assignment Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter»
«Anti-Menschenrechtsinitiative»: ohne Zweifel abzulehnen
Die SVP hat am 12. August 2016 die so genannte «Selbstbestimmungsinitiative, Schweizer Recht statt fremde Richter» eingereicht, die verlangt, dass Bundesrecht stets über Völkerrecht steht. Die Initiat...