News
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Coronavirus und Menschenrechte Zensur und Falschinformationen verschärfen die Gesundheitskrise
Während der Pandemie schränkten viele Regierungen die Arbeit von Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen stark ein. Dadurch wurde der Zugang zu aktuellen Informationen zur globalen Gesundheitskrise erschwert und Fehlinformationen konnten sich leichter ausbreiten, wie aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervorgeht. -

Sri Lanka Gewalt und diskriminierende Politik gegen muslimische Minderheit
Die muslimische Bevölkerung ist in Sri Lanka von Diskriminierung, Schikane und Gewalt betroffen. Nun zielt sogar die Regierungspolitik explizit auf die Minderheit ab. -

Good News Indonesien Dozent erhält Präsidialamnestie
Amnestie für Saiful Mahdi: Der Dozent an der Syiah Kuala Universität in Banda Aceh war wegen Verleumdung verurteilt worden. Nun konnte er am 13. Okober das Gefängnis verlassen. -

Asyl – Schweiz Amnesty International fordert weitergehende Schritte gegen Gewalt in Bundesasylzentren
Amnesty International begrüsst die Empfehlungen von Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer, den Schutz von Asylsuchenden vor Gewalt in den Bundesasylzentren zu verbessern, fordert jedoch weitergehende Massnahmen, um Übergriffe in Zukunft zu verhindern. Die Menschenrechtsorganisation hält an den Einschätzungen in ihrem Bericht vom Mai 2021 fest, dass die von ihr dokumentierten Vorfälle dermassen schwer waren, dass umfangreiche Veränderungen im Betrieb und der Aufsicht der Bundesasylzentren nötig sind. -

Schweiz Verordnung zum PMT: Es droht eine noch invasivere Überwachung
Der Bundesrat will der Polizei auf Verordnungsstufe Mittel zur Kontrolle und Überwachung mutmasslicher «Gefährder*innen» zur Verfügung stellen, die über das bereits grundrechtsfeindliche Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) hinausgehen. Mit der Umsetzung des PMT drohen weitere Eingriffe in die Menschenrechte, warnt eine Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen. -

Afghanistan Taliban müssen Mädchen umgehend den Schulbesuch gestatten
Mädchen in Afghanistan müssen in die weiterführenden Schulen zurückkehren und ihre Ausbildung fortsetzen können, fordert Amnesty International anlässlich der Veröffentlichung neuer Interviews mit Schüler*innen und Lehrpersonen, die von Drohungen und Gewalt der Taliban berichten. -

Iran Geplante Hinrichtung stoppen
Die iranischen Behörden müssen unverzüglich die am 13. Oktober 2021 geplante Hinrichtung von Arman Abdolali aussetzen. Der junge Mann wurde für ein Verbrechen zum Tode verurteilt, das er als Jugendlicher begangen haben soll. -

Covid-19-Impfstoffkrise Pharma-Konzerne verfehlen selbstgesteckte Menschenrechtsziele
Vakzin-Hersteller wie Pfizer, BioNTech und Moderna haben massgeblich den fairen weltweiten Zugang zu lebensrettenden Impfungen behindert. -

Friedensnobelpreis 2021 Ein Sieg für die Medienfreiheit
Die Journalistin Maria Ressa und der Journalist Dmitri Muratow erhalten 2021 für ihren Kampf für die Meinungsfreiheit auf den Philippinen und in Russland den Friedensnobelpreis. -

China Uno muss wegen Gräueltaten in Xinjiang handeln
Amnesty International fordert die Uno auf, die schweren Menschenrechtsverletzungen gegen muslimische Minderheiten in China zu untersuchen. Mehr als 323’000 Menschen weltweit haben einen Aufruf zur Freilassung der Hunderttausenden Inhaftierten in Xinjiang unterzeichnet. -

Good News Türkei: Freispruch für LGBTI-Aktivist*innen
Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat 18 Studierende und ein Mitglied des Lehrpersonals freigesprochen. Sie standen unter Anklage, weil sie an einer Pride-Parade auf dem Campus ihrer Uni im Mai 2019 teilgenommen hatten. -

Internationaler Tag gegen die Todesstrafe Frauen im Todestrakt werden massiv diskriminiert
Am 10. Oktober 2021 findet der 19. Welttag gegen die Todesstrafe statt, der den Auswirkungen der Todesstrafe auf Frauen gewidmet ist. Ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt besorgniserregende Trends auf, wonach Frauen wegen bestimmter Straftaten unverhältnismässig häufig in der Todeszelle sitzen und mit zusätzlichen Herausforderungen aufgrund unfairer Gerichtsprozesse konfrontiert sind. -

Schweiz Netzwerktreffen zum Thema Intersektionalität
Am 9. Oktober 2021 organisiert Amnesty International ein Netzwerktreffen zum Thema Intersektionalität und Geschlechtergerechtigkeit. Die französische Journalistin, Autorin und Filmemacherin Rokhaya Diallo, die sich einen Namen als Expertin für Frauenrechte und Anti-Rassismus gemacht hat, wird bei dieser Veranstaltung zu Gast sein. -

Abgeschlossene Briefaktion Libanon Drei Geflüchteten aus Syrien droht die Abschiebung
Ahmad Al Waked, Tarek Al A'lo und Fares Al Zo'bi waren auf der Flucht von Syrien, als sie am internationalen Flughafen in Beirut von Angehörigen des Allgemeinen Sicherheitsdienstes festgenommen wurden. Seitdem haben ihre Familien in Syrien den Kontakt zu ihnen verloren. Helfen Sie mit, die Rückschaffung der drei Syrer zu verhindern. -

Schweiz Erfolg: Parlament stärkt Kontrolle von Waffenexporten
Das Schweizer Parlament hat einen wichtigen Entscheid über die Regeln zur Ausfuhr von Waffen getroffen und damit eine von Amnesty International seit langem geforderte Korrektur vorgenommen. In Zukunft sind Waffenexporte in Länder, welche die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen oder in einen Bürgerkrieg verwickelt sind, ohne Ausnahme verboten. -

Afghanistan Sicherheitskräfte der ehemaligen afghanischen Regierung von Taliban getötet
Die Taliban haben 13 Angehörige der ethnischen Gruppe der Hazara getötet und damit laut Amnesty International wohl ein Kriegsverbrechen begangen. Eine aktuelle Untersuchung zeigt, dass neun Sicherheitskräfte der ehemaligen afghanischen Regierung ohne Gerichtsprozess hingerichtet wurden, nachdem sie sich ergeben hatten. -

Schweiz Petition fordert sofortige Freilassung politischer Gefangener in Indien
Am Freitag 1. Oktober haben der SOLIFONDS und die Frauenrechtsgruppe Zürich von Amnesty International Schweiz eine Petition zur Freilassung der politischen Gefangenen (BK16) an die indische Botschaft in Bern übergeben. Diese weigerte sich jedoch, die Petition entgegenzunehmen. -

Polen Rechtswidrige Push-Backs von afghanischen Asylsuchenden
32 afghanische Asylsuchende werden seit mehr als vier Wochen an der Grenze zwischen Polen und Belarus festgehalten. Digitale Recherchen von Amnesty International belegen Verstösse der polnischen Regierung gegen internationales Recht und legen den Verdacht auf illegale Push-Backs nahe. -

Schweiz Würdigung zum Tode von Professor John Ruggie
Die traurige Nachricht, dass Prof. John Ruggie, Verfasser der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, am 16. September im Alter von 76 Jahren gestorben ist, hat uns tief getroffen. In Gedanken sind wir bei seiner Familie und seinen Angehörigen. -

Ja zur «Ehe für alle» Ein Meilenstein für die Gleichstellung
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich mit grosser Mehrheit für die «Ehe für alle» ausgesprochen. Dieser deutliche Sieg für die Gleichstellung ist dem langjährigen Engagement von Regenbogen-Aktivist*innen in der Schweiz zu verdanken, die sich unermüdlich für den diskriminierungsfreien Zugang zur zivilen Ehe eingesetzt haben.
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