmen des «Kriegs gegen den Terror» geschaffene Haftanstalt in Guantánamo Bay auf ihren 25. Jahrestag zu. Alle, die noch dort festgehalten werden, müssen in voller Übereinstimmung mit internationalen Standards einem fairen Gerichtsverfahren zugeführt oder unverzüglich freigelassen werden.} 

^{Da sich eine Situation ändern kann, prüfen Sie bitte vor dem Versenden, ob die Briefaktion noch aktiv ist.}

Take action on Guantánamo, now almost 25

The USA’s sweeping «war» doctrine adopted in the wake of the attacks of 11 September 2001 (9/11), and its history of reluctance to apply international human rights law to its own conduct, resulted in a range of human rights violations committed by US personnel. The improvisation and perpetuation of a detention facility at the US Naval Base at Guantánamo Bay in Cuba became an icon of the failure of all three branches of the US government to insist on respect for a human rights framework in the USA’s counter-terrorism policies and actions.

President George W. Bush declared a «war on terror» in the immediate aftermath of the 9/11 attacks and proceeded to take an expansive view of his Commander-in-Chief authority. Days after the attacks, with minimal debate, US Congress failed to draw limits, passing instead the Authorization for Use of Military Force (AUMF). The AUMF makes no reference to detention or trials, or indeed to human rights, yet continues to be used to underpin the Guantánamo detentions. It was not until a decade later that Congress returned to the detention authority it had supposedly given the President on 18 September 2001, but in the National Defense Authorization Act of 2012, it reinforced the «law of war» detentions rather than questioning them. In 2013, President Barack Obama promised to work for repeal of the AUMF and end the USA’s «perpetual wartime footing» but failed in this stated commitment.

Of the nearly 800 men who have been held as «law of war» detainees at Guantánamo Bay over the years, only 15 remain there. Nine have been charged for trial by military commissions (including two who were convicted and are serving sentences, and one who was declared incompetent to stand trial); and three who have neither been charged nor approved for transfer under the executive interagency process set up to periodically review the detentions at the base (reviewing not the lawfulness but the executive’s claim to need to hold). Three men, also never charged or tried, have been approved for transfer out the base under this process:

Muieen Adeen Abd al Sattar, a stateless ethnic Rohingya, was brought to Guantánamo on 9 February 2002. He was approved for transfer in 2010.

Ismael Ali Faraj al Bakush, a Libyan national, has been in Guantánamo for nearly 24 years, transferred there on 5 August 2002. He was approved for transfer in 2022, with executive review recommending «Resettlement to a third country with strong rehabilitation capabilities and reintegration support and implementation of a comprehensive set of security assurances including monitoring and travel restrictions».

Guled Hassan Duran is a Somali national who has been in US custody for more than 22 years. He was taken into custody in Djibouti in March 2004 and for the next two and a half years was held in the program of secret detention operated under the authority of President Bush by the CIA. This program employed detention conditions and interrogation techniques which violated the prohibition of enforced dis-appearance, secret detention, torture and other ill-treatment. To this day, those responsible for crimes under international law committed in this program continue to enjoy impunity. In September 2006, Guled Duran was transferred from the CIA program to the US Naval Base at Guantánamo. In November 2016, a habeas corpus petition was filed in federal court in Washington DC challenging the legality of Guled Duran’s detention. That petition is still pending a decade after it was filed, and two decades after his transfer to Guantánamo. During his time in detention, he is reported to have endured serious medical issues which have required emergency interventions. Meanwhile, in July 2021, the executive interagency process determined that his «continued law of war detention» was «no longer necessary». In November 2021, that determination was affirmed by a Review Committee comprised of the Secretaries of Defense, State, and Homeland Security, the Attorney General, the Chairman of the Joint Chiefs of Staff, and the Director of National Intelligence Cabinet-level officials, who said that «vigorous efforts» would be undertaken to find «a suitable transfer location outside the United States, subject to appropriate security and humane treatment assurances». In May 2026, Guled Duran petitioned the federal appeals court in Washington DC to order his prompt release due to the habeas court’s failure to adjudicate his case and his continued detention without need or foreseeable end.

As the USA moves beyond the 250th anniversary of the Declaration of Independence – which promised a future of respect for «certain unalienable rights», including to equality, «Life, Liberty, and the pursuit of Happiness» – the «war on terror» detention facility at Guantánamo Bay will be approaching its 25th anniversary. The detainee numbers may today be small, but the human rights principles the USA has flouted while holding them are not. Anyone still held there should be brought to fair trial in full accordance with international standards or released without further delay.

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Please take action before 20 August 2026.

^{You'll find all necessary adddress- and social media information above. English model letter as a Word-file.}