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Corona-Tracing-Apps Amnesty findet gravierende Verstösse bei Anwendungen in Nahost, Nordafrika und Europa
Experten von Amnesty International haben Tracing-Apps in elf Ländern im Nahen Osten, in Nordafrika und Europa analysiert. Das Ergebnis: Einige Apps führen zu gravierenden Verstössen gegen Menschenrechte. Die invasivsten Apps sind in Bahrain, Kuwait und Norwegen zu finden. -
Antiterrorvorlagen im Nationalrat Menschenrechtsorganisationen warnen vor Antiterrorgesetzen
Am 16. und 18. Juni entscheidet der Nationalrat über Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz warnt zusammen mit internationalen Experten vor der Verabschiedung dieser Vorlagen. Terrorbekämpfung, die fundamentale Menschenrechte verletzt, würde Verurteilungen auf internationaler Ebene nach sich ziehen und dem Ansehen der Schweiz schaden. -
Stopp sexuelle Gewalt Appell für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht lanciert
Ein Jahr nach dem historischen Frauenstreik vom 14. Juni 2019 lancieren Dutzende von Organisationen und Persönlichkeiten aus Justiz, Politik und Kultur den nationalen Appell für ein «zeitgemässes Sexualstrafrecht». Sie rufen zu einer raschen und umfassenden Gesetzesreform in der Schweiz auf, die einen besseren Schutz vor sexueller Gewalt garantieren soll. -
Tränengas: Keine Regeln für den Handel – weltweiter Missbrauch
Mit einer neuen Analysemethode dokumentiert Amnesty das Ausmass des weltweiten Missbrauchs von Tränengas und zeigt auf, wie der undurchsichtige und kaum regulierte globale Handel mit diesem Reizgas Menschenrechtsverletzungen der Polizei gegen friedliche Demonstrierende begünstigt. -
Ehe für alle Nationalrat entscheidet sich für umfassende Gleichstellung
Der Nationalrat hat sich für die «Ehe für alle» entschieden und für eine umfassende Gleichstellung: Gleichgeschlechtliche Paare sollen die gleichen Rechte haben, auch dann, wenn es um den Zugang zur Samenspende und die Elternschaftsanerkennung ab Geburt geht. Amnesty International ist erfreut über dieses Bekenntnis zum Grundsatz der Nicht-Diskriminierung. In der nächsten Session ist der Ständerat am Zuge. -
Katar / Fussball-WM 2022 Bauarbeiter monatelang ohne Lohn – FIFA wusste von nichts
Erst durch eine Untersuchung von Amnesty hat die FIFA erfahren, dass mindestens 100 Arbeitsmigranten auf der Baustelle des Al-Bayt-WM-Stadions seit sieben Monaten keinen Lohn erhalten haben. Dies zeigt, dass die Rechte der Arbeiter für die FIFA nach wie vor nicht die nötige Priorität haben. -
China Jahr der Unterdrückung: Wie die Führung Hongkongs das Narrativ des Protests manipuliert
Joshua Rosenzweig, Leiter des China-Teams bei Amnesty International, blickt auf ein bewegtes Jahr in Hongkong zurück. -
Hongkong Hymnengesetz ist eine Beleidigung der Meinungsfreiheit
Das Parlament in Hongkong hat am Donnerstag das sogenannte Hymnengesetz verabschiedet, das die 'Beleidigung' der chinesischen Nationalhymne unter Strafe stellt. Damit wird die Meinungsäusserungsfreiheit weiter eingeschränkt. -
Konzernverantwortungsinitiative Konzernlobby setzt sich im Parlament durch, es kommt zur Volksabstimmung
Die Einigungskonferenz schlägt dem National- und Ständerat die Verabschiedung des Alibi-Gegenvorschlags vor. Konzerne wie Glencore und Syngenta sollen nicht für angerichtete Schäden geradestehen müssen, sondern bloss einmal im Jahr eine Hochglanzbroschüre veröffentlichen. -
USA Gewaltsamer Tod von George Floyd ist kein Einzelfall
Der gewaltsame Tod von George Floyd durch vier Polizisten in Minneapolis löste Empörung und Proteste aus. Es ist ein weiterer Fall von unverhältnismässiger und massiver Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA. Amnesty International fordert, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und dass Massnahmen gegen die systematische Polizeigewalt ergriffen werden. -
Abgeschlossene Petition Gerechtigkeit für George Floyd
Abgeschlossene Petition, die die US-Behörden – namentlich Generalbundesanwalt William Barr – aufforderte, dass alle, die für den Tod von George Floyd verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden und dass seine Familie Gerechtigkeit erhält. -
Weltweite E-Mail-Aktion Ungarn Die Rechte von Trans- und inter* Menschen schützen!
Am 19. Mai hat das ungarische Parlament den so genannten Artikel 33 verabschiedet, der es trans- und inter* Menschen verwehrt, ihre Geschlechtsidentität rechtlich anerkennen zu lassen. Amnesty lanciert deshalb eine weltweite E-Mail-Aktion: Wenden auch Sie sich an den ungarischen Menschenrechtskommissar Ákos Kozma und fordern Sie ihn auf, das menschenrechtswidrige Gesetz vor das ungarische Verfassungsgericht zu bringen. -
Ungarn Covid-19 führt zu stärkerer Diskriminierung und höherer Arbeitsplatzunsicherheit für Frauen
In Ungarn hat sich die bereits existierende Geschlechterungleichheit auf dem Arbeitsmarkt durch die Covid-19-Pandemie noch weiter verschärft. Aus einem neuen Bericht von Amnesty International geht hervor, dass Frauen nun noch stärker von Diskriminierung und Arbeitsplatzunsicherheit betroffen sind. -
Neue Geschäftsleiterin bei Amnesty Schweiz Alexandra Karle folgt auf Manon Schick
Alexandra Karle tritt am 1. Juni 2020 ihr Amt als neue Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz an. Die frühere Kommunikationschefin löst die langjährige Direktorin Manon Schick an der Spitze der Schweizer Sektion der internationalen Menschenrechtsorganisation ab. -
Gutachten Rechtsvergleich Mit der Konzernverantwortungsinitiative zum europäischen Mittelfeld aufschliessen
In der Sommersession schliessen die eidgenössischen Räte die Beratung der Konzernverantwortungsinitiative ab. Ein neuer Rechtsvergleich der Initianten zeigt: Mit der Konzernverantwortungsinitiative läge die Schweiz neu im europäischen Mittelfeld. -
Äthiopien Sicherheitskräfte vertreiben, verhaften und töten Menschen
Äthiopische Sicherheitskräfte reagieren auf Angriffe bewaffneter Oppositionsgruppen in den Regionen Amhara und Oromia mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Sie sind verantwortlich für Vertreibungen, abgebrannte Wohnhäuser, willkürliche Verhaftungen, Vergewaltigungen und aussergerichtliche Hinrichtungen. -
China Hongkong: «Sicherheitsgesetz» ist ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte
Der chinesische Nationale Volkskongress in Peking verabschiedet ein «Sicherheitsgesetz» für Hongkong. Amnesty International befürchtet, dass die Behörden dieses neue Gesetz nutzen, um gegen regierungskritische Stimmen vorgehen. Ebenso besorgt ist Amnesty über das gewaltsame Vorgehen der Polizei bei den Demonstrationen gegen das sogenannte Hymnengesetz. -
Sommersession (2. Juni – 19. Juni) Menschenrechte im Parlament: Sommersession 2020
Das Parlament entscheidet in dieser Session definitiv über einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Aus menschenrechtlicher Sicht sehr relevant sind auch die neuen Bundesgesetze zur Terrorbekämpfung. -
Nigeria Einer «verlorenen Generation» von traumatisierten Kindern muss geholfen werden
Im Nordosten Nigerias haben jahrelange Gräueltaten durch Boko Haram sowie Menschenrechtsverletzungen durch das Militär tiefe Spuren hinterlassen. Eine ganze Generation von Kindern muss dort dringend Schutz und Zugang zu Bildung erhalten, fordert Amnesty International in einem Bericht. -
Coronavirus in Europa Millionen Frauen und Mädchen sind der Unsicherheit und Gewalt ausgesetzt
Infolge der Covid-19-Pandemie sind Frauen in ganz Europa vermehrt Sicherheitsrisiken und Gewalt ausgesetzt. Ohne gezielte Regierungsmassnahmen könnten Geschlechterungleichheit und Diskriminierung weiter zunehmen.
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