Urgent Actions
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Angola – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Influencerin nach Begnadigung aus der Haft entlassen
Am 1. Januar 2025 wurde die TikTok-Nutzerin Ana da Silva Miguel (auch: Neth Nahara) nach ihrer Begnadigung durch den Präsidenten aus der Haft entlassen. Neth Nahara war am 13. August 2023 in der angolanischen Hauptstadt Luanda festgenommen worden. Einen Tag später wurde sie wegen «Verunglimpfung des Staates, seiner Symbole und Einrichtungen» zu sechs Monaten Haft verurteilt. Zuvor hatte sie auf TikTok ein Live-Video verbreitet, in dem sie den Präsidenten kritisierte. Auf Antrag des Staatsanwalts vom 27. September 2023 wurde ihre sechsmonatige Haftstrafe auf zwei Jahre Gefängnis erhöht. Neth Nahara wurde acht Monate lang der Zugang zu ihren täglichen Medikamenten verweigert. -
Angola – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Vier Aktivisten nach Begnadigung durch den Präsidenten freigelassen
Am 6. Januar 2025 wurden die vier Aktivisten Adolfo Campos, Abraão Pedro Santos, Gilson Morreira und Hermenegildo Victor José nach ihrer Begnadigung durch den Präsidenten aus der Haft entlassen. Die vier Männer waren am 16. September 2023 festgenommen worden, weil sie an einer Solidaritätsdemonstration für Motorradtaxifahrer*innen in Luanda teilnehmen wollten. Am 19. September 2023 wurden sie ohne jegliche Beweise in einem Schnellverfahren wegen «Ungehorsam und Widerstand gegen Anordnungen» zu zwei Jahren und fünf Monaten Gefängnis verurteilt. -
Saudi-Arabien – Briefaktion Reiseverbot für Mohammad al-Qahtani aufheben!
Der Menschenrechtsverteidiger Dr. Mohammad al-Qahtani ist am 7. Januar 2025 unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen worden, nachdem er zwölf Jahre lang als gewaltloser politischer Gefangener inhaftiert war. Mohammed al-Qahtani hatte seine zehnjährige Haftstrafe bereits im Jahr 2022 verbüsst, wurde jedoch weiterhin festgehalten und fiel von Oktober 2022 bis November 2024 dem Verschwindenlassen zum Opfer. Er ist Mitbegründer der inzwischen aufgelösten Organisation ACPRA, ehemals eine der wenigen unabhängigen Menschenrechtsorganisationen Saudi-Arabiens. Mohammed al-Qahtani unterliegt einem zehnjährigen Reiseverbot und darf deshalb nicht zu seiner Familie reisen, die in den USA lebt. Dieses Reiseverbot muss umgehend aufgehoben werden! -
Libyen – Briefaktion 79-jähriger Sufi-Scheich seit einem Jahr Opfer von Verschwindenlassen
Der erkrankte Sufi-Scheich Muftah Al-Amin Al-Biju ist seit seiner willkürlichen Festnahme in seinem Haus in Benghazi am 4. Februar 2024 «verschwunden». Hintergrund ist ein verschärftes Vorgehen bewaffneter Gruppen gegen Sufi-Geistliche und -Aktivist*innen. Diese bewaffneten Gruppen sind mit den selbsternannten Libysch-Arabischen Streitkräften (LAAF) verbündet, die de facto den Osten Libyens kontrollieren. Jüngste Berichte über Folter und andere Misshandlungen im Gefängnis von Gernada, wo Muftah Al-Amin Al-Biju vermutlich festgehalten wird, haben die Sorge um seine Gesundheit und sein Wohlergehen noch verstärkt. -
Afghanistan – Briefaktion Journalist wegen Propaganda zu Haftstrafe verurteilt
Mahdi Ansari arbeitet als Journalist für die Nachrichtenagentur Afghan News Agency. Am 5. Oktober 2024 wurde er von Angehörigen des Taliban-Geheimdienstes in der Nähe seines Büros festgenommen. Ein Gericht verurteilte ihn zu eineinhalb Jahren Haft. Während seines ersten Prozesses am 1. Januar 2025, bei dem seine Familie und sein Rechtsbeistand nicht anwesend waren, beschuldigte ihn das Gericht, aufgrund seiner journalistischen Berichte und Facebook-Posts Propaganda gegen die De-facto-Behörden der Taliban verbreitet zu haben. Während seiner Haft wurde Mahdi Ansari misshandelt, unter anderem durch Einzelhaft unter isolierten Bedingungen. Seine psychische Gesundheit hat sich verschlechtert, und regelmässige Familienbesuche werden ihm verweigert. Seine Familie durfte ihn erst einen Monat nach seiner Inhaftierung lediglich fünf Minuten lang besuchen. Mahdi Ansari muss sofort und bedingungslos freigelassen werden, da er ausschliesslich wegen der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte inhaftiert ist. -
Uganda – Briefaktion Militärgericht verurteilt Menschenrechtsanwalt
Am 7. Januar 2025 wurde der Menschenrechtsanwalt Eron Kiiza von Soldaten daran gehindert, an der Anhörung seines Mandanten, des Oppositionspolitikers Dr. Kizza Besigye, vor einem Militärgericht teilzunehmen. Als er lautstark dagegen protestierte, griffen sie ihn tätlich an und manövrierten ihn aus dem Militärgerichtsgebäude. Noch am selben Tag wurde er nach einem unfairen Verfahren wegen «Missachtung des Gerichts» zu neun Monaten Gefängnis verurteilt. Die ugandischen Behörden müssen die Praxis beenden, Zivilpersonen vor Militärgerichte zu stellen. Rechtsbeistände dürfen nicht aufgrund ihrer Arbeit ins Visier genommen werden, und Eron Kiiza muss unverzüglich freigelassen werden. -
Tunesien – Briefaktion Menschenrechtsverteidigerin im Hungerstreik
Am 14. Januar, dem 14. Jahrestag der tunesischen Revolution, kündigte die prominente Menschenrechtsverteidigerin Sihem Bensedrine einen unbefristeten Hungerstreik an, um gegen ihre seit August 2024 anhaltende willkürliche Inhaftierung zu protestieren. Sie ist nur wegen der Wahrnehmung ihrer Menschenrechte in Haft. Am 26. Januar musste sie wegen gesundheitlicher Komplikationen ins Krankenhaus gebracht werden. Zwei Tage später erfuhren ihre Anwälte, dass ein tunesischer Ermittlungsrichter ihre Untersuchungshaft wegen mehrerer Anklagen um weitere vier Monate verlängert hat. Die Anklagen wurde erhoben, nachdem sie als Präsidentin der Kommission für Wahrheit und Würde (IVD) Korruption aufgedeckt hatte. -
Ägypten – Briefaktion Menschenrechtsanwalt unrechtmässig inhaftiert und angeklagt
Der Menschenrechtsanwalt Ibrahim Metwaly ist seit dem 10. September 2017 willkürlich inhaftiert. Der Mitbegründer der Organisation Families of the Disappeared in Egypt wurde am Internationalen Flughafen Kairo von Sicherheitskräften festgenommen. Er war auf dem Weg nach Genf, um dort auf Einladung der UN-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens über das Problem des Verschwindenlassens in Ägypten zu sprechen. Seit September 2024 wird er wegen ähnlicher, falscher Anschuldigungen in zwei getrennten Verfahren vor Gericht gestellt. Er wird im Badr-3-Gefängnis festgehalten, wo ihm dringend benötigte medizinische Versorgung verweigert wird. Er muss sofort und bedingungslos freigelassen werden, da er ausschliesslich deshalb festgehalten wird, weil er seine Menschenrechte wahrnimmt, darunter die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit für seinen gewaltsam verschwundenen Sohn. -
Iran – Briefaktion Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani droht Hinrichtung
Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani sind in unmittelbarer Gefahr hingerichtet zu werden, nachdem der Oberste Gerichtshof Anfang Januar ihre Todesurteile bestätigt hat. Am 26. Januar wurden sie vom Teheraner Evin-Gefängnis in das Ghezel-Hesar-Gefängnis in der Provinz Alborz verlegt, was befürchten lässt, dass ihre Todesurteile jederzeit vollstreckt werden könnten. Sie sollen gefoltert und so zu «Geständnissen» gezwungen worden sein und wurden dann in einem grob unfairen Verfahren zum Tode verurteilt. -
Afghanistan – Briefaktion Filmemacher willkürlich in Haft
Der Filmemacher Sayed Rahim Saidi ist willkürlich im Gefängnis Pul-e-Charkhi inhaftiert und bei schlechter Gesundheit. Er war am 14. Juli 2024 in Kabul von Angehörigen des Allgemeinen Geheimdienstes der Taliban festgenommen worden. Bei seiner Verhandlung im Dezember 2024 verurteilte ihn das Gericht wegen mutmasslicher Propaganda gegen die De-facto-Behörden der Taliban zu drei Jahren Gefängnis. Trotz schwerer Erkrankungen wird er in einer kalten Gefängniszelle festgehalten und nicht angemessen medizinisch und medikamentös versorgt. Zwischen Juli und Dezember 2024 soll er im Gewahrsam des Geheimdiensts gefoltert und anderweitig misshandelt und nicht mit den von seiner Familie geschickten Medikamenten versorgt worden sein. Sayed Rahim Saidi muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. -
Tunesien – Briefaktion Bekannter Journalist willkürlich inhaftiert
Der Journalist Mohamed Boughalleb ist seit seiner Festnahme durch Sicherheitskräfte am 22. März 2024 willkürlich inhaftiert, nachdem eine leitende Beamtin des Ministeriums für religiöse Angelegenheiten ihn angezeigt hatte. Die Anzeige beruhte auf Kommentaren, die Mohamed Boughalleb auf seinen Social-Media-Seiten sowie in Fernseh- und Radiosendungen veröffentlichte und in denen er die Ausgaben des Ministeriums für religiöse Angelegenheiten kritisierte. -
USA – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Leonard Peltier wird aus dem Gefängnis entlassen
Der indigene Aktivist Leonard Peltier, der fast 50 Jahre im Gefängnis verbracht hat, darf den Rest seiner Freiheitsstrafe im Hausarrest ableisten. Er verbüsst zwei lebenslange Haftstrafen wegen Mordes, obwohl starke Zweifel daran bestehen, dass sein Gerichtsverfahren den internationalen Standards für faire Verfahren entsprochen hat. Er hat stets seine Unschuld beteuert. -
Iran – Briefaktion Drohende Hinrichtungen nach unfairen Verfahren
Im Iran droht sechs Männern die Hinrichtung, nachdem sie im Oktober 2024 in einem grob unfairen Verfahren wegen «bewaffneter Rebellion gegen den Staat» (baghi) zum Tode verurteilt worden waren. Sie sollen gefoltert und anderweitig misshandelt worden sein, um «Geständnisse» zu erzwingen. -
Türkei – Briefaktion Menschenrechtsverteidigerin muss freigelassen werden
Die bekannte Menschenrechtsverteidigerin Nimet Tanrıkulu befindet sich seit dem 29. November 2024 im Sincan-Frauengefängnis in Ankara in Untersuchungshaft und wird der «Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung» beschuldigt. Die erste Anhörung in ihrem Verfahren findet am 4. März 2025 vor dem Istanbuler Strafgerichtshof Nr. 24 statt. Amnesty International hat die Anklageschrift geprüft und ist der Ansicht, dass die gegen Nimet Tanrıkulu erhobenen Vorwürfe unbegründet sind und dass sie bis zu ihrem Prozess sofort freigelassen werden sollte. -
Kolumbien – Briefaktion / Frist abgelaufen Zivilbevölkerung in Catatumbo schützen!
Seit dem 16. Januar 2025 eskalieren die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden paramilitärischen Gruppen in der nordostkolumbianischen Region Catatumbo. Berichten zufolge wurden Dutzende Zivilpersonen getötet, tausende Menschen wurden vertrieben. Diejenigen, die noch dort sind, sind einem hohen Risiko ausgesetzt, zwangsisoliert oder ebenfalls getötet zu werden oder dem Verschwindenlassen zum Opfer zu fallen. -
Jemen – Briefaktion / Abschlussinfo – Good News Journalist Ahmad Maher ist frei!
Am 18. Januar 2025 wurde der Journalist Ahmad Maher aus dem Gefängnis Bir Ahmad in Aden entlassen. Bereits am 25. Dezember 2024 war er vom Sonderberufungsgericht freigesprochen worden, blieb aber in Haft. Ahmad Maher war im Mai 2024 in einem grob unfairen Verfahren wegen der Verbreitung falscher und irreführender Nachrichten – kein Straftatbestand nach internationalem Recht – und der Fälschung von Ausweispapieren zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. -
USA – Briefaktion Schutzsuchende in Gefahr
US-Präsident Donald Trump hat Massenabschiebungen von Millionen von Einwanderer*innen und Schutzsuchenden angekündigt. Seine Pläne sehen Massenfestnahmen, Masseninhaftierungen und Massenabschiebungen sowohl von Menschen, die schon lange in den USA leben, als auch von kürzlich Angekommenen vor. Dies wird den Menschen die Möglichkeit nehmen, Sicherheit zu erlangen. Personen werden willkürlich inhaftiert und zurückgeschickt werden, Familien werden getrennt werden und Gemeinschaften auseinandergerissen. Menschen werden Racial Profiling über sich ergehen lassen müssen, sie werden in Angst und Schrecken versetzt und Sicherheit, Wohlstand und die Würde der Menschen werden untergraben. Wir fordern Präsident Trump auf, die Menschenrechte von Einwanderer*innen und Schutzsuchenden zu achten und das Massendeportationsvorhaben aufzugeben. -
Kolumbien – Briefaktion Bewaffnete Gruppen bedrohen Menschenrechtsverteiger*innen
Am 30. November 2024 und erneut am 2. Januar 2025 prangerte die zivilgesellschaftliche Organisation CREDHOS öffentlich Mordpläne der bewaffneten Gruppe EGC gegen ihren Präsidenten Iván Madero an. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in der nordkolumbianischen Region Magdalena Medio für Menschenrechte, Landrechte und den Umweltschutz einsetzen, darunter CREDHOS und FEDEPESAN, werden seit über einem Jahr bedroht und stigmatisiert. Im Kampf bewaffneter Gruppen um territoriale, politische, wirtschaftliche und soziale Kontrolle werden sie zunehmend zur Zielscheibe. Die kolumbianischen Behörden müssen für den Schutz dieser Organisationen sorgen. -
Venezuela – Briefaktion Ein Menschenrechtsvertiger wieder frei, vier weiterhin in Haft
Am 16. Januar 2025 wurde der bekannte Menschenrechtsverteidiger Carlos Correa freigelassen. Er war am 7. Januar willkürlich festgenommen worden. Sein Schicksal und sein Aufenthaltsort waren acht Tage nicht bekannt. Er hätte niemals inhaftiert oder für seine Arbeit kriminalisiert werden dürfen. Dies gilt auch für vier weitere Menschenrechtsverteidiger*innen, die derzeit wegen ihres Aktivismus willkürlich inhaftiert sind: Javier Tarazona, Rocío San Miguel, Carlos Julio Rojas und Kennedy Tejeda. Wir fordern, dass Nicolás Maduro ihre sofortige und bedingungslose Freilassung sicherstellt und ihr Leben und ihre Sicherheit, ihr Recht, nicht gefoltert zu werden, sowie Garantien für ein faires Gerichtsverfahren schützt, solange sie sich in staatlichem Gewahrsam befinden. -
Niger – Briefaktion Neue Anklagen gegen Menschenrechtsaktivisten
Am 3. Januar 2025 wurden zwei weitere Anklagen gegen den Menschenrechtsverteidiger Moussa Tchangari erhoben. Er wurde wegen «Verletzung der Landesverteidigung» und «nachrichtendienstlicher Tätigkeit mit feindlichen Ländern» angeklagt und in das Gefängnis von Filingué überführt. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Menschenrechtler fünf bis zehn Jahre Haft.
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