Urgent Actions
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Pakistan – Briefaktion Belutschische Aktivist*innen festgenommen
Am 27. März jährte sich die Annektierung von Belutschistan durch Pakistan zum 77. Mal. Um den Jahrestag herum wurden mehrere führende Aktivisten*innen der belutschischen Bewegung willkürlich festgenommen. Die Festnahmen sind Teil eines breit angelegten Vorgehens gegen friedliche Proteste. Die Regierung setzt zunehmend Gesetze zur Terrorismusbekämpfung und zur öffentlichen Ordnung als Waffe gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung ein. Amnesty International fürchtet um die Sicherheit und das Wohlergehen der Inhaftierten. -
Uganda – Briefaktion Verurteilung gegen Menschenrechtsanwalt aufheben und Folter untersuchen!
Der ugandische Menschenrechtsanwalt Eron Kiiza ist gegen Kaution frei. Sein ungerechtfertigter Schuldspruch muss jedoch dringend aufgehoben werden. Am 7. Januar 2025 war er vor dem Militärgericht in Kampala wegen «Missachtung des Gerichts» zu neun Monaten Gefängnis verurteilt worden. Daraufhin wurde er 88 Tage lang willkürlich in Haft gehalten, bis ihm das Hohe Gericht am 4. April die Freilassung gegen Kaution gewährte. Bei seiner Festnahme und vor seiner Verlegung ins Gefängnis wurde Eron Kiiza eigenen Angaben zufolge von Militärangehörigen gefoltert und anderweitig misshandelt. Dies führte zu körperlichen Verletzungen mit psychischen Auswirkungen, die behandelt werden müssen. Eron Kiiza hat Rechtsmittel gegen seine Verurteilung eingelegt. -
Saudi-Arabien – Briefaktion Britischer Staatsbürger zu acht Jahren Haft verurteilt
Der britische Staatsangehörige Ahmed al-Doush, ein leitender Wirtschaftsanalyst der Bank of America, ist in Saudi-Arabien zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er war am 31. August 2024 auf dem Flughafen von Riad festgenommen worden, als er sich nach einem Besuch in Saudi-Arabien mit seiner Frau und seinen Kindern auf dem Rückweg nach Grossbritannien befand. Die genauen Vorwürfe gegen ihn sind unklar, doch scheinen sie mit früheren Social-Media-Posts und seiner vermeintlichen Verbindung zu einem saudischen Kritiker im Exil zusammenzuhängen. Ahmed al-Doush hat kein faires Verfahren erhalten. -
Saudi-Arabien – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Fahd Ezzi Mohammed Ramadhan ist wieder frei
Am 1. Juni 2025 kam der niederländisch-jemenitische Doppelstaatler Fahd Ezzi Mohammed Ramadhan aus dem Gefängnis frei. Er war mehr als 18 Monate willkürlich in Saudi-Arabien inhaftiert. Nach seiner Festnahme im November 2023 wurde er nie formell angeklagt. Es wird jedoch vermutet, dass seine Inhaftierung mit Sympathiebekundungen für einen Kritiker des saudischen Königshauses zu tun hatte. -
Kanada – Briefaktion Gesetzentwurf gefährdet Rechte auf Schutz und Asyl
Im Juni 2025 brachte die kanadische Regierung im Parlament den Gesetzentwurf C-2 ein, der das Recht auf Asyl untergraben und Schutzsuchende in Gefahr bringen würde. Unter dem Gesetzesentwurf könnten Menschen, die sich seit mehr als einem Jahr in Kanada aufhalten, keinen Antrag auf Flüchtlingsschutz stellen, der in einem fairen Verfahren begutachtet wird. Zudem hätten die Behörden die Befugnis, dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen sowie die Erlaubnis zu arbeiten oder zu studieren ohne faires Verfahren zu annullieren. Unabhängig vom Einwanderungsstatus könnten die Menschen zudem vermehrt durch Polizei und Geheimdienst überwacht werden. Dieser Gesetzentwurf würde völkerrechtliche Garantien aushebeln und muss daher unverzüglich zurückgezogen werden. -
Saudi-Arabien – Briefaktion Ägyptischem Fischer droht Hinrichtung
Dem ägyptischen Fischer Essam Ahmed droht in Saudi-Arabien unmittelbar die Hinrichtung. Saudische Behörden hatten ihn im Dezember 2021 auf See zwischen Saudi-Arabien und Ägypten festgenommen. Nach seinen Angaben wurde er von einem bewaffneten Mann gezwungen, Drogen zu transportieren. Im November 2022 verurteilte in das Strafgericht in Tabuk nach einem grob unfairen Verfahren wegen Drogendelikten zum Tode. Essam Ahmed gab an, sofort nach seiner Festnahme gefoltert worden zu sein und unter Folter Drogenhandel «gestanden» zu haben. Während seiner Festnahme und der Ermittlungen hatte er keinen Rechtsbeistand. Der Schuldspruch und das gegen Essam Ahmed verhängte Todesurteil müssen unverzüglich aufgehoben, und es muss ein faires Wiederaufnahmeverfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe eingeleitet werden. -
Iran – Briefaktion Gefangene in Teheran nach israelischen Luftangriffen in Gefahr
Nach den israelischen Luftangriffen sind Hunderte von Gefangenen, darunter viele willkürlich Inhaftierte, aus dem Teheraner Evin-Gefängnis verlegt worden und nun grausamen und unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt. Sie wurden in überfüllte Gefängnisse verlegt, nachdem die Luftangriffe am 23. Juni Teile des Evin-Gefängnisses zerstört hatten. Die iranischen Behörden verheimlichen das Schicksal bzw. den Verbleib Dutzender weiterer Gefangener. Dies könnte dem Völkerrechtsverbrechen des Verschwindenlassens gleichkommen. Den Verschwundenen drohen Folter und andere Misshandlungen. -
Ungarn – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Pride-Parade fand trotz Einschränkungen statt
Am 28. Juni fand die Budapest Pride trotz der im März verabschiedeten restriktiven Anti-Pride-Gesetzgebung und der gezielten Polizeipräsenz statt. Rund 200'000 Teilnehmende, darunter über 280 Aktivist*innen und Mitarbeiter*innen von Amnesty International aus Ungarn und 22 weiteren nationalen Büros weltweit, trotzten den Beschränkungen und marschierten friedlich für Gleichberechtigung und Versammlungsrecht. Trotz der polizeilichen Bemühungen, die Veranstaltung zu verhindern, wurde der Marsch zum grössten in der 30-jährigen Geschichte des Budapest Pride. Er demonstrierte den starken öffentlichen Widerstand gegen diskriminierende Gesetze und stellte die Widerstandsfähigkeit der ungarischen LGBTI*-Community und ihrer Verbündeten im Kampf gegen Unterdrückung unter Beweis. -
Kolumbien – Briefaktion Sichere Rückkehr für vertriebene Fischerfamilien ermöglichen
Am 24. Juni 2025 mussten 26 Fischerfamilien, die im kolumbianischen Departamento Santander nahe der Seen und Flüsse rund um die Stadt Barrancabermeja lebten, ihr Zuhause verlassen und in die Stadt Bucaramanga umsiedeln. Bereits am 15. Februar hatte der Fischerei- und Umweltverband FEDEPESAN gemahnt, dass sich seine Mitglieder gezwungen sehen könnten, kollektiv aus Barrancabermeja wegzuziehen. Zuvor waren FEDEPESAN-Mitglieder Schikanen, Drohungen, Raubüberfällen, Erpressungen und sogar Mordversuchen durch bewaffnete Gruppen ausgesetzt gewesen, welche die Kontrolle über die Gewässer zu ihrem eigenen Vorteil anstrebten oder Vergeltung übten, weil die Fischerleute mögliche Fälle von Umweltverschmutzung und Korruption angeprangert hatten. Die Regierungsstelle für Opfer des bewaffneten Konflikts (Unidad para las Víctimas) muss dafür sorgen, dass die vertriebenen Fischerleute sicher in ihr Gebiet zurückkehren können. -
USA (Mississippi) – Briefaktion / Abschlussinfo 79-jähriger Vietnam-Veteranen hingerichtet
Richard Jordan wurde am Abend des 25. Juni 2025 im US-Bundesstaat Mississippi durch eine tödliche Injektion hingerichtet. Er war für schuldig befunden worden, im Januar 1976 eine Frau ermordet zu haben. Sein Todesurteil war drei Mal wegen verfassungsrechtlicher Mängel wieder rückgängig gemacht worden. Expert*innen kamen zu dem Schluss, dass er aufgrund seines Militärdienstes im Vietnamkrieg an einer posttraumatischen Belastungsstörung litt. Letzte bei den Gerichten eingereichte Rechtsmittel wurden abgewiesen. Der Gouverneur verweigerte die Begnadigung. -
Georgien – Briefaktion Gerechtigkeit für gefolterten Aktivisten
Der Aktivist Saba Skhvitaridze wurde am 5. Dezember 2024 nach regierungskritischen Demonstrationen in Georgien festgenommen. Er wurde ohne Rechtsbeistand verhört und in Gewahrsam gefoltert und anderweitig misshandelt. Der Aktivist befindet sich nach wie vor in Untersuchungshaft und muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu elf Jahren rechnen. Seine Folter- und Misshandlungsvorwürfe sind bisher nicht wirksam untersucht worden. -
Israel, besetztes Gebiet – Briefaktion Zwangsräumung von Saleh Diab und seiner Familie stoppen!
Saleh Diab und seiner Familie droht die Zwangsumsiedlung aus dem Viertel Sheikh Jarrah in Ost-Jerusalem, nachdem ein Bezirksgericht ihr Rechtsmittel gegen die Vertreibung im Februar 2025 abgewiesen hatte. Die Zwangsräumungen werden von einer aus israelischen Siedler*innen bestehenden Gruppe namens Nahalat Shimon International durchgeführt und sind Teil eines anhaltenden Musters von Enteignungen in Sheikh Jarrah. Im Mai gewährte der Oberste Gerichtshof Israels Saleh Diab und seiner Familie die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einzulegen, was ihre letzte rechtliche Handhabe gegen die Vertreibung ist. -
Iran – Briefaktion Schwedisch-iranischem Arzt droht unmittelbar die Hinrichtung
// Update: Ahmadreza Djalali droht akut die Hinrichtung. Am 24. Juni wurde er Berichten zufolge von seinem Inhaftierungsort an einen unbekannten Ort verlegt. Es besteht sehr grosse Sorgen, dass er jederzeit hingerichtet werden könnte. // Dem schwedisch-iranischen Arzt Ahmadreza Djalali droht unmittelbar die Hinrichtung. Nach über acht Jahren willkürlicher Haft im Iran hat er alle rechtlichen Möglichkeiten zur Aufhebung seines Todesurteils ausgeschöpft. Nachdem er bei einem Gefangenenaustausch zwischen dem Iran und Schweden am 15. Juni nicht berücksichtigt worden war, protestierte er vom 26. Juni bis zum 4. Juli mit einem Hungerstreik gegen seine fortgesetzte willkürliche Inhaftierung. Die iranischen Behörden müssen den Schuldspruch von Ahmadreza Djalali und das Todesurteil, das nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren verhängt wurde, aufheben und ihn unverzüglich freilassen. -
USA – Briefaktion / Good News Mahmoud Khalil gegen Kaution freigelassen
Am 20. Juni 2025 ordnete ein US-Bundesgericht die Freilassung von Mahmoud Khalil an. Der palästinensische Aktivist und Absolvent der New Yorker Columbia University war am 9. März von Angehörigen der US-Einwanderungsbehörde rechtswidrig festgenommen und willkürlich inhaftiert worden, weil er wegen seiner Rolle als Organisator von anti-israelischen Studierendenprotesten an der Columbia University ins Visier der Behörden geraten war. Mahmoud Khalil übte nur seine Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung aus. Er besitzt eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die USA, die weiterhin gefährdet ist, da sein Verfahren vor Einwanderungs- und Bundesgerichten weiterläuft. -
Libyen – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Sufi-Scheich nach über einem Jahr Haft freigelassen
Am 28. März 2025 wurde der 79-jährige Sufi-Scheich Muftah Al-Amin Al-Biju nach 13 Monaten Haft freigelassen. Seine willkürliche Inhaftierung war Teil des verschärften Vorgehens bewaffneter Gruppen gegen Sufi-Geistliche und -Aktivist*innen. Diese bewaffneten Gruppen sind mit den selbsternannten Libysch-Arabischen Streitkräften (LAAF) verbündet, die de facto den Osten Libyens kontrollieren. -
Pakistan – Briefaktion 1,4 Milionen Geflüchteten droht Abschiebung nach Afghanistan
Seit die pakistanische Regierung im Oktober 2023 ihren «Plan zur Rückführung illegaler Ausländer» (Illegal Foreigners' Repatriation Plan) verkündete, wurden mindestens 1'080'312 afghanische Flüchtlinge und Asylsuchende gezwungen, nach Afghanistan zurückzukehren. Dies ist ein Verstoss gegen das Völkerrecht, insbesondere gegen das Prinzip der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement). In den drei Phasen, die der Plan vorsieht, sollen nach und nach nicht registrierte Geflüchtete, Inhaber*innen der afghanischen Bürgerkarte und Inhaber*innen einer POR-Karte (Proof of Registration) abgeschoben werden. Am 30. Juni laufen die POR-Karten von mindestens 1,4 Millionen Afghan*innen aus. Pakistan muss die Rechte Geflüchteter respektieren, alle Abschiebungen unverzüglich einstellen und die POR-Karten vor Ablauf ihrer Gültigkeit verlängern. -
Saudi-Arabien → Briefaktion Neue Anhörung für die inhaftierte Frauenrechtsaktivistin Manahel al-Otaibi
Die inhaftierte Fitness-Influencerin und Feministin Manahel al-Otaibi soll am 25. Juni 2025 erneut vor dem saudi-arabischen Sonderstrafgericht (SCC) erscheinen. Der Termin war wiederholt verschoben worden. Manahel al-Otaibi ist seit dem 16. November 2022 inhaftiert. Am 9. Januar 2024 verurteilte das Sonderstrafgericht sie wegen «terroristischer Straftaten» zu elf Jahren Haft. Sie stand anfangs wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Cyberkriminalität unter Anklage, weil sie sich in ihren Tweets für die Rechte von Frauen eingesetzt und Fotos von sich ohne Abaya in einem Einkaufszentrum auf Snapchat gepostet hatte. Die saudischen Behörden haben sie gefoltert, anderweitig misshandelt und über längere Zeiträume verschwinden lassen. -
Türkei – Briefaktion Pride-Veranstaltungen müssen erlaubt werden!
Es drohen erneut Einschränkungen für Pride-Veranstaltungen in der Türkei. Regierungsbezirke im ganzen Land erlassen seit Jahren rechtswidrige Verbote für Pride-Veranstaltungen, und die Polizei wendet häufig unnötige Gewalt an, um friedliche Versammlungen aufzulösen. Das darf sich dieses Jahr nicht wiederholen. Die Behörden dürfen keine rechtswidrigen Einschränkungen verhängen. Anstatt friedliche Versammlungen zu unterdrücken, müssen sie ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen und derartige Veranstaltungen ermöglichen und schützen. -
USA – Briefaktion Militäreinsatz gegen Demonstrierende beenden!
Am 8. Juni 2025 entsandte US-Präsident Trump 2'000 Angehörige der Nationalgarde in das kalifornische Los Angeles, nachdem dort in den Tagen zuvor zahlreiche Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde demonstriert hatten. Dies geschah gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs, der normalerweise die Kontrolle über den Einsatz von Truppen in seinem Bundesstaat hat, und verstiess gegen ein Gesetz, das eine entsprechende Zustimmung des Gouverneurs vorschreibt. Am 9. Juni wurden weitere 2'000 Einsatzkräfte entsandt und etwa 700 Marinesoldat*innen in Einsatzbereitschaft versetzt. Diese einseitigen und möglicherweise gesetzwidrigen Massnahmen seitens des Präsidenten müssen umgehend rückgängig gemacht werden. -
USA (Oklahoma) – Briefaktion / Abgeschlossene Aktion John Hanson hingerichtet
John Hanson wurde am Morgen des 12. Juni 2025 im US-Bundesstaat Oklahoma hingerichtet. Die von einem Richter verfügte Aussetzung der Hinrichtung bis zur Entscheidung über eine Klage, dass die Anhörung vor dem Begnadigungsausschuss unfair gewesen sei, wurde auf Anordnung des Berufungsgerichts für Strafsachen des Bundesstaats aufgehoben. Eine weitere Klage, die sich auf neue Beweise dafür stützte, dass die Staatsanwaltschaft belastende Informationen über das mögliche Motiv eines wichtigen Informanten für seine Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft zurückgehalten hatte, wurde von den Gerichten aus verfahrensrechtlichen Gründen abgewiesen.
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