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Russland Antikriegsaktivistin Aleksandra Skochilenko nach Scheinprozess zu sieben Jahren Haft verurteilt
Aleksandra (Sasha) Skochilenko ist wegen «Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die russischen Streitkräfte» zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie hatte in einem Supermarkt in Sankt Petersburg Preisschilder mit Antikriegsbotschaften ersetzt und wurde in einem Scheinprozess dafür bestraft. -

Gazastreifen Uno-Sicherheitsrat fordert endlich humanitäre Pausen ein
Angesichts der Zerstörung und des Leids der Zivilbevölkerung – insbesondere der Kinder im besetzten Gazastreifen – hat der Uno-Sicherheitsrat erstmals dringende und verlängerte humanitäre Pausen eingefordert. Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, kommentiert die Resolution wie folgt: -

Ein Jahr nach WM in Katar Arbeitsmigrant*innen warten auf Entschädigung
Katar unternimmt weiterhin nicht genug, um Missstände zu beseitigen und Arbeitsmigrant*innen angemessen vor Ausbeutung zu schützen. Ein Jahr nach der Fussball-WM bleiben die Zusagen zur Verbesserung der Arbeitnehmer*innenrechte vage. -

Kolumbien Menschenrechtsverteidiger*innen werden nicht ausreichend geschützt
Die kolumbianischen Behörden haben in den vergangenen fünf Jahren nicht genügend unternommen, um Menschenrechtsverteidiger*innen im Land vor Gefahren zu schützen. -

Israel/Besetzte palästinensische Gebiete Fälle von Folter und erniedrigender Behandlung palästinensischer Gefangener
Die israelischen Behörden haben die Verwaltungshaft gegen Palästinenser*innen im gesamten besetzten Westjordanland drastisch ausgeweitet und Notmassnahmen verlängert, die eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Gefangenen erleichtern. Zudem haben die Behörden es versäumt, Vorfälle von Folter und Tod in der Haft in den vergangenen vier Wochen zu untersuchen, sagt Amnesty International. -

Israel/Besetzte palästinensische Gebiete Hamas und andere bewaffnete Gruppen müssen zivile Geiseln freilassen
Amnesty International fordert erneut die sofortige und bedingungslose Freilassung aller zivilen israelischen Geiseln, die seit einem Monat im Gazastreifen festgehalten werden. Sie waren am 7. Oktober von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen entführt worden. Die Gefangenen müssen ausserdem human behandelt werden. -

TikTok Jugendliche sind schädlichen Inhalten zu Depressionen und Suizid ausgesetzt
Das Geschäftsmodell und die Funktionsweise von TikTok stellen eine Gefahr für junge Nutzer*innen der Plattform dar, da ihnen aufgrund von Empfehlungen in ihrem Feed Inhalte über Depressionen, Selbstverletzung und Suizid angezeigt werden, die bestehende psychische Probleme verschlimmern können. Dies decken Untersuchungen von Amnesty International auf. -

Israel / Besetztes palästinensisches Gebiet Schweiz muss Menschenrechtsorganisationen in Nahost weiter unterstützen
Die Schweizer Sektion von Amnesty International begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die Mittel für die humanitäre Hilfe in Israel, den besetzten palästinensischen Gebieten und den Nachbarländern aufzustocken. Gleichzeit ruft die Menschenrechtsorganisation dringend dazu auf, die Finanzierung lokaler israelischer und palästinensischer Menschenrechtsorganisationen weiterhin sicherzustellen. -

Libanon / Israel Beweise für unrechtmässigen Einsatz von weissem Phosphor durch Israels Armee in Südlibanon
Die israelische Armee hat bei jüngsten Militäroperationen entlang der südlichen Grenze des Libanon Artilleriegranaten mit weissem Phosphor abgefeuert und dabei auch Zivilpersonen in Wohngebieten getroffen. Das zeigen neuen Recherchen von Amnesty International. -

WM 2030 und 2034 FIFA muss sicherstellen, dass die Menschenrechte bei Fussballweltmeisterschaften geschützt sind
Die FIFA muss von den Bewerberstaaten für die Ausrichtung der Fussballweltmeisterschaften der Männer 2030 und 2034 klare und verbindliche Zusagen einfordern, wie diese Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit diesen Grossereignissen verhindern wollen. Dies fordert die Sport & Rights Alliance, der auch Amnesty International angehört. -

Äthiopien Metas Versagen befeuert Gewalt gegen Zivilbevölkerung in Tigray
Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat mit der Verbreitung von Hass und Gewaltposts zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung in der nordäthiopischen Region Tigray beigetragen. Dies geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor. -

Israel / Besetzte Gebiete: Weiteres Leiden verhindern Dringender Aufruf an alle Konfliktparteien zu einem sofortigen Waffenstillstand
Angesichts einer beispiellosen humanitären Katastrophe im Gazastreifen ruft Amnesty International alle Konfliktparteien dringend zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Weitere Tote unter der Zivilbevölkerung in Israel und den besetzten Gebieten müssen verhindert und der Zugang zu lebensrettender Hilfe für alle Notleidenden sichergestellt werden. -

Israel/Besetzte palästinensische Gebiete – Ganze Familien durch israelische Luftangriffe ausgelöscht Erdrückende Hinweise auf Kriegsverbrechen
Angriffe der israelischen Luftwaffe auf Ziele im Gaza-Streifen müssen als Kriegsverbrechen untersucht und verfolgt werden, fordert Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation hat mehrere unrechtmässige und wahllose Bombardierungen dokumentiert, die zu massiven Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt haben. -

Pauschale Demonstrationsverbote in der Deutschschweiz Schwere und unverhältnismässige Eingriffe in die Demonstrationsfreiheit
Zürich, Basel und Bern haben auf unterschiedliche Art und Weise allgemeine Demonstrationsverbote im Zusammenhang mit dem Konflikt im Nahen Osten ausgesprochen. Es handelt sich dabei um schwere und unverhältnismässige Eingriffe in das Recht auf Protest, warnt Amnesty International. -

Israel/Besetztes palästinensisches Gebiet Befehl zur Evakuierung von Gaza muss zurückgenommen werden
Der Befehl der israelischen Armee an die Menschen im nördlichen Gazastreifen und in Gaza-Stadt, in den Süden des Gazastreifens zu «evakuieren», kann nicht als wirksame Warnung angesehen werden und könnte einer Zwangsvertreibung der Zivilbevölkerung gleichkommen, was eine Verletzung des humanitären Völkerrechts darstellt. -

Saudi-Arabien Arbeitsmigrant*innen, die in Amazon-Lagern schufteten, wurden betrogen und ausgebeutet
Arbeitsmigrant*innen in Amazon-Lagern in Saudi-Arabien wurden von Personal- und Arbeitsvermittler*innen getäuscht, um ihren Verdienst betrogen, unter entsetzlichen Bedingungen untergebracht und daran gehindert, eine andere Beschäftigung zu finden oder das Land zu verlassen. Dies zeigt eine neue Untersuchung von Amnesty International. -

Israel Israel muss Blockade gegen den Gazastreifen aufheben
Die Abschaltung des einzigen Kraftwerks im Gazastreifen wird die humanitäre Krise für die mehr als 2,2 Millionen Menschen, die im Gazastreifen eingeschlossen sind, weiter verschärfen. Amnesty International fordert Israel auf, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben, von einer kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen abzusehen und humanitäre Korridore zu schaffen. -

Israel/ Besetzte palästinensische Gebiete Bewaffnete palästinensische Gruppen müssen zur Rechenschaft gezogen werden
Die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen haben in eklatanter Weise gegen das Völkerrecht verstossen und durch grausame und brutale Verbrechen wie vorsätzliche Tötungen von Zivilpersonen, Geiselnahmen und wahllose Raketenangriffe auf Israel eine erschreckende Missachtung von Menschenleben an den Tag gelegt. Amnesty International führt fortlaufend Untersuchungen durch, um das ganze Ausmass der Verbrechen nach internationalem Recht zu ermitteln, da weiterhin Beweise für Gräueltaten auftauchen. -

Iran Amnesty International fordert unabhängige Untersuchung der Verletzungen von Armita Garawand
Die 16-jährige Armita Garawand ist nach Angriffen einer Sittenwächterin im Iran ins Koma gefallen. Auslöser war offenbar, dass die Schülerin kein Kopftuch trug. Der Vorfall muss von unabhängiger Stelle untersucht werden, da die Behörden den Vorfall zu vertuschen suchen. -

10. Oktober – Internationaler Welttag gegen die Todesstrafe Keine Todesstrafe für Drogendelikte!
In den letzten Jahren wurden Hunderte von Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogendelikten vollstreckt. Sie betrafen oft Menschen aus Randgruppen der Gesellschaft und fanden häufig nach Verfahren statt, die gegen internationale Standards verstossen. Amnesty International fordert die Regierungen auf, ein Moratorium für alle Hinrichtungen zu verhängen.
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