assignment Stellungnahme zum Gesetz über Polizeimassnahmen gegen «Gefährder»
Potenziell gefährlich sind wir alle
Das Gesetz über Polizeimassnahmen gegen sogenannte «Gefährder» kann zu massiven Eingriffen in die Freiheitsrechte von Personen führen. Durch die zum Teil äusserst vagen Begriffe im Gesetz können auch ...